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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2015 2 D 2/15

Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Begehrens für einen Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten Tatsachenbehauptung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Einzelfall)

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2015 2 A 466/13

1. Unter einem Dienstwagen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG ist ein Fahrzeug zu verstehen, das einem Abgeordneten vom Land oder von einem Dritten mit der Intention zur Verfügung gestellt wird, dass der Abgeordnete das betreffende Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzt.

2. Das Vertrauen auf die Fortführung einer Verwaltungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn der Behörde keine Einzelheiten mitgeteilt werden, sondern ihre rechtliche Bewertung ("kein Dienstwagen") vorweggenommen wird.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 29.1.2015 3 O 295/13
FG Saarbrücken 1. Senat 28.1.2015 1 K 1102/13

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde.

Da die gesetzlich vorgegebene Sanktionsuntergrenze von 2.500 EUR keinen Bagatellbetrag darstellt, ist die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens ("Ob") sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung vorzunehmen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 28.1.2015 2 Sa 154/13

1. In Fällen französischer Grenzgänger wirkt sich nach der Auslegung des EuGH (Urteil v. 28.03.2012 - C-172/11 - [Fall: Erny] in NZA 2012, Seite 863-866 - Rn 41 bei juris) die fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer insoweit nachteilig auf die Situation der Grenzgänger aus, als der fiktive Abzug dieser Steuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Aufstockungsbetrags Personen mit französischem Grenzgängerstatus, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und dort steuerpflichtig sind. Damit scheidet die Anwendung der nach der Verordnungsermächtigung in § 15 ATG erstellten Mindestnettobetragstabelle in Bezug auf Grenzgänger aus.

2. Nach den Vorgaben des EuGH (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 53 bei juris m.w.N.) schreiben weder Artikel 45 AEUV noch die Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 den Mitgliedsstaaten oder einem privaten Arbeitgeber eine bestimmte Maßnahme im Fall der Verletzung des Diskriminierungsverbots vor. Die entstandene Regelungslücke kann und muss unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Tarif Vertragspartner bzw. der Partner der Gesamtbetriebsvereinbarung und des Einzelvertrags geschlossen werden.

3. Die Anwendung einer ebenfalls fiktiven Steuer nach Vorgaben französischen Steuerrechts auf ein um Individualisierungen bereinigtes Monatsbasiseinkommen - also auch ohne Ehegatteneinkommen - (vergleichbar den Ausgangsbestandteilen des zur Mindestnettobetragstabelle führenden Monatsverdienstes) zur Ermittlung der Höhe des an frz.Grenzgänger zu zahlenden Aufstockungsbetrages im Altersteilzeitarbeitsverhältnis schließt die entstandene Regelungslücke in einer Weise, die dem Willen der (Individual-/Kollektiv-) Parteien am nächsten kommt. Dabei kommt es nicht zu einer mit dem DBA FRA unvereinbaren echten Doppelbesteuerung, da letztlich nur das Gesamteinkommen mit seinen für den Grenzgänger und seine Familie zu berücksichtigenden Individual-Steuermerkmalen in Frankreich der dortigen progressiven Steuertabelle unterworfen wird.

Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit bei sog. Grenzgängern

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2015 1 A 451/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2015 2 B 401/14

Einzelfall, in dem eine GmbH, die eine ähnlich lautende Firmenbezeichnung und dasselbe Kürzel verwendet wie diejenige GmbH, die den Bauantrag gestellt hat, die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung willentlich in Anspruch genommen hat und deshalb als Gebührenschuldnerin herangezogen werden durfte.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2015 3 L 37/15

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG, unter denen Ausbildungsförderung beansprucht werden kann, nicht vorliegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.1.2015 2 L 1516/14
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 403/14

Zur Frage der äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigkeit zur flüchtlingsrelevanten Verfolgung in Eritrea wegen Ableistung des Nationalen Dienstes

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 536/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 537/14

Zur Maßgeblichkeit exilpolitischer Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 686/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 701/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 703/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 820/14

Zur asylerheblichen Verfolgung im Iran wegen des Übertritts zum Christentum

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2015 6 L 1188/14

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Die gaststättenähnliche Ausgestaltung von Wettannahmestellen (Bestuhlung, Getränkeangebot, Bewerbung als Sportcafé) sowie die Verknüpfung des Wettangebots mit der Möglichkeit der Benutzung von Geldspielautomaten sind mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar.

5. Der Untersagung unerlaubter Vermittlung von Sportwetten steht keine fehlende Notifizierung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV entgegen.

6. Der Sportwettveranstalter ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Untersagung der Vermittlung der Sportwetten weder notwendig noch einfach beizuladen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 16/15

OVG Saarlouis 1. Senat 16.1.2015 1 B 370/14

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 K 460/13

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.

2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 L 2099/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien nicht dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1040/14

Die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG erfordert bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts eines Ausländers, der mit einer seine Staatsangehörigkeit teilenden Frau, einem leiblichen Kind und dem deutschen Kind der Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Einbeziehung und Bewertung der Interessen des deutschen Kindes und dessen Bindungen auch an außerhalb des Familienverbands stehende Personen.

Einzelfall zur Frage, ob die Nachholung des Visumsverfahrens von Ghana aus zumutbar ist (hier: offengelassen).

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1064/14

1. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen.

2. Das Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte in einer Vermittlungsstelle für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2015 1 B 399/14

Bei der in einem gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht nichts für eine durchgreifende rechtliche Relevanz der Behauptung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Strafrichterin, die den Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt (Konsum von Cannabis) verurteilt hat, habe ihm gegenüber versichert und könne hierzu als Zeugin gehört werden, dass sie - auch wenn dies dem Strafurteil nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen sei - die Frage der Kraftfahreignung anlässlich der Verurteilung geprüft und positiv bewertet habe.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 531/14

Ein Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit des Nachbargebäudes besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

Der Vortrag einer mangelhaften Bauausführung reicht insoweit zumindest dann nicht aus, wenn durch die Bauleitererklärung eine ordnungsgemäße Bauausführung nachgewiesen ist und auch ansonsten keine konkreten Anzeichen für eine akute Einsturzgefahr bestehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 809/13

1. Dem Anspruch eines Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen rechtswidrige Gebäude und Nutzungen kann der Erlass einer Veränderungssperre nicht entgegen gehalten werden.

2. Der Nachbar hat keinen Einschreitensanspruch mehr, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB vorliegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.1.2015 2 A 397/14

Dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens nur Insolvenzforderungen, das heißt die in diesem Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern betrifft.

Insolvenzgläubiger sind nach der gesetzlichen Definition alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO), wobei es (nur) insoweit ohne Belang ist, ob eine Anmeldung erfolgt ist oder nicht.

Eine nach Abschluss des Verfahrens entstandene Kostenforderung der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Erstattung ihrer Auslagen für eine Durchführung der Ersatzvornahme nach § 21 SVwVG, hier zum Abbruch eines einsturzgefährdeten verfallenden Gebäudes, wird von einer danach erteilten Restschuldbefreiung im Sinne der §§ 286 ff. InsO nicht umfasst und kann daher auch danach durch Leistungsbescheid auf der Grundlage von § 77 SVwVG geltend gemacht werden.

Auch ein nach der Durchführung der Ersatzvornahme und vor Erlass des Leistungsbescheids im Grundbuch eingetragener Eigentumsverzicht (§ 928 Abs. 1 BGB) des Pflichtigen, steht, sofern man dieses Rechtsgeschäft nicht ohnehin nach den insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Rückgriff auf den § 138 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben wegen einer beabsichtigten Verlagerung der absehbaren Kosten für den Abbruch des Gebäudes auf die Allgemeinheit als nichtig ansieht (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 24.8.2000 - 1 BvR 83/97 -, NVwZ 2001, 65), der Geltendmachung durch Leistungsbescheid nicht entgegen.

Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten wird die Geltendmachung der Kosten für die Beseitigung des einsturzgefährdeten Gebäudes und damit des Gefahrenzustands für Leib und Leben nicht durch einen diese Aufwendungen im Einzelfall nicht übersteigenden Wert des Grundstücks begrenzt.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 539/13
VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 763/13
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2015 3 L 1956/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes genügt wurde.

VG Saarlouis 1. Kammer 7.1.2015 1 K 764/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 41/15