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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2014 2 K 1014/13

Nach britischem Recht erhält die Mutter eines Kindes, die zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Kind in Deutschland wohnt und in England arbeitet, kein englisches Kindergeld ("child benefit"). Dem entsprechend besteht keine den Bezug von inländischem Kindergeld ausschließende Konkurrenzsituation, die nach den europarechtlichen Prioritätsregeln aufzulösen wäre.

VG Saarlouis 1. Kammer 26.2.2014 1 K 278/13

Die Abwicklung des Zuwendungsantrags muss sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen.

FG Saarbrücken 2. Senat 26.2.2014 2 K 1255/13

Die Familienkasse ist zur Rückforderung des zu Unrecht bewilligten Kindergeldes berechtigt, wenn dieses auf ein Konto der Tochter geflossen ist und die entsprechende Kontoänderung durch eine Täuschungshandlung der Tochter gegenüber der Mutter bewirkt worden ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2014 6 K 597/13

1. § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO (BhV SL), wonach eine Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Ehegatten des Beihilfeberechtigten im Regelfall ausscheidet, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 16.000 Euro übersteigt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Für die Ermittlung des hinsichtlich des Einkommens maßgeblichen Bezugsjahres ist der Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe auch dann entscheidend, wenn die Aufwendungen bereits im Vorjahr entstanden sind und es dem Beihilfeberechtigten aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich war, den Beihilfeantrag noch vor Jahreswechsel zu stellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.2.2014 2 K 193/12
VG Saarlouis 2. Kammer 25.2.2014 2 K 666/12

Im Falle der Rückforderung überzahlter Besoldung entspricht es nicht der Billigkeit, den betroffenen Beamten wegen nachlässiger Überprüfung seiner Gehaltsmitteilungen als alleinverantwortlich für die Überzahlung anzusehen, wenn zwar nicht die zuständige Besoldungsstelle, wohl aber die Beschäftigungsdienststelle des Beamten eine Mitschuld an der Überzahlung trifft und damit eine Verantworlichkeit auf Behördenseite vorliegt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.2.2014 4 W 9/14

1. Die Zahlung eines Vergleichsbetrags führt nicht zu einer die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. (nunmehr § 120a ZPO), wenn der Vergleichsbetrag zweckgebunden auf einen Schmerzensgeldanspruch geleistet wurde oder Ausgaben ausgleichen sollte, die für den Antragsteller eine besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellten.

2. Erfolgt die Zahlung auf Grund eines Abfindungsvergleichs, in dem das Schmerzensgeld nicht dem Grunde und der Höhe nach gesondert ausgewiesen wird, ist an Hand der Verfahrensakte, insbesondere der Klageschrift und den Erklärungen und Stellungnahmen der Beteiligten im Rahmen der Vergleichsverhandlungen, zu ermitteln, wie sich der Zahlbetrag zusammensetzt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 25.2.2014 5 T 64/14

Allein die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb durch den Rechtsanwalt des Antragstellers löst keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VV RVG aus.

Dies gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung ein Gebot oder ein Verbot enthält.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2014 2 B 12/14

Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO 2004 geht, für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Auf der Grundlage der §§ 14 ff. des Saarländischen Baugesetzes (SBauG) vom 19.7.1955 (Amtsblatt 1955, Seiten 1159 ff.) erlassene Baupolizeiverordnungen traten nach § 16 Abs. 2 SBauG in Verbindung mit § 34 des damals maßgeblichen Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (PVG) spätestens nach Ablauf der dort geregelten maximalen Geltungsdauer für Polizeiverordnungen von 30 Jahren außer Kraft.

Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften haben in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn und begründen daher auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese.

Bei den Vorschriften des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes (SNRG), insbesondere bei den Bepflanzungen im Grenzbereich betreffenden §§ 48 ff. SNRG, handelt es sich um das private Nachbarrecht der §§ 903 ff. BGB ergänzende Bestimmungen, die vom Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 124 EGBGB erlassen wurden und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung daher im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt. Die dem deutschen Baunachbarrecht zugrunde liegende und auch für die Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von privatem und öffentlichem Recht lässt sich nicht dadurch "umgehen", dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des saarländischen Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes im öffentlichen Baurecht geschlossen werden könnte oder gar müsste.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2014 2 B 24/14

Die - isolierte - Forderung einer Kommune nach einem Parteiverbot ist mit der beschränkten kommunalen Verbandskompetenz nicht vereinbar.

Eine Kommune verstößt mit einer Presseerklärung, in der mit Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Rechtsdezernenten ein aktuelles kommunales Problem (Zulassung eines NPD-Kreisverbands zur Benutzung einer städtischen Festhalle und Widerruf der Zulassung nach Kenntniserlangung von der Absicht des Verbands, dort einen Bundesparteitag durchzuführen, Proteste der Bevölkerung gegen Hallenüberlassung) einschließlich des zur kommunalen Problemlösung als erforderlich angesehenen Parteiverbots für die NPD anlassbezogen, sachlich und ohne erkennbaren Bezug zu den im Mai 2014 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen dargestellt wird, nicht gegen ihre Neutralitätspflicht und beeinträchtigt nicht die Chancengleichheit dieser Partei.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2014 2 K 892/12
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.2.2014 4 U 20/13

1. Leitet der Kläger im Prozess gegen die lediglich Kredit gebende Bank eine Pflichtverletzung der Bank aus der Behauptung her, die Bank habe ihn über die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der finanzierten Eigentumswohnung nicht aufgeklärt, so muss er zur Darlegung der Überhöhung des Kaufpreises substantiierten Vortrag zu den wertbildenden Faktoren halten.

2. Dient der Kredit dazu, im Wege des Bauherrenmodells neuen Wohnraum zu schaffen, kann der Nachweis einer Überteuerung nicht durch einen Vergleich der Grunderwerbs- und Herstellungskosten der konkreten Wohnung mit dem Verkehrswert einer auf dem freien Wohnungsmarkt im Altbestand bereits vorhandenen Wohnung geführt werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.2.2014 4 U 442/12

Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. "Internet by call-Tarifs"

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2014 6 K 1004/13

1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG notwendigen Bedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II.

2. Ein Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung setzt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 AufenthG voraus, dass das Fehlen ausreichenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts seine Ursache gerade in einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung des Ausländers hat.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 221/14

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2014 6 K 797/13

1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

2. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert grundsätzlich, dass dieses, sofern ihm kein Aufenthaltsrecht nach § 25 a AufenthG zusteht, aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern bzw. des erziehungsberechtigten Elternteils teilt.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 19.2.2014 1 TaBV 13/12

Die Entgeltgruppe III des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den saarländischen Einzelhandel steht - sofern deren Tätigkeitsmerkmale vorliegen - auch solchen Angestellten offen, die nicht über eine kaufmännische Berufsausbildung oder eine ihrer Tätigkeit entsprechende sonstige Berufsausbildung verfügen, sofern sie in dem Betrieb über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinweg eine kaufmännische Berufstätigkeit ausgeübt haben.

Beim BAG wurde am 26.5.2014 Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 31/14.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.2.2014 6 K 1860/12

1. Bei plausibler Darlegung eines späteren Zugangs (tägliche Leerung der Postfächer, sofortiger Eingangsstempel) liegt im Zweifelsfalle i.S. von § 41 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG vor, so dass die Behörde beweisbelastet ist.

2. Bei der Rücknahmeentscheidung dürfen die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft verwertet werden, ohne dass der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden muss.

3. Kein Vertrauensschutz bei ungewöhnlicher Abrechnungspraxis des Arztes und erheblicher Rabattgewährung.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.2.2014 1 W 1/14

1. Wenn das Gericht im selbständigen Beweisverfahren auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers im Wege der Abhilfe zunächst (teilweise) abgelehnte Beweiserhebungen anordnet, ergeht keine Kostenentscheidung.

2. Der Zulässigkeit einer (isolierten) Kostenbeschwerde des Antragsgegners gegen die zu seinem Nachteil getroffene Kostenentscheidung steht § 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.2.2014 4 U 59/13

1. Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO.

2. Kommt es in einem solchen Fall zum Zusammenstoß mit einem auf dieser Fahrbahn geradeausfahrenden Pkw, kann das grobe Mitverschulden des Radfahrers gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktritt.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 293/13

Ob ein Einbürgerungsbewerber fortgeschrittenen Lebensalters die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG erfüllen kann oder altersbedingt nicht erfüllen kann, ist im Wege einer Einzelfallprüfung zu klären, die alle für oder gegen eine ausreichende Lernfähigkeit sprechenden persönlichen Umstände in den Blick zu nehmen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 321/13

Die die Duldungspflichten der Eigentümer und den Feuerstättenbescheid regelnden Vorschriften der §§ 1, 17 Abs. 2 und 14 Abs. 2 SchfHwG sind formell und materiell verfassungsmäßig.

Der Bezirksschornsteinfegermeister ist befugt, in dem Feuerstättenbescheid Ausführungszeiträume innerhalb des Kalenderjahres festzulegen, binnen derer die vorzunehmenden Reinigungs-, Kontroll- und Messarbeiten durchzuführen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 415/13

Entscheidet der Dienstherr sich, einen Dienstposten nach der Intensität der Standortbindung zu besetzen, so muss er aufgrund seiner Fürsorgepflicht in seine Auswahlentscheidung alle sozialrelevanten Belange der Bewerber einbeziehen, auch wenn diese in einem unter Beteilligung der Personalvertretung erstellten Sozialkriterienkatalog, der nur typische Belastungen erfassen kann, nicht ausdrücklich benannt sind.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 12.2.2014 2 U 113/13

Zu den Voraussetzungen der winterlichen Streupflicht auf privaten Flächen.

FG Saarbrücken 2. Senat 11.2.2014 2 K 1370/13

Zum Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung bedarf es bei einem Rechtsanwalt der wirksamen Erfassung des Eingangs (etwa einer Einspruchsentscheidung). Insoweit reicht es nicht aus, wenn Schriftsätze von dem Rechtsanwalt selbst in einen Terminordner eingelegt und zwei bis drei Tage vor dem Fristablauf bearbeitet werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.2.2014 3 L 95/14

Zur Frage von Mängeln im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (hier: bejaht).

OVG Saarlouis 1. Senat 10.2.2014 1 B 470/13

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG) und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG) nicht gegen das Grundgesetz.

Mit den Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV hat der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.2.2014 1 B 476/13

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG) und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr.

2 SSpielhG) nicht gegen das Grundgesetz.

Mit den Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV hat der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche am 30.6.2012 bestehenden Spielhallen, für die am 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO vorlag, die also am 20.10.2011 formell rechtmäßig betrieben wurden.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2014 2 L 1979/13

Der Dienstherr darf das Beförderungsverfahren abbrechen, wenn er die Fehlerhaftigkeit des Verfahrens erkannt hat und durch den Abbruch der Beförderungsrunde sicherstellen will, dass die Bewerbungsverfahrensansprüche der (nicht ausgewählten) Bewerber in einem neuen Verfahren gewahrt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.2.2014 6 K 417/13

Ein ärztlich verordneter medizinisch notwendiger Achillessehnen-Entlastungsschuh, der im Erscheinungsbild und in der Funktion den Orthesen zugeordnet werden kann, ist kein Gebrauchsgut des täglichen Lebens; die Kosten der Anschaffung eines derartigen Hilfsmittels unterliegen daher nicht den Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung und sind nicht von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.2.2014 6 L 153/14

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn weisen keine systemischen Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der nach dort überstellten Asylbewerber erwarten lassen.