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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 30.6.2016 2 B 177/16

Da der Bundesgesetzgeber ein Absehen von der Pflicht zur Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall in dem § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, "wenn" die (sonstigen) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visum nachträglich - im Heimatstaat - einzuholen, ist ein Ermessen hinsichtlich eines (dauerhaften) Absehens von der ordnungsgemäßen Einreise demnach - erst, dann aber zusätzlich - eröffnet, wenn einer der beiden in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelten Tatbestände erfüllt ist. Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist insbesondere dem generalpräventiven Gesichtspunkt der Verhinderung von Missbräuchen und von Anreizen zur Umgehung des Visumserfordernisses Rechnung zu tragen.

Auch einem illegal ins Bundesgebiet eingereisten Elternteil - hier dem Vater - einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist die Nachholung des Visumsverfahrens im Herkunftsland grundsätzlich ungeachtet der Art. 6 GG, Art. 8 EMRK zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall, etwa wegen der Hilfebedürftigkeit eines nahen Angehörigen oder einer trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer, als unverhältnismäßig darstellt.

Hat der betroffene Ausländer trotz Hinweisen der Ausländerbehörde und trotz des Angebots einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV zur Erteilung des erforderlichen nationalen Visums über einen längeren Zeitraum keinerlei Anstalten unternommen, um sich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung - hier der Deutschen Botschaft in Pristina - registrieren oder in eine dort geführte Warteliste eintragen zu lassen, so kann er sich danach nicht mit Erfolg auf eine aus dem nun künftig zu erwartenden Bearbeitungszeitraum ergebende Unzumutbarkeit einer vorübergehenden räumlichen Trennung von seinem Kind berufen.

Zu den Bearbeitungszeiten für Visumsanträge bei der Deutschen Botschaft in Pristina nach Einführung eines Wartelistensystems im Jahr 2015.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.6.2016 1 A 79/15

Soweit Einrichtungsteile der öffentlichen Entwässerungsanlage - wie etwa Mischwasserkanäle- sowohl der Schmutzwasser- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, scheidet die Mehrkostenmethode nach saarländischem Landesrecht im Rahmen der Erhebung gesplitteter Abwassergebühren als Methode zu der im Rahmen der Kalkulation der Gebührensätze für die Schmutzwasser- bzw. die Niederschlagswasserbeseitigung notwendigen Zuordnung der Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung zu den Leistungsbereichen Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung aus.

Dies bedingt, dass auch das zur Beantwortung der Frage, ob der Einrichtungsträger zur Erhebung gesplitteter Abwassergebühren verpflichtet ist o-der ob der Frischwassermaßstab unter den im Entwässerungsgebiet vorzufindenden Gegebenheiten wegen eines nur geringfügigen Anteils der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung von weniger als 12 v.H. der Gesamtkosten ebenfalls ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist, notwendige Rechenwerk nicht unter Zugrundelegung der Mehrkostenmethode erstellt werden darf.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.6.2016 2 B 164/16

Bei einer durch ärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemachten Risikoschwangerschaft, die eine stationäre Behandlung der Antragstellerin erfordert, drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie und zum Schutz des ungeborenen Lebens die infolge der Einreise der Antragstellerin ohne das erforderliche Visum betroffenen einwanderungspolitischen Belange zurück.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.6.2016 5 L 815/16

Einzelfall einer rücksichtslosen Anordnung von Stellplätzen

OVG Saarlouis 1. Senat 28.6.2016 1 A 224/15

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war.

VG Saarlouis 1. Kammer 28.6.2016 1 K 960/15
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 115/16

Zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten; zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 2044/15

Zur Frage des Vorliegens einer eritreischen Staatsangehörigkeit (Beibehaltung der std. Rspr., vgl. Urteil vom 22.01.2015 - 3 K 536/14 -).

VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 45/16

Zur Frage des Vorliegens der eritreischen Staatsangehörigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 A 246/16

VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 875/15

Zur Frage des Vorliegens der eritreischen Staatsangehörigkeit

OVG Saarlouis 1. Senat 27.6.2016 1 A 141/15

Ein an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus-Typ I erkrankter Luftsportgeräteführer besitzt nicht die Tauglichkeit zum Erwerb einer Passagierberechtigung gemäß § 84 a LuftPersV

OVG Saarlouis 1. Senat 27.6.2016 1 B 45/16

1. Bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV muss es sich um einen eigenständigen Betrieb handeln, da sonst die in § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV normierte Höchstgrenze, wonach in Schank- oder Speisewirtschaften bis zu drei Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen, unterlaufen werden könnte. Ob eine selbständige Gaststätte im Sinne der Spielverordnung vorliegt, beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern nach den Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.

2. Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV sind nur Gewerbebetriebe, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber solche, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.6.2016 1 Sa 63/15

Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung geschlossen wird, günstigere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen solchen Sonderkündigungsschutz.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 47/16

1. Jede wesentliche Veränderung in einem der für die Konzessionierung nach § 33 i GewO relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.

2. Dabei sind allerdings wesentliche Veränderungen im dargelegten Sinne angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen für den Bestand der Spielhallenerlaubnis nur dann gegeben, wenn sie auf Dauer angelegt sind.

Veränderungen in einem der für die Konzessionierung maßgeblichen Anknüpfungspunkte, die lediglich für eine vorübergehende Zeit vorgenommen werden sollen, können nicht als wesentlich eingestuft werden.

(Einzelfall einer hauptsacheoffenen Fallgestaltung)

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 49/16

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, so dass der Dienstherr bis dahin eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage berücksichtigen muss.

Daraus ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage bei Ergehen der gerichtlichen Entscheidung ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen das behördliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 1140/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 254/16

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 657/15

Stand ein Beamter nacheinander in mehreren voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen, kommt es für die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt (im Anschluss an Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Zur Anerkennung einer im öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter zurückgelegten Beschäftigungszeit als Vordienstzeit genügt es in diesem Falle nicht, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BeamtVG lediglich mit Blick auf ein früheres Beamtenverhältnis vorliegen, welches seinerseits hinsichtlich der Dienstzeit ruhegehaltfähig ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2016 13 T 3/16

Zur Dauer der bei einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist des ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn dieser zuvor durch das Büro Grüne Karte e.V. ermittelt werden musste.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.6.2016 2 A 122/16

Es ist davon auszugehen, dass selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, ein Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden kann. Dies rechtfertigt es vom Grundsatz her, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine ausnahmslose Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.

Da der Anschluss- und Benutzungszwang für die Restmüllentsorgung grundstücksbezogen ausgestaltet ist, kommt es in dem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob dem jeweiligen Eigentümer zivilrechtlich eine Möglichkeit offen steht, seinen Restmüll erforderlichenfalls auf einem anderen Grundstück in dort befindlichen Müllgefäßen dem öffentlichen Träger der Müllentsorgung übergeben.

Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs nach dem § 8 Abs. 3 Satz 2 SAWG den gewichtigen öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.

Das beim Erlass einer Gebührensatzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ausgeübte "gesetzgeberische" Ermessen ist von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar. Der dem Satzungsgeber insoweit eingeräumte Entscheidungsspielraum verbietet daher den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" beziehungsweise eine - was in diesem Zusammenhang ohnehin kaum möglich sein dürfte - so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.6.2016 2 B 124/16

1. Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen. Einer gesonderten Begründung des Sofortvollzugs gegenüber den Familienangehörigen bedarf es nicht.

2. § 53 Abs. 1 AufenthG als Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt den Ausweisungszweck auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.

3. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei der Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2016 3 K 2186/13
VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2016 5 L 743/16
OVG Saarlouis 1. Senat 14.6.2016 1 B 133/16

Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue hinein" ist nicht zulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2016 2 C 174/16

Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2016 2 B 68/16

Ist die Umsetzung einem Bauherrn aufgegebener brandschutztechnischer Maßnahmen durch den angekündigten Widerstand des Nachbarn, gegen den eine bestandskräftig gewordene Duldungsverfügung erlassen wurde, in Frage gestellt, kann die Behörde die Nichtdurchführung der geforderten Arbeiten nur dann mit einem Zwangsgeld bewehren, wenn sie auch den Nachbarn durch ein Zwangsmittel zur Akzeptanz der Duldungsverfügung anhält.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.6.2016 5 L 477/16

Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende mit 57 Zimmern für die Unterbringung von 145 Personen ist gegenüber einem angrenzenden durch Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet nicht rücksichtslos. Zwar handelt sich bei einer solchen Nutzung nicht um eine Wohnnutzung sondern um eine Anlage für soziale Zwecke, die aber in einem allgemeinen Wohngebiet ebenfalls allgemein zulässig ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 191/16

VG Saarlouis 6. Kammer 9.6.2016 6 L 205/16

1. Das nach § 5 Abs 2 Satz 2 Alt 2 AufenthG bei tatbestandlicher Unzumutbarkeit eröffnete Ermessen ist im Regelfall dahingehend reduziert, dass auf das Visumerfordernis (§ 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 AufenthG) zu verzichten ist.

2. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen.

3. Auch eine nur vorübergehende Trennung kann bei einem ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen gegebenenfalls unzumutbar sein, wenn die Forderung nach Nachholung des Visumverfahrens sich im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt.

4. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr kann - jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder - einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben.

5. Zu einem Einzelfall, in dem trotz (umfangreich dokumentierter) Mitwirkung des Ausländers völlig offen erscheint, wann dieser im Falle seiner Rückkehr (hier: nach Jordanien) mit einem Termin für einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums rechnen könnte.

6. Von maßgeblicher Bedeutung für die Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens ist beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen mit Blick auf Art. 6 GG die hierfür zu erwartende erforderliche Dauer der zu erwartenden Trennung der Ehegatten.

7. Zur Frage der erforderlichen einfachen deutschen Sprachkenntnisse.

8. Zur Folgenabwägung bei der Nachholung des Visumverfahrens durch einen ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen bei offenen einfachen deutschen Sprachkenntnissen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 183/16

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.6.2016 5 T 147/16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.6.2016 1 A 135/15

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sog. Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2. Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.6.2016 3 K 1032/15

Zur Kostentragung nach § 155 Abs. 4 VwGO im Falle einer übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits