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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 28.1.2014 2 B 485/13

Eine bezogen auf den Trennungszeitpunkt zu beurteilende "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG, die der Ausländerin oder dem Ausländer bei einer Trennung vor Ablauf der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von dem deutschen Ehepartner ausnahmsweise einen Anspruch auf eigenständigen Aufenthalt vermitteln könnte, kann unter dem Aspekt der anstehenden Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte wie etwa der drohende Verlust eine Arbeitsplatzes in Deutschland können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" suspendieren.

Der Gesetzgeber verlangt in dem § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eindeutig eine "Aufenthaltserlaubnis" als Anknüpfungspunkt für deren "Verlängerung" als (nunmehr) eheunabhängiger Aufenthaltstitel. Die auch dieser Regelung zugrunde liegende Differenzierung zwischen einem Visum und einer Aufenthaltserlaubnis als unterschiedlichen Aufenthaltstiteln nach § 4 bs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG ist nicht nur begrifflicher Natur. Das Visum, auch das "nationale Visum nach § 6 Abs. 3 AufenthG, ist letztlich ein Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, dient in erster Linie der Einreisekontrolle und lässt sich - abgesehen von der gesetzlichen Differenzierung als eigenständiger Aufenthaltstitel - auch von daher nicht als eine "besondere Form der Aufenthaltserlaubnis" interpretieren.

Der Umstand, dass die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland bereits vor Stellung eines Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG durch Trennung aufgehoben worden ist, lässt sich, was die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeht, nicht dadurch kompensieren, dass bei Stellung des Visumsantrags oder bei Erteilung die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem damaligen Ehemann beabsichtigt war. Erst Recht kommt vor dem Hintergrund keine an die Trennung beziehungsweise die Aufhebung der Lebensgemeinschaft anknüpfende, von diesem Zweck losgelöste "Verlängerung" einer nicht einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG in Betracht.

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG wegen beabsichtigter Eheschließung setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.1.2014 1 Verg 3/13

Bei nur nationaler, statt der gebotenen eropaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar.

FG Saarbrücken 2. Senat 30.1.2014 2 K 1346/13

Die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres führt nicht zur Verlängerung der Kindergeldzahlung über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Die entsprechende Nichtaufnahme eines derartigen Verlängerungstatbestandes in § 32 Abs. 5 EStG ist nicht durch eine analoge Anwendung zu korrigieren. Die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen im Sinne von § 14 c ZDG ist nicht verfassungswidrig.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2014 4 U 49/13

Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Sicherungsnehmer bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 434/13

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 681/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs.

1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 686/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.