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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 30.8.2012 1 V 1116/12

Ein Entgelt von Dritter Seite im Rahmen eines Leistungsaustausches kann auch darin bestehen, dass ein Mobilfunkanbieter einem Vermittler eine Provision auch dafür zahlt, dass der Vermittler im eigenen Namen Handys und andere Elektrogeräte an Mobilfunkkunden unberechnet abgibt, wenn eine solche Abgabe vom Mobilfunkanbieter vorgeschrieben oder marktüblich ist. Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Qualifikation der unberechneten Handy-Abgabe als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b UStG.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1899/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Inhabers eines Geschäftslokals auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung (Halten/Parken auf dem Gehweg im Innenstadtbereich einer Großstadt).

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1916/11

1. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück infolge der Verletzung der für eine der öffentlichen Straße dienenden Stützmauer bestehenden Unterhaltungspflicht nachteilig betroffen wird, hat gegen die für den ordnungswidrigen Zustand verantwortliche baulandpflichtige Gemeinde einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung.

2. Eine Stützmauer ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Saarl.Straßengesetz als Straßenbestandteil zu qualifizieren, wenn ein funktionaler Zusammenhang der Stützmauer zur Straße besteht. Die Stützmauer muss für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit der Straße gebotenen Sicherheit in dem Sinne erforderlich sein, dass sie entweder die höhergelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tieferliegende Straße gegen ein abrutschendes anliegendes Gelände schützt.

3. Für die rechtliche Einordnung als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr.1 Saarländisches Straßengesetz ist es rechtlich unerheblich, ob die Stützmauer im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast oder in privatem Eigentum steht.

4. Der Eintritt der Widmungsfiktion des § 6 Abs. 7 Saarl. Straßengesetz im Fall der Verbreitung, Begradigung, unerheblichen Verlegung oder Ergänzung im Querschnitt einer Straße setzt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz voraus.

5. Zu den Voraussetzungen einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung i.Sinne des § 2 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz durch schlüssiges Verhalten.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 395/12

1. Eine dem Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unterfallende Straftat liegt auch bei der Verhängung einer Jugendstrafe nach § 17 JGG vor.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer dazu führt, dass seine Ausreise i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 288/12

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2012 5 K 703/11

1. Eine gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtete Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer geplanten, aber noch nicht errichteten Werbetafel, die nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, ist zulässig.

2. Eine Werbeanlagensatzung, die auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 LBO erlassen worden ist, verstößt nicht gegen höheres Recht, wenn sie kein flächendeckendes, das gesamte Gemeindegebiet erfassendes Verbot von Werbeanlagen enthält, sondern differenzierende Regelungen hinsichtlich der Art und Ausgestaltung von Werbeanlagen unter Berücksichtigung des jeweils vorhandenen Baubestandes.

3. Einzelfall der Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 S. 2 LBO auf Grund einer störenden Häufung.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2012 6 WF 367/12

Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Prüfung der Kostenarmut gemäß §§ 114, 115 ZPO richtet sich nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen und ist auf krasse Ausnahmefälle beschränkt.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2012 2 K 211/11

1) Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2) Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

3) An Beamte höherer Besoldungsgruppen sind ungeachtet der Erfüllung gleichwertiger Aufgaben grundsätzlich auch höhere Anforderungen zu stellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 294/12

OVG Saarlouis 1. Senat 27.8.2012 1 B 202/12

Ist ein Dienstposten zulässigerweise gebündelt bewertet, muss sich der Dienstposteninhaber, wenn er unter Beibehaltung dieses Dienstpostens in das in der Dienstpostenbewertung zugeordnete höhere Statusamt befördert werden soll, nach saarländischem Beamtenrecht nicht zuvor auf einem dem angestrebten neuen Statusamt entsprechend bewerteten Dienstposten bewähren.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2012 3 K 983/10

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2012 5 L 617/12

1. Wer mit der Abstandsfläche seines Bauwerks selbst die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreitet, kann vom "Gegenüberlieger" nicht die Einhaltung dieser Abstandsflächenregelung verlangen.

2. Wer selbst ein großflächiges Bauwerk an die Grundstücksgrenze setzt, kann sich gegenüber dem "Gegenüberlieger" nicht auf eine erdrückende Wirkung eine nur wenig größeren Vorhabens berufen.

3. Die Regelung der Dachform in einer örtlichen Bauvorschrift dient nur dann auch dem Nachbarschutz, wenn sich ein entsprechender Regelungswille der Gemeinde hinreichend deutlich feststellen lässt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.8.2012 6 WF 359/12

Der Einwand, mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, betrifft die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach § 249 Abs. 1 FamFG (Anschluss an KG, FamRZ 2009, 1847).

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.8.2012 L 2 KR 118/09

Überträgt das Entsendekrankenhaus dem aufnehmenden Krankenhaus die Gesamtverantwortung für den Patienten, liegt eine Verlegung und keine Verbringung iS des § 2 Abs 2 Nr 2 KHEntgG vor (Anschluss an BSG vom 28-02-2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr 8); ob die vom aufnehmenden Krankenhaus erbrachte Leistung (hier: Linksherzkatheder-Untersuchung) auch im Wege einer Verbringung hätte erbracht werden können, muss das aufnehmende Krankenhaus nicht prüfen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18-01-2012, L 2 KR 45/09)

OVG Saarlouis 2. Senat 21.8.2012 2 B 178/12

Bei einsturzgefährdeten Gebäuden auf einem angrenzenden Grundstück im unmittelbaren Grenzbereich ist der dem bezogen auf die Gefahrenlage "unbeteiligten" Nachbarn in solchen Fällen über die sofort vollziehbare Anordnung zur Duldung von Absperrvorrichtungen zur Sicherung der Gefahrenstelle auferlegte Verzicht auf die Nutzung der betroffenen Teile seines Grundstücks unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten in der Regel nur gerechtfertigt, wenn gleichzeitig durch eine vollziehbare Anordnung (§§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 LBO 2004) gegenüber dem säumigen Bauunterhaltungspflichtigen eine zeitnahe Vornahme der die Gefahren für Leib und Leben ausschließenden Abbrucharbeiten notwendigenfalls im Wege des Verwaltungszwangs durch Ersatzvornahme sichergestellt wird.

In Ausnahmefällen kann die Bauaufsichtsbehörde aufgrund einer ausdrücklich und unter Vorlage beispielsweise entsprechender Pläne und bereits erteilter Aufträge auch nach dem bisherigen Verhalten glaubhaft erklärten Bereitschaft zur Ausräumung einer Gefährdung von Personen infolge der Einsturzgefahr seines Gebäudes ausnahmsweise berechtigt sein, kurzfristig von einer hoheitlichen Inanspruchnahme eines erkennbar "erfüllungsbereiten" Pflichtigen zur Beseitigung der nicht mehr standsicheren baulichen Anlage beziehungsweise zur Behebung des Gefahrenzustands abzusehen.

Die Bauaufsichtsbehörde, zu deren "vornehmsten Aufgaben" wegen der dabei im Raum stehenden erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit auch "unbeteiligter" Dritter die Überwachung der Standsicherheit (§§ 13, 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004) von Gebäuden gehört, darf den betroffenen Grundstücksnachbarn bei festgestellter unzureichender Standsicherheit beziehungsweise bei akuter Einsturzgefahr des Gebäudes grundsätzlich auch nicht auf eine zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Unterhaltungspflichtigen verweisen und ihm damit faktisch die Lösung des Problems "auferlegen". Das sich aus solchen Gefahrensituationen ergebende Problem lässt sich daher auch nicht unter fiskalischen Aspekten im Hinblick auf die mit der Durchführung einer gegebenenfalls notwendigen Ersatzvornahme verbundenen Kosten gewissermaßen "privatisieren".

Das gilt auch dann, wenn der betroffene Nachbar im Zivilrechtsstreit ein nach Maßgabe des § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO) erstritten hat, gegen das der Bauunterhaltungspflichtige Einspruch erhoben hat.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.8.2012 2 K 1303/11

Nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Bescheide zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist gerechtfertigt, soweit der Steuerpflichtige diesem die Erledigung seiner steuerlichen Pflichten gegenüber der Finanzbehörde überträgt. Ein solches Verschulden liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Ehefrau, die von ihm unerkannt an einer Depression leidet, die behördlichen Erledigungen überträgt und die Vertreterin als Folge ihrer Erkrankung die Einspruchsfrist versäumt.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1014/12

Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten (auch eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (§ 77 Abs. 2 EStG). Die außergerichtlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sind nach dem RVG zu erstatten (§ 1 RVG). Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr. 1002 VVRVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hierfür reicht die normale Einspruchsbegründung nicht aus.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1247/10

1. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatz, die bis zum Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 zum 1. November 2008 (MoMiG) anzuwenden waren (§ 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 InsO), setzt voraus, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter an der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum mit mehr als 10% beteiligt ist (Anschluss an Niedersächsisches FG vom 22. November 2011 8 K 199/09, EFG 2012, 1139). Das Darlehen eines Gesellschafters, der nicht Geschäftsführer der GmbH ist und genau 10% des Stammkapitals hält, gilt demnach nicht als eigenkapitalersetzend.

2. Die Beteiligungsgrenze für die Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital ist nicht deckungsgleich mit der im Rahmen des § 17 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze, welche bereits ab 1 % eingreift. Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die zu nicht mehr als 10 % beteiligt sind, behalten folglich ihre Funktion als Fremdkapital und führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.8.2012 3 B 183/12

1. Das Saarland und seine Schulaufsichtsbehörde sind nicht selbst Anbieter von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule. Es fehlt deshalb an der Passivlegitimation für einen Anspruch gegen den Antragsgegner, der auf Zulassung des Antragstellers zu einem solchen Bildungs- und Betreuungsangebot gerichtet ist.

2. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Differenzierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen bei der Entscheidung über die Einbeziehung in das saarländische Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Einbeziehung von Förderschulen in das Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" besteht.

Ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die vorgenommene Differenzierung dürfte bereits darin liegen, dass nach dem Schulordnungsgesetz Förderschulen - anders als allgemeinbildende Schulen - ohnehin im Ganztagsbetrieb zu führen sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.8.2012 2 K 283/11

1) Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2) Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3) Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines "öffentlichen Interesses" bzw. einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.8.2012 5 T 378/12

Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (VV RVG Nr. 3309) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung "die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..." gesandt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.8.2012 2 B 207/12.NC

Im Studiengang Zahnmedizin ist bei der Berechnung der Schwundquote eine differenzierende Bestandsermittlung, die bei den Bestandszahlen ab dem 6. Fachsemester nur diejenigen Studierenden mitzählt, die die zahnärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben, rechtlich nicht geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2012 10 L 664/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.8.2012 9 UF 69/12

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2012 3 L 430/12

Zu den Voraussetzungen einer Widmungsfiktion nach § 63 Satz 1 SStrG.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 245/12

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.8.2012 3 B 214/12

1. Zur Festlegung von Schülerrichtzahlen auf der Grundlage des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG) und deren Beachtlichkeit bei der Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Gymnasiums.

2. Zur Vereinbarkeit des § 5 der saarländischen Verordnung zum Übergang von der Grundschule in weiterführende allgemeinbildende Schulen (Aufnahmeverordnung - AufnahmeVO -) mit der Ermächtigungsnorm des § 33 SchOG und Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Senat lässt die Frage, ob der saarländische Verordnungsgeber im Rahmen des § 5 AufnahmeVO Geschwisterkinderfälle generell als besondere Härtefälle definieren durfte, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren offen. Die Frage bedarf einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.

3. Die mathematische Wahrscheinlichkeit und damit der Zufallsfaktor ändern sich nicht in Abhängigkeit davon, ob bei Durchführung des Losverfahrens mit dem Ereignis (Hinein-Losen von Bewerbern) oder dem Gegenereignis (Heraus-Losen von Bewerbern) gearbeitet wird.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.8.2012 9 K 88/12

Zur Frage der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG bei Anordnung von Rufbereitschaft (bejaht; nicht rechtskräftig).

VG Saarlouis 10. Kammer 1.8.2012 10 L 657/12

1. Ein 1 Jahr zurückliegender Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt für sich genommen nicht bereits die Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung.

2. Der Nachweis der wiedererlangten Fahreignung setzt neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene zukünftig keine harten Drogen mehr nimmt.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 1084/11

Entfällt der Benutzungszwang für eine Biotonne, weil der Betroffene den Bioabfall selbst kompostiert und deshalb keine Bioabfälle mehr zur Beseitigung anfallen und wird aus diesem Grund eine Befreiung von der Pflicht zur Nutzung eines Bioabfallgefäßes erteilt, so entsteht für die Abholung des Bioabfallgefäßes keine Gebühr.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 607/11

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm ist sowohl in einem durch Bebauungsplan festgesetzten als auch in einem faktischen Industriegebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.

2. Eine Gemeinde ist nicht allein deshalb an der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ohne erneute Abwägungsentscheidung gehindert, weil nach dem Satzungsbeschluss im Bereich des festgesetzten Industriegebietes die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes erfolgt ist, sofern die Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung die Verwirklichung von Industriebetrieben nicht ausschließen.