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juris

Entscheidungen vom 26. Februar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2013 2 C 424/11

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Konkretisierung "Gärten" und diese überlagernde flächen- und maßnahmenbezogene Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 1. und 2. Alt. BauGB, die als Maßnahmen u.a. eine "dauerhafte Erhaltung und Entwicklung des waldartigen altholzreichen Charakters" der privaten Grünflächen vorsehen, die die Nutzbarkeit der Gärten ausschließen, sind miteinander nicht vereinbar und damit nicht geeignet und nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Eine planerische Festsetzung als "private" Grünfläche ist unzulässig, wenn damit unter Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums insgesamt nur fremdnützige Zielsetzungen verfolgt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.

Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13

Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.