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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2015 1 A 106/15

a) Da in Rechtsprechung und Literatur zu den Fragen, ob ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vor einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 ZPO fristwahrend nur beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden kann und ob die gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Darstellung des Streitverhältnisses innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereicht werden muss, divergierende Auffassungen vertreten werden, kann einem Beteiligten kein eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung des beabsichtigten Berufungszulassungsantrages ausschließendes Verschulden deshalb angelastet werden, weil sein Prozesskostenhilfeantrag nach fristgerechter Einreichung beim Verwaltungsgericht erst nach Fristablauf beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist und er innerhalb der Antragsfrist keine Begründung vorgelegt hat.

b) Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 ZPO für jede Instanz gesondert erfolgt, ist die Stellung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrages in der zweiten Instanz und - jedenfalls in der Regel - die erneute Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PKHFV vorgeschriebenen Form erforderlich.

c) Eine erneute "Vordruckerklärung" ist dann entbehrlich, wenn der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren eine den Formanforderungen entsprechende Erklärung abgegeben hat, in seinem zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch hierauf Bezug nimmt und im Zusammenhang mit dieser Bezugnahme unmissverständlich erklärt, dass sich seither an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts geändert habe. Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2015 1 A 11/14

Die im Saarland für die Anerkennung und das Tätigwerden als Prüfsachverständiger nach der "Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung" geltende Altersgrenze von 68 Jahren dient nach den Vorstellungen und dem Willen des Landesgesetzgebers im Sinn des Art. 2 Abs.5 RL 2000/78/EG der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Schutz der Gesundheit und der Rechte und Freiheiten all der Personen, die sich in oder in der Nähe baulicher Anlagen aufhalten bzw. technische Anlagen und Einrichtungen benutzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.9.2015 1 A 219/14

Die restriktiv auszulegende Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 SBG (§ 94 BBG) verpflichtet den Dienstherrn einen Urlaub ohne Dienstbezüge beantragenden Beamten der - etwa in Folge von Elternzeit - schon länger keinen aktiven Dienst geleistet hat, ggfs. darauf hinzuweisen, dass infolge der Dauer der beantragten Beurlaubung Resturlaubsansprüche verfallen.

Das für saarländische Beamte geltende Urlaubsrecht bietet dem Dienstherrn keine Rechtsgrundlage, einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch, der wegen Mutterschutzes und ggfs. sich anschließender Elternzeit und/oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht genommen werden konnte, nach Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung unter Anpassung an die neue Arbeitszeitregelung nachträglich anteilig zu kürzen.

Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit einer eine nachträgliche Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs zulassenden Regelung, durch die der Urlaubsanspruch an die verringerte Anzahl von Wochenarbeitstagen angepasst werden soll.

Ob ein Beamter im Sinn der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, seinen Urlaubsanspruch noch während seiner Vollzeittätigkeit auszuüben, richtet sich nach dem konkreten Beschäftigungsverhältnis. Eine solche Möglichkeit ist zu verneinen, wenn sich an das infolge von Mutterschutz geltende Beschäftigungsverbot Elternzeit und/oder eine vom Dienstherrn bewilligte Beurlaubung ohne Dienstbezüge anschließen und der Dienst sodann in Teilzeitbeschäftigung wieder aufgenommen wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.11.2015 1 A 232/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst (hier: Abteilungsleiter Fachoberschule an einem Berufungsbildungszentrum) für die Dauer von regelmäßig drei Jahren vor einer Beförderung zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von drei Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2015 1 A 234/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neubeurteilung

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 276/14

Zur Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung über einen (abgelehnten) Antrag auf Verlängerung der Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.3.2015 1 A 278/14

1. Im Fall der fehlenden Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.

2. Einzelfall einer erfolgten Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2015 1 A 290/14

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Die für den aus § 15 Abs. 2 AGG herzuleitenden Anspruch eines Beamten auf Ausgleich einer durch die §§ 27 und 28 BBesG a.F. bedingten Benachteiligung wegen des Lebensalters geltende Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG wurde nicht bereits durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 in Gang gesetzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2015 1 A 30/15

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2015 1 A 307/14

Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.

Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 311/14

a) Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

b) Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, wird die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung bedürfen.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 312/14

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL enthaltene Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion verordnet sind (hier: Veridal), ist wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urt.v.28.5.2008 - 2 C 108/07 - zit.n.Juris).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2015 1 A 330/14

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB gibt keine Veranlassung zu der Annahme, das Bundesverfassungsgericht werde von seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 VersammlG, nach der der Inhalt von Meinungsäußerungen nur nach Maßgabe der Strafgesetze Beschränkungen unterliege und das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung nur in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einschlägig sei, in Bezug auf Meinungsäußerungen nationalsozialistischen Gepräges, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichen, Abstand nehmen und insoweit ein Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung als grundsätzlich möglich anerkennen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 350/14

a) Ungeachtet der Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 S 2 BhV SL ist in Fallgestaltungen, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die allgemeinen Erfordernisse der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL) eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber "teureres" Medikament verordnet und beschafft wird und zu des-en Kosten eine Beihilfe beantragt wird.

b) Einzelfall einer nicht hinreichend substantiierten Darlegung solcher besonderer Gründe.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.7.2015 1 A 355/13

Zum Ausgleich einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter nach den §§ 27, 28 BBesG a.F.

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a. -).

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 377/14

In Fallgestaltungen, in denen eine Änderung der Verhältnisse zum Monatswechsel eintritt (hier: Bruder des Auszubildenden nimmt Arbeit auf), sind auch Änderungen zuungunsten des Auszubildenden ab dem Beginn des neuen Monats zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2015 1 A 385/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung

OVG Saarlouis 1. Senat 30.11.2015 1 A 387/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhaber der höherwertigen Funktionsstelle eines stellvertretenden Schulleiters für die Dauer von regelmäßig zweieinhalb Jahren zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von zweieinhalb Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 393/14

Dem Begründungserfordernis des § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO ist genügt, wenn der Berufungsführer binnen der einmonatigen Begründungsfrist auf sein Zulassungsvorbringen Bezug nimmt, sofern er sich in seinem Zulassungsantrag mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Einzelnen auseinandergesetzt und zu seiner gegenteiligen Rechtsauffassung umfassend vorgetragen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.9.2013 - 4 B 41/13 -).

Haften mehrere Bestattungspflichtige als Gesamtschuldner für die Kosten einer von der Ortspolizeibehörde im Wege der Ersatzvornahme angeordnete Bestattung, so steht dieser bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern ein weites lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Werden alle Gesamtschuldner herangezogen und legen alle mit der gleichen tragenden Begründung mangelnden Leistungsvermögens Widerspruch ein, so kann eine unterschiedliche Sachbehandlung der Widersprüche - teils Stattgabe, teils Hinweis, dass es auf das Leistungsvermögen nicht ankomme - das Willkürverbot verletzen, wenn die unterschiedliche Handhabung nach Aktenlage völlig planlos anmutet und auch die im gerichtlichen Verfahren nachträglich vorgebrachten Erklärungen der Ortspolizeibehörde zu den Gründen ihrer Vorgehensweise nicht geeignet sind, diese im Rahmen der nach § 114 Satz 2 VWGO bestehenden Möglichkeiten zu plausibilisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2015 1 A 398/14

Satzungsrecht, das die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr auch für Fälle, in denen das Niederschlagswasser als häusliches Brauchwasser genutzt wird und hierfür Schmutzwassergebühren zu entrichten sind, bei Vorhandensein eines Notüberlaufs in die öffentliche Abwasseranlage ausnahmsweise vorgibt, verletzt das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.

Ein solches satzungsrechtliches Konzept wird auch den in den §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG SL und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen des Landesgesetzgebers und insbesondere den europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL nicht gerecht.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.11.2015 1 A 405/14

Die Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung aus der Architektenliste beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des zuständigen Eintragungsausschusses.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 414/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 415/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 417/13

Eine gesetzliche Regelung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge des zuletzt innegehabten Statusamtes von einer Mindestverweildauer von zwei Jahren in diesem Amt abhängig macht und eine Anrechnung von Zeiten, in denen dem Beamten die höherwertigen Funktionen dieses Amtes bereits übertragen waren, nicht vorsieht, verletzt den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt nicht.

In Konstellationen, in denen der Dienstherr das System der sogenannten Topfwirtschaft praktiziert und der Beamte die höherwertigen Funktionen bereits vor seiner Beförderung über Jahre hinweg ausgeübt hatte, aber die Mindestverweildauer im letzten Amt wegen Erreichens der Altersgrenze nicht mehr erfüllen konnte, führt dies zwar zu einer unbestreitbaren Härte für den Beamten. Diese Härte ist allerdings nicht unmittelbar in dem gesetzlichen Erfordernis einer Mindestverweildauer im letzten Beförde-rungsamt angelegt, sondern findet ihren Grund in der vom Dienstherrn praktizierten - höchstrichterlich wegen des zum Teil langjährigen Auseinanderfallens von Status und Funktion als problematisch erachteten, aber nicht als unzulässig verworfenen - Topfwirtschaft.

Eine dem Beamten wegen der langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten zustehende Verwendungszulage ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht ruhegehaltsfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2015 1 A 451/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2015 1 A 5/15

Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung

OVG Saarlouis 1. Senat 16.11.2015 1 A 56/15

Bescheinigt eine im Zurruhesetzungsverfahren durchgeführte ärztliche Untersuchung einem technischen (Bundes-)Beamten des gehobenen Dienstes, für allgemeine Bürotätigkeiten mit direktem und indirektem telefonischen Kundenkontakt vollschichtig dienstfähig zu sein, wobei in Bezug auf die Bildschirmtauglichkeit bestehende Leistungseinschränkungen mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln kompensiert werden könnten, so löst dies nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG ungeachtet der Leistungseinschränkungen im Übrigen die Pflicht des Dienstherrn aus, gemäß Abs. 2 bis 5 der Vorschrift nach der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dienstunfähigen Beamten zu suchen.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2015 1 A 57/15

Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Behörde zutreffend ausgehend von einer durch - der (strafgerichtlichen) Verurteilung zugrunde liegende - schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 62/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinn der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 63/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.