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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 1. Kammer 29.1.2016 1 K 1122/14

Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt voraus, dass Tatsachen dargelegt werden, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann.

Beschäftigte können in eine offene Videoüberwachung einwilligen.

Bestehen Zweifel an der Freiwilligkeit der Einwilligung bzw. des Genügens der Hinweispflicht können diese durch die Einvernahme der Betroffenen geklärt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.1.2016 6 K 537/15

Psychische Erkrankungen sind im Kosovo sowohl medikamentös als auch psychologisch grundsätzlich behandelbar

SG Saarbrücken 16. Kammer 29.1.2016 S 16 AS 41/15

Sofern in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.1.2016 2 B 236/15

1. Hat die Gemeinde eine ihr im Genehmigungsfreistellungsbereich (selbst) obliegende Entscheidung im Sinne des § 68 Abs. 3 LBO 2004 über die Befreiung positiv getroffen, steht dies einem Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO und dementsprechend einem darauf gerichteten Einschreitensanspruch des Nachbarn zumindest solange entgegen wie der Befreiungsbescheid nicht nach seinem Ergehen und Bekanntwerden von dem Nachbar angefochten und seine Vollziehbarkeit nicht beseitigt worden ist.

2. Nachbarschutz ist insoweit verfahrensrechtlich nicht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, sondern allein im Rahmen der vom Prozessrecht gegen Verwaltungsakte zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen den von der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan befreienden Bescheid der Gemeinde und - bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz - im Wege des nach § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangigen Aussetzungsverfahrens (§§ 80 a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu suchen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2016 1 A 153/15

Einem Beamten, der am 1.7.1995 freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, die übrigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 BhV in der damals geltenden Fassung erfüllte und dem nach Beseitigung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen durch Art. 5 Nr. 2 Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 17.12.1996 - Lv 3/95 - unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes weiterhin Aufwendungen für Wahlleistungen von der Beihilfe zu einem Bemessungssatz von 100 v. Hundert erstattet wurden, steht ein Anspruch auf vollumfängliche Erstattung der Aufwendungen für diese Leistungen nicht mehr zu, nachdem er von der gesetzlichen Krankenversicherung in den - die Beihilfe ergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung gewechselt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.1.2016 2 K 221/14
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2016 6 K 525/15

1. Zur Schriftlichkeit der Klageerhebung.

2. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

3. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft berechtigt, in Rundfunkbeitragsangelegenheiten für die zuständige Rundfunkanstalt tätig zu werden.

4. Zur gebotenen Bestimmtheit und Förmlichkeit von Festsetzungsbescheiden.

5. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

6. Die staatsvertragsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

7. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

8. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2016 6 K 857/15

1. Der Südwestrundfunk ist befugt, den Saarländischen Rundfunk in Rundfunkbeitragsangelegenheiten als Bevollmächtigter zu vertreten.

2. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

3. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft berechtigt, in Rundfunkbeitragsangelegenheiten für die zuständige Rundfunkanstalt tätig zu werden.

4. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

5. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

6. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

7. Es ist abgabenrechtlich unerheblich und mit Blick auf die Größe des Adressatenkreises auch unter dem Gesichtspunkt des Sondervorteils mit dem Wesen des Beitrags vereinbar, dass der rundfunkbeitragspflichtige Personenkreis der volljährigen Wohnungsinhaber im Sinne des § 2 Abs 1 RBStV sehr groß ist.

8. Die Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags kommt in dessen tatbestandlicher Ausgestaltung hinreichend zum Ausdruck.

9. Die Finanzierung der besonderen Aufgaben nach § 40 RStV aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen ist sachlich gerechtfertigt.

10. Die Erhebung eines Säumniszuschlags gleichzeitig mit dem Festsetzungsbescheid folgt unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und begründet kein Rechtsschutzdefizit.

11. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

12. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

13. Eine unter Berufung auf Gewissensgründe und/oder eine absolute Nichtnutzung von Rundfunkempfangsgeräten erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

14. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

15. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus Gewissensgründen und/oder für den Fall der

absoluten Nichtnutzung von Rundfunkempfangsgeräten intendiert hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.1.2016 2 B 223/15

1. Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur vor, wenn sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen und Annahmen in der erstinstanzlichen Entscheidung in sachlich substantiierter Weise auseinandersetzt und sie mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

2. Die einseitige Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren setzt zumindest die Statthaftigkeit des Rechtsmittels voraus.

3. Der Grundsatz, dass die isolierte Anfechtung einer gerichtlichen Kostenentscheidung unzulässig ist, gilt auch dann, wenn ein Beteiligter lediglich deshalb ein Hauptsacherechtsmittel einlegt, um die für ihn ungünstige Kostenentscheidung anzugreifen.

4. Die Zulässigkeit einer ausschließlich zu diesem Zweck erhobenen Beschwerde kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dem Antragsteller in der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft die Möglichkeit zur rechtzeitigen Abgabe der Erledigungserklärung verwehrt worden ist oder wenn das erledigende Ereignis erst nach der angefochtenen Entscheidung eingetreten ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.1.2016 2 K 954/14

1) Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen auch auf Bundesebene einer gesetzlichen Grundlage.

2) § 48 BHO reicht als gesetzliche Grundlage nicht aus, da in dieser Bestimmung die wesentlichen Entscheidungen zu einer Altersgrenze nicht inhaltlich selbst getroffen worden sind.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 55/16

OVG Saarlouis 1. Senat 13.1.2016 1 A 367/14

Die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist für den Adressaten der Regelung mit keinem Nutzen verbunden. Daher darf bei der Bemessung des Gebührenrahmens für diese Amtshandlung im Allgemeinen Gebührenverzeichnis (Nr. 525/1.3.2) nach § 6 Abs. 3 SGebG und bei der Bemessung der konkreten Verwaltungsgebühr nach § 7 Abs. 1 SGebG allein der Verwaltungsaufwand als Bemessungskriterium herangezogen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.1.2016 2 B 220/15

1. Eine Nachbargemeinde und juristische Person im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ihre Antragsbefugnis aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ableiten.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

3. Bestätigt die für die Landesplanung zuständige Behörde, dass aus landesplanerischer Sicht keine Bedenken bestehen, wenn der geplante Discounter die Regelvermutungsgrenze (d.h. 800 qm Verkaufsfläche und 1200 qm Geschossfläche) nicht überschreitet, so stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" (LEP Siedlung), dar.

4. Ob ein Verbrauchermarkt in dem Grundzentrum oder in einem anderen Ortsteil der Gemeinde angesiedelt wird, ist eine innergemeindliche Angelegenheit.

5. Aus der Zielfestlegung Z 42 im Abschnitt 2.5 des LEP Siedlung, wonach großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig sind (Konzentrationsgebot), ergibt sich im Umkehrschluss, dass kleinere Einzelhandelseinrichtungen (unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit) auch in den anderen, nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig sein sollen.

6. Hat der Kooperationsrat des Regionalverbandes, in dem die regionalverbandsangehörigen Gemeinden durch ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vertreten sind (§ 211 Abs. 2 Satz 1 KSVG), die Änderung des Flächennutzungsplanes, durch die der Weg für den Bebauungsplan frei wurde, beschlossen (vgl. §§ 204 Abs. 1 BauGB, 211 Abs. 1 KSVG), so hat bereits auf dieser Stufe eine Abstimmung der betroffenen Gemeinden stattgefunden.

7. Den städtebaulichen Auswirkungen auf ein Nahversorgungszentrum kommt per se ein geringeres Gewicht zu als vergleichbaren Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich einer Gemeinde.

8. Einzelfall, in dem eine am Maßstab des interkommunalen Abstimmungsgebots relevante Schädigung des Einzelhandels in einem Nahversorgungszentrum der Nachbargemeinde nicht zu erwarten und damit die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung durch das Planungsvorhaben nicht Frage gestellt wird.

9. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.1.2016 3 L 2005/15

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Österreichs

VG Saarlouis 5. Kammer 6.1.2016 5 L 1961/15

1. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine objektive rechtswidrige Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten. Der Umstand, dass das geplante Gebäude eine auf dem Nachbargrundstück vorhandene Photovoltaikanlage verschattet, führt zumindest dann nicht zur Unzumutbarkeit des Vorhabens, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung sowie örtliche Bauvorschriften besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 19/16

VG Saarlouis 3. Kammer 5.1.2016 3 K 1037/15

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

VG Saarlouis 3. Kammer 5.1.2016 3 K 197/15

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

VG Saarlouis 3. Kammer 5.1.2016 3 K 615/15

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

VG Saarlouis 3. Kammer 5.1.2016 3 K 738/15

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

VG Saarlouis 3. Kammer 5.1.2016 3 K 749/15

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

VG Saarlouis 3. Kammer 4.1.2016 3 K 2056/14

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).