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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2015 1 A 5/15

Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 A 76/15

1. Einzelfall eines in Deutschland geborenen, minderjährigen Ausländers, der geltend macht, die Beendigung seines Aufenthalts - gemeinsam mit seinen Eltern - bedeute für ihn eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG insbesondere deshalb, weil er einen besonderen schulischen Förderbedarf habe und es im Kosovo keine entsprechende Förderschule gebe, so dass er - zumal als Angehöriger einer Minderheit - keinen Schulabschluss erreichen werde.

2.. Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen. Diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dient dem von Art. 3 Abs. 1 KRK geschützten Kindeswohl; für gut integrierte Jugendliche ist die günstigere Regelung des § 25a AufenthG geschaffen worden.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 B 154/15

Nach geltendem Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Bauvorhaben oder bauaufsichtsbehördlicher Entscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG. Eine Nachbarrechtsverletzung kann auch insoweit nur aus materiell-rechtlichen Bestimmungen, nicht aus Verfahrensvorschriften, hergeleitet werden.

Zwischenregelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG sind im erstinstanzlichen Verfahren - hier auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Bauarbeiten - dann sachgerecht, wenn nicht bereits auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei gelten nicht die in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe an die Wahrscheinlichkeit oder "Feststellbarkeit" einer subjektiven Nachbarrechtsverletzung.

Wenn das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen hat, kann eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren hingegen nur getroffen werden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist.

Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 E 136/15

Der Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbeanlage ("City-Star", 3,80 m x 2,80 m) ohne automatischen Plakatwechsel ist, da diese wirtschaftlich zwei großflächigen Werbetafeln (vgl. Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit) entspricht, entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache auf (2 x 5.000,- EUR =) 10.000,- EUR festzusetzen.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.8.2015 1 K 1004/15

Eine "andere gleichwertige Vorbildung" in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich. Der Abschluss in einem handwerklichen Ausbildungsberuf genügt dem auch dann nicht, wenn der Kandidat später ein Vordiplom im wirtschaftswissenschaftlichen Studium erlangt hat.

BFH: VII R 26/15

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2015 6 K 31/14

1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.

2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1

OVG Saarlouis 2. Senat 18.8.2015 2 D 120/15

Einzelfall eines Ausländers, der sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für seine auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klage auf eine Erkrankung (PTBS) beruft, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.8.2015 3 L 871/15

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2015 6 L 470/15

1. Aufenthaltserlaubnis wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei häuslicher Gewalt.

2. Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.8.2015 3 K 341/15

Die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund. Von daher sind Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.8.2015 10 S 174/14

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.8.2015 6 K 867/14

a) Bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung handelt es sich um einen Verwaltungsakt; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

b) Ein im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung von Flugblättern ist zu verneinen, wenn dem Kläger die weitere Verbreitung mehrerer in den Flugblättern erhobener Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

c) Durch das Anbringen von Flugblättern an parkenden Fahrzeugen tritt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB ein.

d) Das Verbreiten von Flugblättern, die strafrechtliche Grenzen überschreitende Tatsachenbehauptungen beinhalten, stellt eine für eine Sicherstellung erforderliche gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG dar; das gleiche gilt für eine im Rahmen eines Platzverweises erforderliche Gefahr im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SPolG.

e) Einzelfall, in dem das im Rahmen einer Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beendigung eines Handytelefonats des Klägers durch die Ortspolizeibehörde als Realakt erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen ist.

f) Eine schlicht-hoheitliche Meinungsäußerung, die allein zur Begründung einer polizeilichen Maßnahme dient (hier: Platzverweis), stellt als unselbständiges Element und bloße Vorfrage der Maßnahme kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.

g) Es gehört nicht zu den subjektiven Rechten eines Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer dritten Person verwaltungsgerichtlich klären und sanktionieren zu lassen.

h) Allein eine Vielzahl von Klageanträgen begründet bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt und insgesamt geringer wirtschaftlicher Bedeutung noch keine Streitgegenstandsmehrung (im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 173/15

VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 776/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 816/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

OVG Saarlouis 5. Senat 11.8.2015 5 B 131/15

a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Personalvertretungsangelegenheit ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 113 Abs. 2 PersVG SL, 85 Abs. 2 ArbGG, 567 ZPO statthaft (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

b) Eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren.

c) Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden.

d) Im Beschlussverfahren in Personalvertretungsangelegenheiten ist die Maßnahme selbst, ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung und auch die Überprüfung der rechtlichen Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand. Ein "Mehr" an Rechtsschutz kann in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gewährt werden.

e) Da es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus.

f) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügungen gilt mit Blick auf die vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt.

g) Zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung.

h) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 46 Abs. 3 PersVG SL in personalvertretungsrechtlichen Verfahren gerichtlich geltend machen kann.

i) Zur Frage, ob in Fällen einer durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingten Abordnung eines Personalratsmitglieds eine teleologisch einschränkende Auslegung von § 46 Abs. 3 PersVG SL dahin geboten ist, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert.

j) Zur Frage der Unvermeidbarkeit einer Abordnung aus wichtigen dienstlichen Gründen, wenn die Abordnung zwar der Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme dienen soll, auch die weisungsmäßige Unterstellung des Personalratsmitglieds unter die Leitung der anderen Dienststelle erfolgt ist, das Personalratsmitglied aber bis auf Weiteres in den Räumlichkeiten und mit technischer Ausstattung seiner bisherigen Dienststelle auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen alter und neuer Dienststelle seine bisherige Tätigkeit zur Erledigung von Aufgaben der alten Dienststelle weiter ausübt.

k) Ein Anordnungsgrund ist anzuerkennen, wenn infolge einer insgesamt drei Monate überschreitenden Abordnung einem Personalratsmitglied der Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat droht oder seine Personalratstätigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann, dass seine weitere Zugehörigkeit zum Personalrat in Zweifel gezogen wird.

l) Wird im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit des Widerspruchs, über den nach allgemeiner Auffassung das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 564/15

Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 791/15

Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 672/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 898/15

Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2015 1 A 290/14

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Die für den aus § 15 Abs. 2 AGG herzuleitenden Anspruch eines Beamten auf Ausgleich einer durch die §§ 27 und 28 BBesG a.F. bedingten Benachteiligung wegen des Lebensalters geltende Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG wurde nicht bereits durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 in Gang gesetzt.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 773/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 780/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 784/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 786/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 633/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 635/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 663/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 675/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.8.2015 2 B 73/15

1. Ein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erlischt bei dauerhafter Arbeitslosigkeit eines Ausländers, ebenso bei- zumindest nicht nur kurzzeitiger - Strafhaft.

2. Bei der Prüfung, ob das Verlassen des Bundesgebiets für einen Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellt, kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden. Dazu zählen neben dem Teil seiner kriminellen Entwicklung, der nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung liegt, auch die vorher begangenen Straftaten, da die gesamte Entwicklung Aufschluss über die Persönlichkeit des Ausländers gibt und den Grad seiner Integration widerspiegelt.