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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2017 1 A 163/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung und die hierzu sowie zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung ergangenen Gebührenfestsetzungen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2017 3 K 853/15

Einzelfall der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Ausland (hier: Ukraine) erworbenen Bildungsabschlusses.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 829/17

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 A 289/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 B 742/17

Einzelfall einer fraglich erscheinenden Fahreignung

VG Saarlouis 5. Kammer 25.10.2017 5 K 1626/16

§ 1 der Verordnung über das Verbot der Prostitution steht der Erteilung eines Bauvorbescheides für einen bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2017 2 A 471/17

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Abschluss des Abhilfeverfahrens zurückgenommen, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Oberverwaltungsgericht als Kollegium.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 2413/16

Vorliegen eines Härtefalls, bei dem von den Voraussetzungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG abgesehen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 936/15

Da nach der Systematik der GOZ Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs GOZ unterfallen, sind sie nicht als "zahntechnische Leistungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO einzustufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 828/17

VG Saarlouis 3. Kammer 20.10.2017 3 K 894/16

1. Die für Ausbildungsförderung zuständige Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid betreffend den Vater des Klägers gebunden. Dass es sich dabei um Schätzungen und nicht um tatsächlich erzielte Einkünfte handelte ist förderungsrechtlich unerheblich.

2. Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von über die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid hinausgehenden vom Vater des Klägers selbst deklarierten, dem Finanzamt aber offenbar nicht bekannten Einkünften des Vaters (hier: bejaht).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 A 220/16

Die im Beamtenversorgungsrecht zu beachtende strikte Gesetzesbindung (§ 3 BeamtVG SL) setzt der Gesetzesauslegung auch im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift Grenzen.

Funktionsleistungsbezüge, die für die Wahrnehmung einer Funktion in der Hochschulleistung gewährt werden, sind - wenn der Beamte aus dem ihm auf Zeit übertragenen Amt wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand getreten ist und das Amt mindestens fünf Jahre innegehabt hat - nach saarländischem Landesrecht versorgungswirksam, sofern sie mindestens zwei Jahre gewährt worden sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 563/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 564/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 578/17

1. Die vom Dienstherrn im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Auswertung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2017 2 A 365/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland. Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht. Die seit der entsprechenden Grundsatzentscheidung des Senats im Februar 2017 (vgl. das Urteil vom 2.2.2017 - 2 K 515/16 -) ausgewerteten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

Selbst bei routinemäßigen Befragungen von Rückkehrern ergäbe sich Gefährdung jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Betroffenen von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es keine stichhaltigen Erkenntnisse.

Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -). Auch neuere Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte, die auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente beruhen, geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2017 1 A 222/16

Die - auch langfristige - Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes begründet weder einen Anspruch auf Beförderung noch einen Anspruch auf eine über die dem innegehabten Statusamt entsprechende Besoldung hinausgehende Alimentation.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten setzt das Vorhandensein eines mit einem dauerhaften Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern verbundenen strukturellen Problems voraus.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2017 1 C 181/15

Eine Kostenerinnerung nach § 165 VwGO kann der Prozessbevollmächtigte auch in eigenem Namen einlegen, wenn ihm eine beantragte Gebühr nicht bewilligt worden ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 1657/16

Zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 2709/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2017 6 K 1258/16

Ein Ausschluss vom Bezug von Ausbildungsförderung bzw. bei förderungsfähigen Ausbildung vom Bezug von Sozialleistungen aus einkommensunabhängigen, in der Person des Antragstellers liegenden Gründen, begründet keinen Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 RBSTV.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2017 2 B 721/17

1. Wiederholungsgefahr bei einem vielfach und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Antragsteller, der während des Justizvollzugs mehrfach diszipliniert werden musste und dem auch aufgrund einer nicht aufgearbeiteten Suchtproblematik bei aktuellem Konsum bis zum Haftende keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten.

2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.