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juris

Entscheidungen vom 24. Juli 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 105/14.NC

Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 117/14.NC

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, Honorarprofessoren und Privatdozenten zur Pflichtlehre in der Vorklinischen Lehreinheit heranzuziehen, ist nicht erkennbar. Sie ist insbesondere nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 32/14.NC

Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2014 5 L 191/14

1. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist einschränkend dahin auszulegen, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen. Erforderlich ist, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei dem sammelnden Unternehmen eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG besteht.

2. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG kann sich daraus ergeben, dass ein Unternehmen, das Altkleider sammelt, systematisch ohne die erforderlichen Genehmigungen Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum aufstellt bzw. aufstellen lässt.

3. § 62 i. V. m. § 47 Abs. 2 und 3 KrWG ist für die zuständige Behörde die geeignete Rechtsgrundlage, um von einem Unternehmen, das Altkleider sammelt, die Vorlage einer konkreten Standortliste zu fordern. Dagegen kann die zuständige Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 18 Abs. 2 KrWG von dem sammelnden Unternehmen keine genauen Angaben zu den Standorten der aufgestellten Container verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 348/14