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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2015 5 K 2090/14

1. Die Aufstellung sogenannter Blauer Tonnen durch private Entsorger zur Einsammlung der PPK(Papier, Pappe, Karton)-Fraktion in privaten Haushalten kann nur unter engen Voraussetzungen untersagt werden.

2. Für eine Untersagung reicht es nicht aus, dass der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an der PPK-Fraktion durch die Aufstellung der Blauen Tonnen zurückgegangen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass dies zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Dies kann nicht angenommen werden, wenn die Aufstellung der Blauen Tonnen bereits vor mehreren Jahren erfolgt ist, ohne dass es zu erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen ist.

3. Die Absicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sein bestehendes Bringsystem für die Sammlung der PPK-Fraktion auf ein Holsystem umzustellen, rechtfertigt nicht die Untersagung einer privaten Sammlung.

Dies gilt auch dann, wenn die Einführung des Holsystems für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger solange wirtschaftlich uninteressant ist, wie die private Sammlung der PPK-Fraktion fortgeführt wird.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 147/15

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2015 1 B 85/15.NC

Ob ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang fristgerecht gestellt ist, beurteilt sich hinsichtlich der in der Anlage 1 zur Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (VergabeVO Stiftung) aufgeführten Studiengänge in Bezug auf das erste Fachsemester nach § 23 VergabeVO Stiftung und in Bezug auf höhere Fachsemester nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die in letztgenannter Vorschrift vorgesehenen Fristen 15. März bzw. 15. September unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

FG Saarbrücken 2. Senat 29.5.2015 2 KO 1171/15

1. In Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung bemisst sich der Streitwert im Allgemeinen nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung (Anschluss an BFH vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998, 879).

2. Führt die Vollstreckung hinsichtlich dieser Forderung nicht zum vollen Erfolg und erweist sich der Wert der gepfändeten Forderung als niedriger, bemisst sich der Streitwert lediglich nach dem tatsächlichen finanziellen Erfolg der Pfändungsverfügung (Anschluss an BFH vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998, 879).

3. Bleibt die Pfändung in vollem Umfang ohne Erfolg, weil das betreffende Bankkonto aufgelöst wird, ist von einem tatsächlichen Wert von 0 EUR auszugehen, so dass gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG ein Streitwert von 1.500 EUR anzunehmen ist.

4. Der Streitwert bemisst sich jedoch auch dann nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung, wenn die Forderungspfändung zwar nicht sofort zur (vollen) Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers führt, aber auch künftige Ansprüche aus einem Girovertrag bei einer so genannten "Bankkontenpfändung" erfasst.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2015 3 K 1015/14

Zur Ermessensentscheidung einer Forderung für die behinderungsgerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes

VG Saarlouis 6. Kammer 29.5.2015 6 K 837/14
VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2015 3 K 906/14

a) Eine ursprünglich auf § 27 a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.

b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG ist nicht möglich.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
OVG Saarlouis 2. Senat 19.5.2015 2 A 65/15

Eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma in Serbien kann auch nicht mit Blick auf die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und § 350 a serb. StGB angenommen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2015 3 L 454/15

Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2015 1 C 459/13

Die in der Neufassung des § 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer vorgesehenen Einschnitte in die durch das bisherige Satzungsrecht verbürgte Versorgungszusage verletzt weder die Bestandsrentner noch die rentennahen Anwärter in grundrechtlich geschützten Positionen. Dies gilt unter den konkreten Gegebenheiten sowohl im Hinblick darauf, dass die für die Höhe der Notarversorgung maßgebliche Bemessungsgrundlage im Wege eines langfristig angelegten

Anpassungsprozesses von A13 auf A12 abgesenkt wird, als auch hinsichtlich der neuen Vorgabe, dass die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr in genau gleicher prozentualer Höhe steigen wie die Beamtenversorgung, sondern nur noch in Höhe von 50 v.H. der jeweiligen beamtenrechtlichen Versorgungsanpassung angehoben werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 105/14

Eine Behörde als bloßes Organ eines Rechtsträgers kann nicht Inhaberin eines Zahlungsanspruchs sein und ist auch dann nicht prozessführungsbefugt, den Zahlungsanspruch im eigenen Namen anstelle des allein als aktivlegitimiert in Frage kommenden Rechtsträger geltend zu machen, wenn sie nach Landesrecht beteiligtenfähig ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 107/15

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 6.5.2015 L 2 KR 16/14

1. Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Klärung der Frage, ob eine schwerbehinderte Person durch Beitrittserklärung freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geworden ist, fehlt nicht deshalb, weil diese Person über § 264 SGB V materiell wie ein gesetzlich Krankenversicherter abgesichert ist.

2. Eine Asylbewerberin, deren Asylverfahren bestandkräftig negativ abgeschlossen ist, deren Abschiebung in ihr Heimatland wegen Täuschung über ihren Namen und ihre Herkunft nicht möglich war und bei der in der Folge alleine wegen einer schwerwiegenden dauerhaften Erkrankung ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wird, ist nicht befugt, nach Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Gestattung einer Erwerbsfähigkeit als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V beizutreten. In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2015 1 B 66/15

Zum Einwand des - sich nach Ablauf der Verfolgungsverjährung als Fahrer zu erkennen gebenden - Fahrzeughalters, dass das Fahrerfoto ihn eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs erkennen lasse und die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers daher auch ohne seine Mitwirkung möglich gewesen sei.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1032/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1141/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 A 115/15

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2022/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2104/14

Es liegen keine systemischen Mängel in Asylverfahren Italiens vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2015 1 A 307/14

Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.

Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.4.2015 5 K 974/13

Eine Kühlkammer für Wild kann in einem Allgemeinen Wohngebiet außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche weder ausnahmsweise noch im Wege der Befreiung genehmigt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2015 2 B 39/15

1. Für die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG genügt die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Antragsrecht kann nicht durch die Teilung eines Städtebauprojekts in verschiedene Bauabschnitte ausgehebelt werden.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

3. Für eine Einbeziehung weiterer Bauabschnitte, für die noch kein satzungsmäßig beschlossener Bebauungsplan vorliegt, im Wege einer "Gesamtbetrachtung" besteht keine Notwendigkeit, sofern der den ersten Bauabschnitt betreffende Bebauungsplan aufgrund der Größe und Lage des Gebiets auch dann Sinn macht, falls es nicht zur Verwirklichung der Gesamtplanung kommt.

4. Einzelfall, in dem sich nicht feststellen lässt, dass dem Bebauungsplan aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung im Hinblick auf zwingende Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG) die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit fehlt.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.4.2015 2 Sa 103/14

1. Eine Sonderzahlung hat dann keinen reinen Entgeltcharakter, wenn in dem sie tragenden Regelwerk Rückzahlungs- oder Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. ausdrückliche Kürzungsregeln aufgenommen sind.

2. Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, die ohne Differenzierung die Möglichkeit der ratierlichen Kürzung im Betrieb gewährter Sonderzahlungen ohne reinen Entgeltcharakter für angefallene Fehlzeiten und Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsehen, sind als unangemessen benachteiligende Regelungen i.S.d. § 307 BGB unwirksam. Solche Bestimmungen erfassen nämlich auch Fehlzeiten als Folge von Beschäftigungsverboten nach §§ 3, 6 MuSchG, in welchen das Arbeitsverhältnis gerade nicht ruht.

3. Eine Kürzung des aufgrund betrieblicher Übung gewährten Urlaubsgeldes wegen Fehlzeiten im Zusammenhang mit von Beschäftigten genommener Elternzeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Urlaubsgeld als saisonale Sonderzahlung unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme im Betrieb gewährt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2015 3 K 787/14

1. Ist der Zeitverlust und damit Leistungsrückstand durch einen Wechsel an eine Universität mit anderem Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 48 BAföG legt diejenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie die § 48 BAföG tut.

3. In diesem Zusammenhang kann von dem Auszubildenden auch verlangt werden, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren.

Rechtsmittel-AZ: 1 D 356/14

OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2015 2 A 343/14

1. In der Abschiebungsandrohung darf grundsätzlich jeder Staat als Zielstaat bezeichnet werden, in den aus der Sicht der androhenden Behörde eine Abschiebung durchgeführt werden kann.

2. Dass der Ausländer jemals in dem in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelebt hat, stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zielstaatsbezeichnung dar.

3. Ein Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaates geprüft zu haben.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2015 5 K 2074/14

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 184/15

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarns.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 186/15

Es bestehen keine systematische Mängel im Asylsystem Ungarns