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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1032/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1141/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 A 115/15

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2022/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2104/14

Es liegen keine systemischen Mängel in Asylverfahren Italiens vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2015 1 A 307/14

Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.

Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.4.2015 5 K 974/13

Eine Kühlkammer für Wild kann in einem Allgemeinen Wohngebiet außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche weder ausnahmsweise noch im Wege der Befreiung genehmigt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2015 2 B 39/15

1. Für die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG genügt die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Antragsrecht kann nicht durch die Teilung eines Städtebauprojekts in verschiedene Bauabschnitte ausgehebelt werden.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

3. Für eine Einbeziehung weiterer Bauabschnitte, für die noch kein satzungsmäßig beschlossener Bebauungsplan vorliegt, im Wege einer "Gesamtbetrachtung" besteht keine Notwendigkeit, sofern der den ersten Bauabschnitt betreffende Bebauungsplan aufgrund der Größe und Lage des Gebiets auch dann Sinn macht, falls es nicht zur Verwirklichung der Gesamtplanung kommt.

4. Einzelfall, in dem sich nicht feststellen lässt, dass dem Bebauungsplan aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung im Hinblick auf zwingende Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG) die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit fehlt.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.4.2015 2 Sa 103/14

1. Eine Sonderzahlung hat dann keinen reinen Entgeltcharakter, wenn in dem sie tragenden Regelwerk Rückzahlungs- oder Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. ausdrückliche Kürzungsregeln aufgenommen sind.

2. Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, die ohne Differenzierung die Möglichkeit der ratierlichen Kürzung im Betrieb gewährter Sonderzahlungen ohne reinen Entgeltcharakter für angefallene Fehlzeiten und Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsehen, sind als unangemessen benachteiligende Regelungen i.S.d. § 307 BGB unwirksam. Solche Bestimmungen erfassen nämlich auch Fehlzeiten als Folge von Beschäftigungsverboten nach §§ 3, 6 MuSchG, in welchen das Arbeitsverhältnis gerade nicht ruht.

3. Eine Kürzung des aufgrund betrieblicher Übung gewährten Urlaubsgeldes wegen Fehlzeiten im Zusammenhang mit von Beschäftigten genommener Elternzeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Urlaubsgeld als saisonale Sonderzahlung unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme im Betrieb gewährt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2015 3 K 787/14

1. Ist der Zeitverlust und damit Leistungsrückstand durch einen Wechsel an eine Universität mit anderem Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 48 BAföG legt diejenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie die § 48 BAföG tut.

3. In diesem Zusammenhang kann von dem Auszubildenden auch verlangt werden, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren.

Rechtsmittel-AZ: 1 D 356/14

OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2015 2 A 343/14

1. In der Abschiebungsandrohung darf grundsätzlich jeder Staat als Zielstaat bezeichnet werden, in den aus der Sicht der androhenden Behörde eine Abschiebung durchgeführt werden kann.

2. Dass der Ausländer jemals in dem in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelebt hat, stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zielstaatsbezeichnung dar.

3. Ein Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaates geprüft zu haben.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2015 5 K 2074/14

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 184/15

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarns.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 186/15

Es bestehen keine systematische Mängel im Asylsystem Ungarns