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juris

Entscheidungen vom 21. Februar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2014 2 B 12/14

Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO 2004 geht, für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Auf der Grundlage der §§ 14 ff. des Saarländischen Baugesetzes (SBauG) vom 19.7.1955 (Amtsblatt 1955, Seiten 1159 ff.) erlassene Baupolizeiverordnungen traten nach § 16 Abs. 2 SBauG in Verbindung mit § 34 des damals maßgeblichen Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (PVG) spätestens nach Ablauf der dort geregelten maximalen Geltungsdauer für Polizeiverordnungen von 30 Jahren außer Kraft.

Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften haben in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn und begründen daher auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese.

Bei den Vorschriften des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes (SNRG), insbesondere bei den Bepflanzungen im Grenzbereich betreffenden §§ 48 ff. SNRG, handelt es sich um das private Nachbarrecht der §§ 903 ff. BGB ergänzende Bestimmungen, die vom Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 124 EGBGB erlassen wurden und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung daher im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt. Die dem deutschen Baunachbarrecht zugrunde liegende und auch für die Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von privatem und öffentlichem Recht lässt sich nicht dadurch "umgehen", dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des saarländischen Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes im öffentlichen Baurecht geschlossen werden könnte oder gar müsste.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2014 2 B 24/14

Die - isolierte - Forderung einer Kommune nach einem Parteiverbot ist mit der beschränkten kommunalen Verbandskompetenz nicht vereinbar.

Eine Kommune verstößt mit einer Presseerklärung, in der mit Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Rechtsdezernenten ein aktuelles kommunales Problem (Zulassung eines NPD-Kreisverbands zur Benutzung einer städtischen Festhalle und Widerruf der Zulassung nach Kenntniserlangung von der Absicht des Verbands, dort einen Bundesparteitag durchzuführen, Proteste der Bevölkerung gegen Hallenüberlassung) einschließlich des zur kommunalen Problemlösung als erforderlich angesehenen Parteiverbots für die NPD anlassbezogen, sachlich und ohne erkennbaren Bezug zu den im Mai 2014 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen dargestellt wird, nicht gegen ihre Neutralitätspflicht und beeinträchtigt nicht die Chancengleichheit dieser Partei.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2014 2 K 892/12