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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 3.3.2015 1 K 2029/13

Ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness liegt darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphones benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung des Prüflings führt.

VG Saarlouis 1. Kammer 7.1.2015 1 K 764/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 41/15

VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2015 1 L 132/15
VG Saarlouis 1. Kammer 26.10.2015 1 K 941/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.7.2015 1 Sa 39/15

§ 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, wonach der Arbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs hat, verstößt nicht gegen § 13 BUrlG

VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.10.2015 1 Sa 51/14

Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, Bestecken und Gläsern, die ebenso wie dort ebenfalls gereinigten Geschirr- und Tablettwagen in den unterschiedlichsten Bereichen eines Krankenhauses Verwendung finden, sowie die Reinigung von in der Kochküche verwendeten Küchenutensilien stellen keine Reinigung von "Raumausstattungen" im Sinne von § 1 Ziffer 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dar, weshalb diese Tätigkeit von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2015 1 B 399/14

Bei der in einem gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht nichts für eine durchgreifende rechtliche Relevanz der Behauptung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Strafrichterin, die den Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt (Konsum von Cannabis) verurteilt hat, habe ihm gegenüber versichert und könne hierzu als Zeugin gehört werden, dass sie - auch wenn dies dem Strafurteil nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen sei - die Frage der Kraftfahreignung anlässlich der Verurteilung geprüft und positiv bewertet habe.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.1.2015 1 B 370/14

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2015 1 A 451/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2015 1 A 11/14

Die im Saarland für die Anerkennung und das Tätigwerden als Prüfsachverständiger nach der "Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung" geltende Altersgrenze von 68 Jahren dient nach den Vorstellungen und dem Willen des Landesgesetzgebers im Sinn des Art. 2 Abs.5 RL 2000/78/EG der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Schutz der Gesundheit und der Rechte und Freiheiten all der Personen, die sich in oder in der Nähe baulicher Anlagen aufhalten bzw. technische Anlagen und Einrichtungen benutzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 E 34/15

Eine - nur in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2015 1 E 10/15

1. Zur Auslegung eines auf Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze gerichteten Klageantrags

2. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der Studienbewerber nicht seine unmittelbare unbedingte Zulassung zum Studium begehrt, sondern sich auf einen Antrag auf Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines zuvor unter seiner Beteiligung durchzuführenden Losverfahrens beschränkt, nimmt das OVG des Saarlandes in seiner (neueren) Rechtsprechung - und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsschutzziel im Eilrechtsschutz- oder im Hauptsacheverfahren verfolgt wird - einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.3.2015 1 A 278/14

1. Im Fall der fehlenden Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.

2. Einzelfall einer erfolgten Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 377/14

In Fallgestaltungen, in denen eine Änderung der Verhältnisse zum Monatswechsel eintritt (hier: Bruder des Auszubildenden nimmt Arbeit auf), sind auch Änderungen zuungunsten des Auszubildenden ab dem Beginn des neuen Monats zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2015 1 A 234/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neubeurteilung

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 417/13

Eine gesetzliche Regelung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge des zuletzt innegehabten Statusamtes von einer Mindestverweildauer von zwei Jahren in diesem Amt abhängig macht und eine Anrechnung von Zeiten, in denen dem Beamten die höherwertigen Funktionen dieses Amtes bereits übertragen waren, nicht vorsieht, verletzt den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt nicht.

In Konstellationen, in denen der Dienstherr das System der sogenannten Topfwirtschaft praktiziert und der Beamte die höherwertigen Funktionen bereits vor seiner Beförderung über Jahre hinweg ausgeübt hatte, aber die Mindestverweildauer im letzten Amt wegen Erreichens der Altersgrenze nicht mehr erfüllen konnte, führt dies zwar zu einer unbestreitbaren Härte für den Beamten. Diese Härte ist allerdings nicht unmittelbar in dem gesetzlichen Erfordernis einer Mindestverweildauer im letzten Beförde-rungsamt angelegt, sondern findet ihren Grund in der vom Dienstherrn praktizierten - höchstrichterlich wegen des zum Teil langjährigen Auseinanderfallens von Status und Funktion als problematisch erachteten, aber nicht als unzulässig verworfenen - Topfwirtschaft.

Eine dem Beamten wegen der langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten zustehende Verwendungszulage ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht ruhegehaltsfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.3.2015 1 B 404/14

Im Regelungsbereich des § 31a StVZO muss sich der sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufende Fahrzeughalter darüber im Klaren sein, - darüber müsste ihn erforderlichenfalls sein Rechtsanwalt informieren -, dass die Verweigerung der Aussage ihm als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten werden kann. Denn ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2015 1 V 1407/14

1. Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen PKW zur 100 %-igen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt.

2. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1 %-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

FG Saarbrücken 1. Senat 28.1.2015 1 K 1102/13

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde.

Da die gesetzlich vorgegebene Sanktionsuntergrenze von 2.500 EUR keinen Bagatellbetrag darstellt, ist die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens ("Ob") sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung vorzunehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2015 1 A 307/14

Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.

Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2015 1 B 66/15

Zum Einwand des - sich nach Ablauf der Verfolgungsverjährung als Fahrer zu erkennen gebenden - Fahrzeughalters, dass das Fahrerfoto ihn eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs erkennen lasse und die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers daher auch ohne seine Mitwirkung möglich gewesen sei.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1162/13

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 S.1 KStG gilt auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind.

§ 8b Abs. 5 KStG stellt kein "Treaty Override" dar. Die auf erster Stufe vorzunehmende Abkommensfreistellung bleibt durch die auf zweiter Stufe zu prüfende Abzugsfähigkeit der mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben - hier pauschaliert nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG - unberührt.

BFH: I R 29/15

OVG Saarlouis 1. Senat 8.6.2015 1 B 14/15

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2015 1 B 85/15.NC

Ob ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang fristgerecht gestellt ist, beurteilt sich hinsichtlich der in der Anlage 1 zur Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (VergabeVO Stiftung) aufgeführten Studiengänge in Bezug auf das erste Fachsemester nach § 23 VergabeVO Stiftung und in Bezug auf höhere Fachsemester nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die in letztgenannter Vorschrift vorgesehenen Fristen 15. März bzw. 15. September unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 312/14

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL enthaltene Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion verordnet sind (hier: Veridal), ist wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urt.v.28.5.2008 - 2 C 108/07 - zit.n.Juris).

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2015 1 B 90/15

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art 19 Abs 4 GG

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 276/14

Zur Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung über einen (abgelehnten) Antrag auf Verlängerung der Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2015 1 A 330/14

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB gibt keine Veranlassung zu der Annahme, das Bundesverfassungsgericht werde von seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 VersammlG, nach der der Inhalt von Meinungsäußerungen nur nach Maßgabe der Strafgesetze Beschränkungen unterliege und das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung nur in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einschlägig sei, in Bezug auf Meinungsäußerungen nationalsozialistischen Gepräges, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichen, Abstand nehmen und insoweit ein Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung als grundsätzlich möglich anerkennen.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2015 1 A 57/15

Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Behörde zutreffend ausgehend von einer durch - der (strafgerichtlichen) Verurteilung zugrunde liegende - schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen.