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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2014 2 A 223/14

Einem Ausländer, dessen persönlicher Umgang mit einer minderjährigen deutschen Tochter nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes vom Familiengericht vorübergehend ausgesetzt worden ist, ist keine Aufenthaltserlaubnis nach dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen.

Von einem in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallenden "Privatleben", dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland festgestellt werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat. Ein konventionswidriger Eingriff in das "Privatleben" kommt daher allenfalls in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts zusätzlich über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" (Deutschland) verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist.

Auch hinsichtlich des Art. 8 EMRK ist über die gesetzlichen Vorgaben in dem § 25a Abs. 1 AufenthG hinaus keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, vorzunehmen. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2014 2 D 282/14

Auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann sich nicht berufen, wer nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ist.

Einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen steht nicht entgegen, wenn - mangels Mitwirkung eines Ausländers an der Klärung seiner Staatsangehörigkeit- noch nicht absehbar ist, welches sein "Herkunftsland" ist bzw. ob er überhaupt Staatsangehöriger eines Landes ist und ob er abgeschoben werden könnte, da der der Bundesrepublik drohenden Beeinträchtigung ihrer Interessen durch fortwährende Straftaten des Ausländers durch die Ausweisung jedenfalls insoweit entgegengewirkt wird, als die Verschlechterung des Aufenthaltsstatus bzw. bei freiwilliger Ausreise die der Rückkehr entgegenstehende Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG als Warnung dient und ihm vor Augen führt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos bleiben.

Mit Eintritt der Volljährigkeit verwandelt sich die einem Kind gemäß § 33 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis nur dann zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht im Sinne des § 34 Abs. 2 AufenthG und lässt eine Verlängerung im Ermessensweg nach § 34 Abs. 3 AufenthG zu, wenn der Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.8.2014 5 L 996/14

1. Die Formulierung "die Duldung der Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz sei im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar" stellt sich als offenbare Unrichtigkeit (§ 42 Satz 1 VwVfG) dar, wenn sich aus der Nutzungsuntersagung ohne Weiteres eindeutig ergibt, dass es um eine Wettannahmestelle geht.

2. Eine Wettannahmestelle mit 5 Tischen, 20 bequemen Sitzgelegenheiten und mindestens 12 großen Bildschirmen stellt sich auch ohne Getränkeausschank nicht als Ladengeschäft dar.

3. Im Saarland gilt für das Baugenehmigungsverfahren das Schlusspunktcharakter-, nicht das Separationsmodell, sodass eine fehlende sanierungsrechtliche Genehmigung der Erteilung einer Baugenehmigung entgegensteht.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.8.2014 3 K 1019/13

Entspricht der Ausbauzustand der Fahrbahn einer Straße der Merkmalsregelung einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, so ist diese Teileinrichtung endgültig hergestellt mit der Folge, dass später hinsichtlich der Fahrbahn entstehende Ausbaukosten nicht mehr zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 353/14

VG Saarlouis 6. Kammer 12.8.2014 6 L 966/14
VG Saarlouis 1. Kammer 11.8.2014 1 L 809/14

Bei "großen" Spielhallen mit 10 bis 12 Geldspielgeräten ist ein Angebot von drei Geldspielgeräten im abgetrennten Raucherbereich als noch mit diesen Funkionen als untergeordneter Bereich im Sinne des Saarländischen Spielhallengesetzes vereinbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2014 3 K 705/13

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte (hier im Wesentlichen Renovierung der Studentenwohnung).

VG Saarlouis 5. Kammer 7.8.2014 5 L 942/14
VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2014 3 K 562/13

Ein gläsernes Grabmal mit mittig eingefügtem Kreuz widerspricht der Friedhofswürde grundsätzlich nicht

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2014 1 B 283/14

a) Die Verpflichtung gemäß § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII umfasst auch die Aufgabe des begleiteten Umgangs und kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten gemäß § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB vor dem Familiengericht zu erklären.

b) Zur Auslegung des Merkmales des "geeigneten Falles" in § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII, wenn es um Umgangskontakte der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind geht.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.8.2014 1 K 1481/12

Benennt die autonome Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - wie der Sparkassenverband - eine Tätigkeit für den Vorstand oder einen Ausschuss im Verband als ehrenamtlich, so reicht dies aus, um nach den vom BFH aufgestellten Kriterien für eine ehrenamtliche Tätigkeit von einer Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 26 lit. a UStG auszugehen. Denn auch diese autonome Satzung ist ein "anderes Gesetz" in diesem Sinne.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.8.2014 6 K 734/14

1. Die in der BhVO vorgesehenen Leistungsbeschränkungen und Leistungskürzungen sind bezogen auf ansonsten medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall mangels einer abstakt-generellen Härtefallregelung unwirksam (im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 und 6 K 760/13 -).

2. Die Aufwendungen für das Mittel Cialis, das nicht nur zur Therapie einer erektilen Dysfunktion eingesetzt wird, sondern auch zur Behandlung eines benignen Prostatasyndroms mit Blasenentleerungsschwäche zugelassen ist, sind beihilfefähig.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.8.2014 2 K 1010/14

Die im Rahmen der Tätigkeit als Soldat auf Zeit von dem Kind absolvierten Ausbildungszeiten können solche sein, die den Vater des Kindes zum Bezug von Kindergeld berechtigen.