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juris

Entscheidungen vom 25. Juli 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2013 1 V 1184/13

Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers in Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 143/13.NC

a) Es kann nicht als pflichtwidrig beanstandet werden, wenn Mittel, die die Hochschule zur Kompensation der weggefallenen Einnahmen aus Studiengebühren erhält, nicht zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze eingesetzt werden.

b) Zur Ermittlung des tatsächlichen Umfanges der in der Kapazitätsberech-nung beim Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit berücksich-tigten Vorlesungen

c) Zum Lehrdeputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter

d) Zur Frage eine Lehreinheiten übergreifenden Kapazitätsnutzung

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 209/13.NC

Bleibt der tatsächliche Umfang von Lehrveranstaltungen in der Hochschulwirklichkeit deutlich hinter dem Umfang zurück, der zur Ermittlung des Curricularanteils dieser Lehrveranstaltungen und zur Ermittlung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist, so ist dies bei der gerichtlichen Überprüfung der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 357/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinsich-theoretischen Lehreinheit zuzurechnen sind,

b) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 47/13.NC

Auch wenn der Ansatz eines "Klinisch-anatomischen Seminars" im Umfang von 4 SWS mit entsprechendem Curricularanteil in der Kapazitätsberechnung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, kann jedenfalls bei einer Unterschreitung dieses Ansatzes in dem vorliegend festgestellten Ausmaß (tatsächlicher Umfang: 1 SWS) unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätser-schöpfungsgebotes die Hochschulwirklichkeit nicht ausgeblendet werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Lehrleistung und damit der Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit deutlich geringer ausfällt, als in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 48/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind,

b) die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig 4 DS und

c) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.7.2013 4 U 244/12 - 74

Es ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht erfahrungswidrig, dass eine unter 10% liegende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompensiert werden kann.