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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 28.7.2016 6 K 1167/14

1. Zu den Voraussetzungen an eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

2. Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines geduldeten Ausländers bei der Passbeschaffung

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2016 1 A 121/15

Liegt ein triftiger Grund dafür vor, das Mandat eines beigeordneten Rechtsanwalts zu kündigen, ist durch Änderungsbeschluss ein anderer Anwalt beizuordnen, eventuell anfallende Mehrkosten sind von der Staatskasse zu tragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2016 2 B 182/16

Es spricht Überwiegendes dafür, dass eine Pflicht der aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) ausgeschiedenen Gemeinden, diesem den bei privaten Haushalten anfallenden und zur Verwertung geeigneten Teil des Restmülls zu überlassen, nicht besteht.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 111/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 112/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 K 835/14

1. Mit dem Tod des Beihilfeberechtigten tritt seine Alleinerbin gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in dessen Rechtsstellung ein; § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. ist nichtig (st. Rspr.).

2. Die Erbin eines Beihilfeanspruchs kann im Wege der Universalsukzession nicht mehr erhalten als bereits dem Erblasser zu dessen Lebzeiten zustand.

3. Die Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfen gilt auch für nach § 1922 Abs 1 BGB übergangene Ansprüche; sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. mit dem auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag.

4. Mit § 18 BhVO hat der saarländische Gesetzgeber einen selbständigen (originären) und im Verhältnis zum ererbten Beihilfeanspruch wesensverschiedenen Anspruch u.a. des ausgewiesenen Erben auf Beihilfe zu den einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen geschaffen.

5. Es stellt sich die Frage, ob § 18 BhVO n.F. - ebenso wie bereits § 18 Abs 1 und 2 BhVO a.F. - nichtig ist.

6. Die Jahresfrist des § 17 Abs 3 BhVO ist jedenfalls auch auf einen etwaigen Beihilfeanspruch nach § 18 BhVO anzuwenden; für ihren Beginn ist ggf. auf den auf das Ausstellungsdatum folgenden Tag abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 272/16

VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 L 70/16

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist sowohl verfassungs- als auch unionsrechtskonform.

2. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn das vermittelte Sportwettangebot des Sportwettveranstalters wegen unzulässiger Wettformen nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung von Sportwetten.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 244/16

FG Saarbrücken 2. Senat 20.7.2016 2 K 1406/13

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach §§ 69, 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG, wenn er gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen hat. Eine Pflichtverletzung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung kommt nur insoweit in Betracht, als der Geschäftsführer im Haftungszeitraum noch über liquide Mittel verfügen konnte.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.7.2016 5 K 366/14
VG Saarlouis 3. Kammer 19.7.2016 3 L 301/16

Fehlt es an der Bereitschaft der Pflegemutter (hier: Großmutter), die mit einem Hilfeplanverfahren auch für sie einhergehenden Pflichten zu akzeptieren, steht dies einer erfolgreichen Hilfeplanung und einer positiven Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und damit auch dem geltend gemachten Anspruch auf Pflegegeld entgegen.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 245/16

OVG Saarlouis 1. Senat 18.7.2016 1 B 131/16

1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

2. Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist wesentlich auf das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung abzustellen. Im Weiteren wird das Verhalten zu würdigen sein, dass der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.7.2016 2 A 46/15

1. An der in § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB genannten Voraussetzung der materiellen Planreife fehlt es, wenn die Aufstellung des Bebauungsplans gestoppt wurde bzw. in den letzten eineinhalb Jahren keine Förderung mehr erfahren hat.

2. Das Halten von Pferden in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) ist grundsätzlich mit dem Gebietscharakter nicht vereinbar.

3. Bei fehlender Berücksichtigung einer Pferdehaltung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans liegt ein Mangel im Abwägungsvorgang in Form eines Abwägungsdefizits vor, der unbeachtlich ist, wenn er nicht gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. innerhalb von sieben Jahren gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde.

4. Einzelfall, in dem hinsichtlich der Pferdehaltung in einem von einem Bebauungsplan erfassten reinen Wohngebiet eine Verwirkung der nachbarlichen Abwehransprüche anzunehmen ist.

5. Zur Nutzung eines Grundstücks gehört auch der dieser dienende Zu- und Abgangsverkehr. Dies beinhaltet bei einer Nutzung zur Pferdehaltung das Befahren des Grundstücks mit Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen.

6. Erschließungsvorschriften dienen allein dem Allgemeininteresse und sind daher grundsätzlich nicht nachbarschützend. Ein nachbarlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde kann sich ausnahmsweise bei der Belastung mit einem Notwegerecht unmittelbar aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG ergeben.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.7.2016 3 K 897/15

1. § 191 AO gewährt Entschließungsermessen, das auszuüben ist.

2. Unterbleibt die Ausübung durch die insoweit zuständige Gemeinde, kann sie nicht durch die beim Landkreis angesiedelte Widerspruchsbehörde nachgeholt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.7.2016 3 L 1020/16

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines libanesischen Staatsangehörigen; Täuschung über die Staatsangehörigkeit

FG Saarbrücken 1. Senat 13.7.2016 1 K 1132/13

Das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung ist auch dann uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.7.2016 5 L 833/16

Der Entzug der Fahrerlaubnis darf auf die Weigerung gestützt werden, bei einer angeordneten Untersuchung auf Drogen eine Haarprobe abzugeben.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.7.2016 2 L 258/16

Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss.

Als nicht sachgerecht ist dabei das Hilfskriterium der längeren Verweildauer in der gesamten Laufbahn (hier: des gehobenen Dienstes) jedenfalls dann anzusehen, wenn einem Bewerber deshalb der Vorzug gebühren soll, weil ihm angeblich die Möglichkeit eines ebenso schnellen Aufstiegs in den bisherigen Beförderungsämtern seiner Laufbahn, wie ihn der Konkurrent im Bundesdienst vollzogen hat, in der Landesverwaltung verwehrt geblieben ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.7.2016 2 L 671/16
VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2016 5 L 1017/16

Ein Amphetaminkonsum nachweisendes medizinisches Gutachten darf zum Zweck des Entzugs der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene nicht am Straßenverkehr teilgenommen hat und zudem das "Opfer " einer Personenverwechselung war.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2016 1 A 119/15

1. Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -)

2. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben.

3. Ist eine Klageerhebung wegen ungeklärter Rechtslage nicht Erfolg versprechend und daher nicht zumutbar, beginnt die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n) (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -).

4. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2016 1 A 159/15

1. Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).

2. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben.

3. Ist eine Klageerhebung wegen ungeklärter Rechtslage nicht Erfolg versprechend und daher nicht zumutbar, beginnt die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n) (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -).

4. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2016 1 B 75/16.NC u.a.

1. Das in den §§ 8, 9 Abs. 1 KapVO normierte abstrakte Stellenprinzip bestimmt grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört.

2. Kapazitätsmindernde Maßnahmen (hier: Wegfall einer Professur) sind bei der Errechnung des Lehrangebots beachtlich, wenn sie plausibel begründet worden sind und erkennbar ist, dass die Belange der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG genügend berücksichtigt worden sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.7.2016 2 A 161/16

Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Erforderlich ist dabei allgemein, dass in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Auch bei einer "Hinterlandbebauung" auf so genannten Hammer- oder Pfeifenstielgrundstücken kann nicht generell angenommen werden, dass eine solche generell, gewissermaßen um ihrer selbst willen, städtebaulichen Ordnungsvorstellungen widerspricht oder von vorneherein städtebaulich als "unerwünschte" und daher unzulässige Verteilung von Baumassen anzusehen wäre.

Der Außenbereich (§ 35 BauGB) ist kein "Baugebiet" mit einem bestimmten Gebietscharakter, dessen Erhaltung nach den Grundsätzen eines individuellen Austausch- und Gegenseitigkeitsverhältnisses Ziel oder Gegenstand subjektiver Rechte privater Dritter sein könnte. Die Rechtsprechung zu den Gebietserhaltungsansprüchen im Bereich eines Bebauungsplans oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB für faktische Baugebiete lässt sich daher nicht zur Verhinderung nicht privilegierter Vorhaben im Außenbereich - unabhängig von faktischen Betroffenheiten eines Nachbarn - in ihrem Sinne "nutzbar" machen.

Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Bauherrn nur verlangen, wenn er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt. Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist.

Dass die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können.