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juris

Entscheidungen vom 25. März 2015

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
LSG Saarbrücken 2. Senat 25.3.2015 L 2 U 30/14

1. Eine auf postalischem Weg eingelegte Berufung einer Berufsgenossenschaft (BG), die statt einer Unterschrift lediglich den Hinweis enthält, dass dieser Schriftsatz elektronisch erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift enthält, wofür um Verständnis gebeten wird, ist nicht im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG formgerecht erhoben, auch wenn ein Teil der Verwaltungsakten mitgeschickt wurden.

2. Das LSG hat bei dieser bewusst gewählten Form der Berufungseinlegung auch nicht die Pflicht, die BG noch während des Laufs der Berufungsfrist auf diesen Fehler hinzuweisen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher der BG bei Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Berufungsfrist nicht gewährt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 1092/13

1. Wird innerhalb der dreijährigen Bindungswirkung eines Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO die Erteilung einer darauf aufbauenden Baugenehmigung beantragt, so bleibt die Bindungswirkung auch dann erhalten, wenn während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens die Dreijahresfrist abläuft.

2. Saarländische Gemeinden können aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht die Ermächtigung herleiten für das gesamte Gemeindegebiet eine Stellplatzsatzung zu erlassen.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass bei einer Spielhalle je 7 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 283/14

Erklärt eine Ehegatte, der den Widerspruch auch für den anderen Ehegatten erhoben hat, während des Widerspruchsverfahrens, dass er "den Widerspruch zurücknehme", so wirkt diese Erklärung auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 617/14

Der Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine grenzständige Aufschüttung ist verwirkt, wenn die Aufschüttung vor mehr als 13 Jahren vorgenommen worden ist und der Nachbar auch nach der Errichtung einer Grenzmauer auf der Aufschüttung weitere drei Jahre untätig geblieben ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15