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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2013 6 L 1980/13

An der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - mit höherrangigem Recht bestehen keine die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsfestsetzungsbescheid rechtfertigenden ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 401/12

Zur Verjährung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 419/12

Auch die mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags (§ 87 Abs. 1 ZVG) übersteigt das Ermessen des Vollstreckungsgerichts nicht, wenn Schuldner/Eigentümer und Gläubiger übereinstimmend auf eine Vertagung antragen, der Schuldner zwischenzeitlich einen nicht offensichtlich unbegründeten Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat und die Vertagung dem Zweck dient, den Grundstückswert weiter aufzuklären.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1266/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 479/13

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1292/13

Schließung einer Spielhalle -aufschiebende Wirkung-

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 976/13
VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2013 6 K 814/13

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung, wonach eine zweijährige Ehebestandszeit für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ausreichend war, ist in

Fallkonstellationen, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zwangsläufig auch die Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in die Zeit nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fallen, nicht mehr anwendbar.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthVO nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist. Unter Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthG ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet zu verstehen; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

3. Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, zu deren Vermeidung es erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, liegt bei ehewidrigem Verhalten und einer darauf beruhenden Trennung der Eheleute nur vor, wenn die Schwelle zu psychischer oder gar körperlicher Gewalt überschritten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/14

VG Saarlouis 10. Kammer 27.11.2013 6 K 935/13

Der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung nach vorangegangenem Cannabiskonsum setzt neben einer in der Regel einjährigen Drogenabstinenz einen nachhaltigen und stabilen Einstellungswandel voraus; letzterer erfordert grundsätzlich die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2013 3 A 106/12

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2012 berechtigt gewesen zu sein, wie bereits zuvor in Deutschland behördlich zugelassene Lotterieprodukte mit nicht mehr als zwei Ziehungen in der Woche bzw. Rubbellose als gewerbliche Vermittlerin via Internet zu vermitteln, ist weder mit einem Folgenbeseitigungsanspruch noch einer Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Wurde von Seiten der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf eines Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen erhoben, besteht auch kein Rehabilitationsinteresse.

3. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten.

Ein solches Interesse besteht in der Regel nur, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

4. Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen. Auch mit Blick auf § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG ist kein Präjudizinteresse annehmbar.

5. Ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG setzt eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei im formellen Sinne voraus.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 K 455/13

Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen die Ausnahmetatbestände u.a. des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nur dann ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 L 2019/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2013 1 B 414/13

Bereits das Bewerberfeld einengende konstitutive Anforderungsmerkmale sind in einer Stellenausschreibung nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Dies kann der Fall sein, wenn der zu vergebende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung umfassend abgedeckt sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1909/13

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung (hier: Kita) ausgesprochen werden kann (im Einzelfall: rechtmäßiger Erlass eines Hausverbotes).

VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1984/13

Zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO. Bei einer Rückführung nach Italien besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 8. Kammer 22.11.2013 8 L 1967/13
OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2013 2 A 335/13

Die Grenze des dem Nachbarn unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung durch Lärm nach dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Zumutbaren im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke, etwa nach der auf für die Gerichte mit normkonkretisierender Wirkung versehenen TA-Lärm und der diese ergänzenden Vorgaben wie zum Beispiel der Parkplatzlärmstudie, zu bestimmen (hier: Anwohnerklage gegen die Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt).

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.11.2013 2 U 47/13

Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.11.2013 4 U 377/12

1. Der Anspruchsübergang auf den Leistungsträger erfolgt mit der jeweiligen Zahlung, wenn diese kausal ist, d.h., wenn und soweit bei rechtzeitiger Leistung des Dritten die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wäre.

2. Einem Anspruchsübergang bei Leistung nach Insolvenzeröffnung steht § 91 Abs. 1 InsO entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.11.2013 6 K 518/12

1. Eine Anfechtungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit sie sich gegen das in einer Untersagungverfügung ausgesprochene Verbot künftiger Sportwettenvermittlung richtet, wenn nach Betriebsaufgabe auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit mehr besteht.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühren kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung an.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2013 2 D 439/13

a) Die Begrenzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Merkmal der Mutwilligkeit ist dann als überschritten anzusehen, wenn die zur Rechtsverfolgung ergriffene Maßnahme bei den konkreten Gegebenheiten nicht notwendig ist und deshalb von einem verständigen - bemittelten - Beteiligten nicht ergriffen würde.

b) Als nicht erforderlich ist eine Maßnahme anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führt.

c) Zur Gleichwertigkeit eines - streitwertmäßig geringer (1.000 EUR) anzusetzenden - Antrages auf Durchführung eines Vergabeverfahrens (und Zuteilung eines Studienplatzes im Falle der Auswahl des Antragstellers) mit einem - streitwertmäßig höher anzusetzenden (5.000 EUR) - Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes im Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO.

VG Saarlouis 1. Kammer 19.11.2013 1 L 833/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 467/13

VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 226/12
VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 751/12
FG Saarbrücken 2. Senat 19.11.2013 2 KO 1369/13

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.11.2013 3 K 1851/12

1. Die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ist in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen. Der Jugendhilfeträger kann sie einbeziehen. Einen Anspruch auf Beteiligung haben sie nicht.

2. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.11.2013 6 L 1264/13

Das einem Ausländer erteilte nationale Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die verlängert werden könnte.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.11.2013 3 A 106/12

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. knüpft die zentrale Zuständigkeit Niedersachsens an die tatsächlich angestrebte Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers in mehreren Bundesländern an und nicht an die Formulierung bzw. den Gegenstand eines einzelnen Antrags.

2. Zwar ist eine Erledigungserklärung als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Wird die Wirksamkeit der Prozesserklärung jedoch mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.11.2013 3 L 1960/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systemischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10).

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.11.2013 1 U 407/12

Zur - hier verneinten - Irreführung der Bezeichnung eines in Italien hergestellten und in Deutschland vertriebenen Perlweins "Marsecco".

FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2013 2 K 1224/13

Der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einkommensunabhängig gewährte Anspruch auf Kindergeld für Kinder in der Ausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, 2131) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Kinder mit einer Schwerbehinderung von einer Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie Einkünfte und Bezüge erzielen, die es dem Kind ermöglichen, sich selbst zu unterhalten.