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juris

Entscheidungen vom 20. Februar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.2.2014 4 U 20/13

1. Leitet der Kläger im Prozess gegen die lediglich Kredit gebende Bank eine Pflichtverletzung der Bank aus der Behauptung her, die Bank habe ihn über die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der finanzierten Eigentumswohnung nicht aufgeklärt, so muss er zur Darlegung der Überhöhung des Kaufpreises substantiierten Vortrag zu den wertbildenden Faktoren halten.

2. Dient der Kredit dazu, im Wege des Bauherrenmodells neuen Wohnraum zu schaffen, kann der Nachweis einer Überteuerung nicht durch einen Vergleich der Grunderwerbs- und Herstellungskosten der konkreten Wohnung mit dem Verkehrswert einer auf dem freien Wohnungsmarkt im Altbestand bereits vorhandenen Wohnung geführt werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.2.2014 4 U 442/12

Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. "Internet by call-Tarifs"

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2014 6 K 1004/13

1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG notwendigen Bedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II.

2. Ein Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung setzt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 AufenthG voraus, dass das Fehlen ausreichenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts seine Ursache gerade in einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung des Ausländers hat.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 221/14

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2014 6 K 797/13

1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

2. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert grundsätzlich, dass dieses, sofern ihm kein Aufenthaltsrecht nach § 25 a AufenthG zusteht, aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern bzw. des erziehungsberechtigten Elternteils teilt.