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juris

Entscheidungen vom 27. April 2016

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 27.4.2016 1 A 3/15

Das Saarländische Spielhallengesetz ist formell verfassungsmäßig.

Das Mindestabstandsgebot (500 m) in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV entfaltet keine unzulässige Rückerwirkung und verletzt die Grundrechtsgarantien der Art. 3 Abs 1, 12 und 14 GG nicht. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Verfassungsrecht gebietet es nicht, auch in Bezug auf Spielhallenbetreiber, deren gewerberechtliche Erlaubnis nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist und daher nur bis zum 30.6.2013 fortgegolten hat, zur Abfederung besonderer Härten in Anlehnung an § 12 Abs. 2 SSpielhG die grundsätzliche Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall vorzusehen.

Die zum Vollzug des neuen Spielhallenrechts zuständige Behörde hat bei der nach Ablauf der Übergangsfrist vorzunehmenden Umsetzung des neuen Rechts das Verbot der Willkür zu beachten und daher zu gewährleisten, dass die Handhabung des neuen Rechts einem einheitlichen und sachlich vertretbaren System folgt. Sie ist nicht gehalten, jede Härte, die im Einzelfall trotz einer vom Gesetzgeber geschaffenen verfassungsrechtlich zulässigen Übergangsregelung verbleibt, im Rahmen ihres Einschreitens nach § 15 Abs. 2 GewO auszuräumen oder abzumildern.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1089/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1091/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.