Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
       1   2   3   4 
 5   6   7   8   9   10   11 
 12   13   14   15   16   17   18 
 19   20   21   22   23   24   25 
 26   27   28   29   30   31   

juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2015 3 L 1125/15

"Ärztliche Person" i.S.d. AMVV meint ausschließlich eine(n) Humanmediziner(in), d.h. weder eine(n) Zahnarzt/ärztin noch eine(r) Tierarzt/ärztin.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.10.2015 6 K 329/14

1. Der Beihilfeberechtigte hat nach § 15 Abs. 3 BhVO (juris: BhV SL) keinen Anspruch auf Erhöhung seines Beihilfebemessungssatzes, wenn er es nach einer gesetzlich bedingten Absenkung seines Beihilfebemessungssatzes (hier wegen Wegfalls eines berücksichtigungsfähigen Kindes) trotz gegebener Möglichkeit unterlassen hat, sich innerhalb deer Antragsfrist des § 199 VVG (ohne Risikoprüfung und Wartezeit) beihilfekonform zu versichern.

2. Den Dienstherrn trifft diesbezüglich keine Aufklärungspflicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.10.2015 1 B 189/15

Grundlage der Prüfung eines Antrags auf Nachteilsausgleich sind nach § 3 Abs. 7 VergabeVO Stiftung die Unterlagen, die der Studienplatzbewerber bis zum Ende der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO Stiftung geregelten Bewerbungsfrist eingereicht hat.

Ein vorgelegtes Schulgutachten ist auf seine Plausibilität zu prüfen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.10.2015 1 Sa 51/14

Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, Bestecken und Gläsern, die ebenso wie dort ebenfalls gereinigten Geschirr- und Tablettwagen in den unterschiedlichsten Bereichen eines Krankenhauses Verwendung finden, sowie die Reinigung von in der Kochküche verwendeten Küchenutensilien stellen keine Reinigung von "Raumausstattungen" im Sinne von § 1 Ziffer 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dar, weshalb diese Tätigkeit von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 26.10.2015 1 K 941/15
OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 311/14

a) Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

b) Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, wird die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung bedürfen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 350/14

a) Ungeachtet der Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 S 2 BhV SL ist in Fallgestaltungen, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die allgemeinen Erfordernisse der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL) eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber "teureres" Medikament verordnet und beschafft wird und zu des-en Kosten eine Beihilfe beantragt wird.

b) Einzelfall einer nicht hinreichend substantiierten Darlegung solcher besonderer Gründe.

OVG Saarlouis 7. Senat 22.10.2015 7 B 140/15

Einzelfall, in dem das Ruhegehalt eines Bundesbeamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung teilweise nach § 38 Abs. 3 BDG einbehalten wurde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 55/14 WA

Für die Kodierung des OPS 8-98.13 bzw. 8-987.03 reicht es aus, wenn innerhalb der Gesamtdauer der strikten Isolierung mindestens 21 Tage liegen,an denen einr dokumentierte durchschnittlicher Mehraufwand von mindestens 2 Stunden gegeben ist. Dieser Mehraufwand muss nicht während des Gesamtaufenthalts in strikter Isolierung (hier 55 Tage) vorliegen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 92/14

Zum Versorgungsanspruch eines an MS erkrankten mit einem Rollstuhlzuggerät in Form eines mit Elektromotor versehenen "Hand-Biker" zur Erschließung des Nahbereichs bei schneller Ermüdung der Armmuskulatur (Speedy Duo2).

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 2178/13

Eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 3 VersAusglG, die gemäß § 36 Abs. 3 VersAusglG auch auf Anträge gemäß § 35 VersAusglG Anwendung finden, nicht in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 482/14
VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2015 6 K 1191/14

Weder die Verschärfung der serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen und die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a serbische StGB rechtfertigen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.10.2015 1 B 155/15

Hat ein Antragsteller, in dem er eine Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht seiner Geschäftspartnerin) unter erheblichem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten begangen hat, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition, darunter eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade, verwahrt werden, auch unabhängig davon, ob er - was umstritten ist - bei seiner Tat eine Pistole mit sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht, ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber verfügten Sicherstellung von Waffen und Munition im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.10.2015 2 K 1271/13

1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat - jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt - keinen eigenständiger Wert.

2. Der Mieterdienstbarkeit kommt nicht deshalb eine eigenständige Bedeutung zu, weil sie auf Grund ihrer dinglichen Ausgestaltung, Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1429/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1431/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

FG Saarbrücken 2. Senat 9.10.2015 2 K 1323/15

Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in ausgedruckter Form vorliegt. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO kommt es dann nicht mehr an.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2015 5 K 846/14

1. Einer Bürgerinitiative fehlt für eine Klage gegen den Betrieb einer Bauschuttdeponie die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen kann. Sie kann sich auch nicht auf eine Verletzung der Rechte ihrer Mitglieder berufen, weil § 42 Abs. 2 VwGO einer gewillkürten Prozessstandschaft entgegensteht.

2. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klagebefugnis ableiten, wenn sie nicht nach § 3 UmwRG anerkannt worden ist.

Die Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG scheidet aus, wenn die Bürgerinitiative bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch nicht erfüllt bzw. sie keinen Antrag auf Anerkennung gestellt hat.

3. Eine Bürgerinitiative kann sich nicht auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz berufen, wenn sich ihre Klage nicht gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung richtet, sondern sie ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Betrieb einer bestehenden Bauschuttdeponie begehrt.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 A 47/15

1. Hat der Landesgesetzgeber eine formale Einordnung dahingehend getroffen, dass ein Landesamt als Landesbetrieb nach § 26 LHO geführt wird, so ist dies bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 SaarlGebG zugrunde zu legen, ohne dass es auf die Erfüllung materieller Kriterien wie der erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung ankommt.

2. Aus § 1 HaushG, wonach der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haus-haltsplan des Saarlandes festgestellt wird, ergibt sich, dass dem Haus-haltsplan Gesetzeskraft zukommt. Der Haushaltsplan ist damit in seiner Gesamtheit, d.h. mit all seinen Einzelplänen, integraler Bestandteil des Haushaltsgesetzes; Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bilden eine Einheit.

3. Die Bezeichnung "Landesamt" steht der Einordnung als Landesbetrieb nicht entgegen. Die Begriffe Landesamt und Landesbetrieb sollen sich nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht gegenseitig ausschließen.

4. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht über den eindeutig erkennba-ren, unmissverständlichen Gestaltungswillen des Landtags des Saarlandes als dem zur Gesetzgebung berufenen Organ (Art. 65 Abs. 2 SVerf) hinwegsetzen.

Insoweit besteht bei - hier allerdings nicht ersichtlichen - Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes allenfalls die Möglichkeit einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 B 166/15

Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.

Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.

Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2015 6 L 630/15

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.

b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15