Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30   31     

juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 29.7.2015 2 A 359/14

1. Bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers ist eine Prüfungsentscheidung nur dann aufzuheben, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist.

2. Die Gewichtung und Kategorisierung von Fehlern stellt für sich genommen keinen Bewertungsfehler dar.

3. Gibt die Prüfungsordnung lediglich einen zeitlichen Rahmen für die Bearbeitungszeit vor, bleibt den Prüfern und Prüfungsbehörden ein Gestaltungsermessen. Dabei kommt der ständigen Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.

4. Für eine Zusage hinsichtlich der Prüfungszeit ist ein Rechtsbindungswille der Prüfungsbehörde erforderlich.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2015 3 L 670/15

Es liegen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens vor. Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten (hier: PTBS).

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 677/14

1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Errichtung und entsprechende Kennzeichnung der erforderlichen Stellplätze einer benachbarten Tanzschule.

2. Eine Tanzschule ist kein in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässiger, typisch "störender Gewerbebetrieb".

3. Ein Nachbar hat unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur einhält, wenn die Fenster und Eingangstür während der Kurse geschlossen und die Parkplätze vor 22:00 Uhr geräumt sind.

4. Werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm bei geschlossenen einfachverglasten Fenstern eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Mehrfachverglasung der Fenster der benachbarten Tanzschule.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 887/14

1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.

2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2015 1 A 106/15

a) Da in Rechtsprechung und Literatur zu den Fragen, ob ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vor einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 ZPO fristwahrend nur beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden kann und ob die gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Darstellung des Streitverhältnisses innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereicht werden muss, divergierende Auffassungen vertreten werden, kann einem Beteiligten kein eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung des beabsichtigten Berufungszulassungsantrages ausschließendes Verschulden deshalb angelastet werden, weil sein Prozesskostenhilfeantrag nach fristgerechter Einreichung beim Verwaltungsgericht erst nach Fristablauf beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist und er innerhalb der Antragsfrist keine Begründung vorgelegt hat.

b) Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 ZPO für jede Instanz gesondert erfolgt, ist die Stellung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrages in der zweiten Instanz und - jedenfalls in der Regel - die erneute Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PKHFV vorgeschriebenen Form erforderlich.

c) Eine erneute "Vordruckerklärung" ist dann entbehrlich, wenn der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren eine den Formanforderungen entsprechende Erklärung abgegeben hat, in seinem zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch hierauf Bezug nimmt und im Zusammenhang mit dieser Bezugnahme unmissverständlich erklärt, dass sich seither an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts geändert habe. Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).

VG Saarlouis 6. Kammer 27.7.2015 6 L 1544/14
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.7.2015 1 Sa 39/15

§ 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, wonach der Arbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs hat, verstößt nicht gegen § 13 BUrlG

VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14

1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).

2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.

3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.7.2015 1 B 50/15

Die dem Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen im Internet durch ein Bundesland (Schleswig-Holstein) erteilte Lizenz vermag die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in anderen Bundesländern, in denen diese Tätigkeit nicht erlaubt und nicht erlaubnisfähig ist (hier: Saarland), nicht zu legalisieren.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14

Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.7.2015 1 A 355/13

Zum Ausgleich einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter nach den §§ 27, 28 BBesG a.F.

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a. -).

VG Saarlouis 5. Kammer 14.7.2015 5 K 32/14

1.Die Aufstellung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage führt auch an einer stark befahrenen Straße nicht einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

2. Auch in einer gewerblich genutzten Umgebung kann eine Werbeanlage wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, so dass der für das Vorhaben vorgesehene Standort bereits mit Werbeanlagen überfrachtet ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.7.2015 3 L 509/15

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich insofern darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der konkreten Umstände die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss, weil das Ziel der Hilfe für junge Volljährige, nämlich Hinführung zur eigenständigen Lebensführung, nicht erreicht werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2015 6 L 581/15

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen, deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2015 3 K 717/14

Einleitung häuslichen/gewerblichen Abwassers in ein Gewässer

OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2015 1 B 101/15

Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2015 2 A 329/14

Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2015 1 B 69/15

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

OVG Saarlouis 1. Senat 1.7.2015 1 B 54/15

1. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX führt nicht zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten.

2. Zu den besoldungsrechtlichen Folgen der Ruhestandsversetzung nach § 45 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.7.2015 1 K 1414/12

Ein Agio, das ein atypisch stiller Gesellschafter bei Neubegründung einer atypisch stillen Gesellschaft leistet und das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern als "gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage" verbucht wird, während ein anderer Gesellschafter einen Mitunternehmeranteil einbringt, stellt Einnahmen auf Ebene der atypisch stillen Gesellschaft dar. Insoweit leistet der barzahlende Gesellschafter eine Zuzahlung in das Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft, mit der er dem anderen Gesellschafter einen Teil der stillen Reserven "abkauft".

VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
OVG Saarlouis 8. Senat 1.7.2015 8 F 95/15

1. Das Interesse an der Offenlegung der von einer Sperrerklärung erfassten Aktenbestandteile tritt zurück, wenn dadurch grundrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt würden.

2. Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten erstreckt.

Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, scheidet der Informationszugang aus.

3. Das Interesse an der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit ist besonders schutzwürdig und daher geeignet, das - durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte - Geheimhaltungsinteresse erheblich zu verstärken.