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juris

Entscheidungen vom 28. Februar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2013 2 K 1305/12

Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht. Vielmehr ist die berufliche Veranlassung eines Umwegs nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 287/11 - 91

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 406/11 - 126

1. Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt.

2. Zu den Anforderungen an den Beweis der Identität des Unfallereignisses einerseits und der Unfallmanipulation andererseits, wenn das Fahrzeug des Anspruchstellers auf einem Parkplatz abgestellt war.

3. Ohne konkrete, vom Anspruchsgegner aufzuzeigende Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass ein Dienstfahrzeug bzw. Arbeitgeberfahrzeug zu Zwecken der Unfallmanipulation eingesetzt wird.

4. Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 447/11 - 140

1. Gibt eine Gemeinde Kanalbauarbeiten in Auftrag, so haftet sie für Schäden, die einem Dritten durch Fehler des privaten Bauunternehmers entstehen, im Regelfall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen und nicht aus Amtshaftung.

2. Die allgemeine deliktsrechtliche Haftung ist auch dann eröffnet, wenn ein Grundstückseigentümer durch eine unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage geschädigt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 587/10 - 182

Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2013 6 K 913/11

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.

3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.