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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 31.8.2016 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet.

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - Az.: XI ZR 236/07 -; BGHZ 186, 269-295) zu dem "SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" finden auf diesen Fall keine Anwendung.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.8.2016 2 B 224/16

1. Eine Anordnung der kraft gesetzlicher Regelung in dem § 212a BauGB ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn beziehungsweise der Nachbarin ergibt.

2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

3. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden "überschaubaren" Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen "bedarfsgerechter" Pkw-Stellplätze verursachte Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören und daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigen.

4. Eine über diesen Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden. Die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung bedarf in diesen Fällen stets die Feststellung "besonderer Umstände" des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen.

5. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber - wie die §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2015 zeigen - gewünschten Deckung des Stellplatzbedarfs primär auf den Baugrundstücken kann nicht angenommen werden kann, dass dort vorhandene rückwärtige Freiflächen wegen einer Funktion als Ruhe- und Erholungsraum von vorneherein jeglicher Nutzung als Kraftfahrzeugabstellmöglichkeit entzogen wären.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 1968/15

Zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem und Herausgabe eines rechtskräftigen Titels

Rechtsmittel-AZ: 1 A 287/16

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 784/14

Es liegt weder eine abrechnungsfähige Erneuerung noch eine Verbesserung eines Gehweges vor, wenn ein solcher nach der Ausbaumaßnahme - hier niveaugleiche Mischfläche - nicht mehr vorhanden ist, da auf der gesamten Mischfläche fließender Verkehr stattfindet.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 2/16 WA

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine Ansprüche nach § 8 iVm § 3 UWG mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von der KV die Genehmigung für die Erbringung von Dialyseleistungen in einer Nebenbetriebsstätte erteilt worden.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 9/14

Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte, in der Dialyseleistungen erbracht werden, seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten; die Klagebefugnis fehlt in diesem Fall deshalb, weil dem Konkurrenten durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird iSd BSG-Rechtsprechung.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.8.2016 1 A 306/14

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sogenannten Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2 .Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.8.2016 6 L 1114/16

1. Zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens unter Berücksichtigung des Betreuungs- und Unterstützungsbedarfs eines Kleinkindes deutscher Staatsangehörigkeit.

2. Zur Frage einer drohenden Zwangsrekrutierung in Kamerun (verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2016 2 A 176/16

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes bedarf es näherer Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll. Erforderlich ist daher in Bezug auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder gar eine - wie hier unter Verweis auf eine "Vermeidung von Wiederholungen" erfolgte - Bezugnahme darauf genügt diesen Anforderungen nicht.

Erlässt die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO 2015, hier konkret wegen eines den § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO 2015 verstoßenden Überbaus einer Tiefgarage im Umfang von etwa 50 qm auf ein angrenzendes Nachbargrundstück, und stellt in der Begründung die beabsichtigte Ausräumung dieses objektiven bauordnungsrechtlichen Rechtverstoßes als tragenden Grund für das Einschreiten heraus, so kommt es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht darauf an, ob der Eigentümer des Nachbargrundstücks mit Erfolg subjektive öffentlich-rechtliche Abwehrrechte gegen diesen Überbau geltend machen kann.

Der Kostenaufwand für die Durchführung einer Maßnahme zur Herstellung rechtmäßiger Zustände beziehungsweise zur nachträglichen Wiederausräumung von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften infolge genehmigungsabweichender Ausführung eines Bauvorhabens begründet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Ermessensbindungen auf Seiten der Bauaufsichtsbehörde.

Die speziell in Fällen abweichender Bauausführung üblichen Anordnungen zur Reduzierung des Bauwerks auf den genehmigten Zustand sind vor dem Hintergrund des Verbots eines Erlasses so genannter Baugebote regelmäßig so zu interpretieren, dass dem Betroffenen damit inhaltlich eine Beseitigung der Gesamtanlage aufgegeben, ihm allerdings gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, genehmigungskonform ausgeführte Teile des geschaffenen Bestands bestehen zu lassen beziehungsweise zur Herstellung des genehmigten Zustands zu verwenden.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.8.2016 9 K 849/15
VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 K 1993/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach SGB V festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats - und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. In solchen Fällen verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, dass Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig sind, wenn bei ihrer Verordnung den Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit nach §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL Rechnung getragen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 L 966/16

1. Der Vorschrift des § 25b Abs 1 AufenthG kommt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis dahingehend zu, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nummern 1 bis 5 des Satzes 2 der Vorschrift regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 8).

2. § 25b Abs 1 Satz 1 AufenthG sieht lediglich ein Abweichen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 AufenthG vor, so dass diese im Übrigen Geltung beanspruchen (Anschluss Urteil der Kammer vom 25.02.2016 - 6 K 1697/14 -, juris).

3. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration nicht gemäß § 10 Abs 3 Satz 2 AufenthG entgegen, wie sich aus § 25b Abs 5 Satz 2 Halbs 1 AufenthG ergibt.

4. Zu den Anforderungen an ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

5. Es kommt in Betracht, dass für das erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung statt eines indirekten und allgemeinen Bekenntnisses über Dritte (hier: durch anwaltlichen Schriftsatz) beispielsweise eine persönlich abzugebende Erklärung des Ausländers, etwa in der Form einer auch inhaltlich ausgeführten eigenhändigen eidesstattlichen Versicherung, geboten sein mag.

6. Zum Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

7. Einem Ausländer müssen außer der Teilnahme an einem Integrationskurs voraussichtlich auch andere Möglichkeiten eingeräumt werden, seine Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nachzuweisen.

8. Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" in Satz 2 des § 25b Abs 1 AufenthG lässt es nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich zu, dass neben den genannten regelmäßigen Voraussetzungen "besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind", was zum Beispiel der Fall sein kann, "wenn der Ausländer ein Verhalten wie etwa ein herausgehobenes soziales Engagement gezeigt hat", so dass "daher eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen" ist.

9. Die zwingende Versagungsvorschrift des § 25b Abs 2 Nr. 1 AufenthG ("ist zu versagen") bezieht sich allein auf ein gegenwärtiges Täuschungsverhalten des Ausländers, so dass zurückliegende Täuschungshandlungen insofern generell unbeachtlich sind (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

10. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei der Anwendung des § 25b Abs 1 AufenthG nicht außer Betracht bleiben, dass der Ausländer vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat; in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen des Ausländers können danach vielmehr dazu führen, dass ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem von der Titelerteilung nach Satz 1 des § 25b Abs 1 AufenthG abgesehen werden kann (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

11. Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nur) dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 15).

12. Zu den Anforderungen an die Kausalität zurückliegender Täuschungshandlungen für eine fortdauernde Duldung.

13. Der Umstand der tätigen Reue (hier: durch freiwillige Offenbarung der wahren Identität) ist nach dem Willen des Gesetzgebers für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration von erheblichem Gewicht und im Rahmen einer intendierten Ermessensentscheidung über das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.8.2016 1 A 203/15

Die §§ 46 und 47 i. V. m. 27 BLV und 5 PostLV begründen keine Verpflichtung des Dienstherrn der in einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten, ungeachtet der konkreten personalwirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens für besonders leistungsstarke im Endamt ihrer Laufbahngruppe befindliche Beamte Dienstposten der nächst höheren Laufbahngruppe vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2016 1 A 150/15

1. Zu den Mindestanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Antragsbegründung im Berufungszulassungsverfahren

2. Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Berufung gegen ein auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestütztes erstinstanzliches Urteil

3. Zur materiellen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG für die Meldung einer weiteren Dienstunfallfolge

4. Zur Kausalität des Dienstunfalls für eine etwa achteinhalb Jahre nach dem Dienstunfall gemeldete reaktive Depression

5. Zur Teilhabe der tragenden Gründe eines die Klage auf Anerkennung einer Dienstunfallfolge abweisenden Urteils an der materiellen Rechtskraft gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

6. Zu den Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft wegen Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

7. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines neuen Beweismittels im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (hier: ärztlicher Befundbericht)

8. Zur posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer anderen schweren psychischen Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge (hier verneint)

VG Saarlouis 6. Kammer 4.8.2016 6 L 725/16

1. § 81 Abs 1 SPolG enthält den Grundsatz, dass immer diejenige Polizeiverwaltungsbehörde zum Handeln ermächtigt ist, in deren Bezirk die Gefahrenabwehrmaßnahme vorzunehmen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Polizeiverfügung zum Schutz vor einem gefährlichen Hund.

3. Die polizeiliche Generalklausel nach § 8 Abs 1 SPolG kann voraussichtlich nicht zur Anwendung kommen, wenn mit der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland eine spezielle und im von ihr erfassten Bereich abschließende Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, die jedenfalls grundsätzlich einen Rückgriff auf die allgemeinen Eingriffsnormen des Polizeigesetzes nicht zulassen dürfte; etwas anderes mag etwa hinsichtlich Vorfällen gelten, die ihre Ursache demgegenüber in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben und daher im Einzelfall möglicherweise Maßnahmen auf der Grundlage insbesondere des § 8 Abs 1 SPolG zu rechtfertigen geeignet sein können, bei denen also mit anderen Worten nicht die Gefährlichkeit des Hundes sondern gewissermaßen diejenige seines Halters im Vordergrund steht.

4. Es unterliegt nicht dem freien Belieben der örtlichen Polizeiverwaltungsbehörde, von welchen allgemein geltenden Rechtsnormen sie Gebrauch macht.

5. Ein Hund ist als bissig anzusehen, wenn er seine Gefährlichkeit bereits dadurch gezeigt hat, dass er einmal gebissen hat, wobei allerdings nicht jeder Hundebiss zwangsläufig zur Annahme dieses Tatbestandes führt (st. Rspr.).

6. Das Halten großer Hunde bedingt für den Halter erhöhte Sorgfaltspflichten; namentlich außerhalb befriedeten Besitztums muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Hund einer hinreichend wirksamen Kontrolle unterliegt (st. Rspr.).

7. Auf einen gefährlichen Hund im Sinne von § 1 Abs 1 PVO finden die Regelungen der Polizeiverordnung umfassend Anwendung (Alles-oder-Nichts-Prinzip).

8. Zur Konkretisierung der sich aus der Polizeiverordnung ergebenden Anforderungen an die Haltung eines gefährlichen Hundes.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.8.2016 6 L 696/16

1. Es muss gesehen werden, dass jedenfalls nach ihrem Wortlaut weder § 30 Abs 1 Nr 2 noch § 2 Abs 9 AufenthG einen Sprachstandsnachweis gerade durch Zertifikatsvorlage fordern und auch der innere Zweck dieser Erteilungsvoraussetzung zumindest in erster Linie in der Verbesserung der (sprachlichen) Integrationsfähigkeit in Deutschland (siehe auch Ziff. 30.1.2.3.4.3 VwV) liegen dürfte.

2. Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens vom Heimatland aus bei Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft.

3. Eine beabsichtigte und noch nicht gestartete künstliche Befruchtung steht der Nachholung eines Visumverfahrens vom Heimatland aus nicht entgegen, wenn der Beginn der Behandlung auf einen Zeitpunkt nach der kurzfristig zu erwartenden Wiedereinreise verschoben werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.8.2016 6 L 654/16

Zu den Anforderungen an die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 257/16

OVG Saarlouis 8. Senat 1.8.2016 8 F 173/16

1. Der Antrag eines Beteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der vollständigen Aktenvorlage rechtmäßig ist, setzt voraus, dass zuvor das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat.

2. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat nicht die Funktion, dem Kläger des Hauptsacheverfahrens eine Möglichkeit an die Hand zu geben, die Vorlage von Akten zu erzwingen, deren Entscheidungserheblichkeit das Gericht der Hauptsache verneint und die es deshalb nicht von der Behörde angefordert hat.