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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2012 2 L 265/12
OVG Saarlouis 1. Senat 28.6.2012 1 A 35/12

Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.6.2012 5 L 524/12

1. Behauptet der Verpflichtete einer Nutzungsuntersagung alle Mängel beseitigt zu haben, darf sich die Behörde nicht darauf zurückziehen, das werde wohl nicht stimmen.

2. Im bauaufsichtlichen Verfahren hat die Bauaufsichtsbehörde, nicht die Gefahrverhütungs-Kommission, zu beurteilen, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für den Brandschutz eingehalten sind.

3. Ein Gastronomiegebäude mit Eventveranstaltungen mit max. 90 Steh- und Sitzplätzen ist ein Sonderbau, der nicht unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren fällt.

4. Bestehen Zweifel am Brandschutz ist auch im vereinfachten Verfahren keine Baugenehmigung zu erteilen, wenn der bautechnische Nachweis des Brandschutzes nicht vorliegt.

5. Eine einmalige Überschreitung der in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Besucherzahl von 90 rechtfertigt auch bei Mutmaßungen der Nachbarschaft über weitere Überschreitungen und einem Ausrufezeichen im Schreiben eines Architekten ohne weitere Vorwarnung keine dauerhafte Nutzungsuntersagung für einen aus Teppichverkauf und Eventgastronomie bestehenden Gebäudekomplex.

6. Bei Zweifeln am Brandschutz darf bei einer ungenehmigten Nutzungsänderung im Untergeschoss auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit die Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes untersagt werden, wenn die potentielle Gefahr der Ausbreitung des Brandes oder des Rauches besteht.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.6.2012 1 L 472/12
VG Saarlouis 1. Kammer 27.6.2012 1 L 508/12
VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 1534/11

Der Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. und II. Ordnung in Form der Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte des Bestreuens der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 u. 3 SStrG den Gemeinden als originäre Pflicht übertragen. Dem Landesbetrieb für Straßenbau ist insoweit gemäß § 53 Abs. 2 SStrG eine Pflicht zur Hilfestellung im Sinne einer nachgeordneten Tätigkeit auferlegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 711/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.6.2012 4 U 62/11

1. Der Anspruchsübergang des § 194 Abs. 2 VVG erfasst auch solche Erstattungsleistungen, die der Versicherer ohne korrespondierende Rechtspflicht erbringt, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen will.

2. Für die Zubereitung zytostatikahaltiger Lösungen steht dem Apotheker nur der § 5 Abs. 6 AMPreisV a.F. geregelte Festzuschlag, nicht zugleich die § 5 Abs. 1 AMPreisV a.F. normierten Zuschläge zu.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2012 1 B 128/12

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs erledigt sich nicht mit Erlass eines den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheids; vielmehr bleibt der Widerspruch in den zeitlichen Grenzen des § 80 b Abs. 1 VwGO weiterhin "Träger" des möglichen Suspensiveffekts (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 192, 208 - 210).

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 TierSchG) - konkret: Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden, Haltungsverbot, Kosten der anderweitigen Unterbringung, Verkauf der Pferde.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2012 2 K 1363/11

Die im Rahmen einer Ausbildung etwa als Kommissaranwärter vollzogenen Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstelle (hier der Fachhochschule für Verwaltung) sind keine Dienstreisen (sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), wenn sich der Auszubildende gerade wegen der Gesamtplanung der Ausbildung und einer gewissen Dauerhaftigkeit des jeweiligen Ausbildungsortes (die Zahl der theoretischen Ausbildungstage an der Fachhochschule betrug in einem Jahr mehr als 160 Tage) keinem ständigen Wechsel ausgesetzt sieht.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.6.2012 13 S 37/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2012 2 L 434/12

1) Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien grundsätzlich im weiten Ermessen des Dienstherrn.

2) Das Ermessen kann dann eingeschränkt sein, wenn Rechtsnormen die Beachtung eines mit dem Leistungsgrundsatz zu vereinbarenden sachlichen Hilfskriteriums anordnen (hier: Frauenförderung).

3) Ein um drei Jahre höheres Rangdienstalter ist zu gering für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 LGG.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2012 3 A 180/12

Wann auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1041/11

1. Hat ein Dividendenschuldner bei Auszahlung der Dividende die KapSt ordnungsgemäß angemeldet (und zunächst abgeführt) und hebt das Finanzamt diese Festsetzung wegen anderer Rechtsansicht über die Dividende durch Bescheid auf (und erstattet die KapSt zurück), so kann es nicht zu späterer Zeit den Dividendenschuldner als Entrichtungssteuerschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in der ursprünglichen Höhe in Anspruch nehmen.

2. Es besteht keine Pflicht des Entrichtungssteuerschuldners, nach einer abweichenden Festsetzung durch das Finanzamt eine erneute - mit der ursprünglichen Anmeldung inhaltlich identische - Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1124/10

1. Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen "4-III-Rechner" § 22 UStG (i.V.m. §§ 63 ff. UStDV) und zwar unabhängig davon, welche Arten von Umsätzen getätigt werden.

2. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben ist es zur Vermeidung der Einnahmeneinzelaufzeichnung aber kaum zu umgehen, ein detailliertes Kassenkonto oder ein Kassenbuch zu führen.

VG Saarlouis 8. Kammer 20.6.2012 8 K 1713/11

1. Ein Wahlrecht der Beschäftigten einer Agentur für Arbeit, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, zum Personalrat der zuweisenden Agentur für Arbeit besteht nicht.

2. Ebensowenig besteht ein Recht der den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten der Agentur für Arbeit auf Teilnahme an den Personalversammlungen der zuweisenden Anstellungsbehörde.

Rechtsmittel-AZ: 4 A 234/12

VG Saarlouis 8. Kammer 20.6.2012 8 K 480/12

Ein Wahlrecht der Beschäftigten einer Agentur für Arbeit, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, zum Personalrat der zuweisenden Agentur für Arbeit besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 4 A 235/12

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.6.2012 9 W 8/12 - 1

Erstattungsfähigkeit von Parteireisekosten und Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2012 10 L 537/12

1. Eine Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 AufenthG muss nach den Vorschriften des 6.Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden sein.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG zählt auch dann nicht hierzu, wenn der humanitäre Zweck auf Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK beruht.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2012 2 L 294/12

1) Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherrn.

2) Eine Rechtspflicht des Dienstherrn bei der weiteren Auswahl unter Außerachtlassung des Rangdienstalters entscheidend allein auf die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abzustellen, besteht nicht.

3) Aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Funktion folgt kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf vorrangige Beförderung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/12

OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2012 2 A 448/11

a) Mit dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 21.12.2010 - 13 B 1557/10 -) ist davon auszugehen, dass die im Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008 - Staatsvertrag 2008 - und in dem Stiftungsgesetz (vom 18.11.2008 - GV NRW 2008, 710) getroffenen Regelungen über die Errichtung und Ausgestaltung der Stiftung für Hochschulzulassung nicht an zu ihrer Unwirksamkeit führenden Rechtsfehlern leiden.

b) Die normativen Regelungen betreffend den Zeitpunkt des Übergangs der bisher von der ZVS im zentralen Vergabeverfahren wahrgenommenen Aufgaben auf die Stiftung für Hochschulzulassung begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

c) Die Formulierung "Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen freigebliebener Studienplätze" in Art. 12 Nr. 6 Staatsvertrag 2006) - und Gleiches gilt für die Formulierungen "nicht in Anspruch genommene Studienplätze" in Art. 10 Abs. 4 Staatsvertrag 2008 (gleichlautend Art. 13 Abs. 4 Staatsvertrag 2006) sowie "verfügbar gebliebene" oder "wieder verfügbar gewordene" Studienplätze in den §§ 6 Abs. 6, 9 Satz 2 VergabeVOen ZVS/StiftungSL - ist nicht dahin zu verstehen, dass darunter auch solche Studienplätze fielen, die im zentralen Vergabeverfahren auf der Grundlage einer rechtswidrigen Zulassungsentscheidung vergeben und in der Folge auch besetzt wurden.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.6.2012 2 L 304/12

1. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherrn.

2. Eine Rechtspflicht des Dienstherrn, bei der weiteren Auswahl unter Außerachtlassung des Rangdienstalters entscheidend allein auf die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abzustellen, besteht nicht.

3. Im Rahmen des Auswahlermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion auch bei solchen Beamten bejaht, die auf einen sog. gebündelten Dienstposten verwendet werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2012 3 L 333/12

Die aufschiebende Wirkung bewirkt im Falle der Einstellung einer Leistung bzw. Aufhebung eines Leistungsbescheides, der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren ist, dass der Leistungsbescheid einstweilen in Kraft bleibt und die eingestellte Leistung vorläufig weiter zu gewähren ist, soweit damit in eine bestehende Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen wird.

OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 15.6.2012 5 A 350/11

a) Auch wenn freie Mitarbeiter im Verständnis von § 12 a TV G wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind, sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des (saarländischen) Personalvertretungsrechts

b) Die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG nimmt, soweit es um sozialversicherungspflichtige ständige freie Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks geht, eine Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle vor, die zusammen mit der Gruppenzuordnung für die Wahlberechtigung bei den Personalratswahlen von Bedeutung ist, trifft jedoch keine Regelung dahin, dass dem Personalrat in den Personalangelegenheiten der ständigen freien Mitarbeiter diejenigen Mitbestimmungsrechte zustehen, die er in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern hat.

c) Zur Frage einer über § 106 Abs. 1 SPersVG vermittelten sinngemäßen Anwendung der das Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen von Arbeitnehmern regelnden Bestimmung des § 80 Abs. 1 b Nr. 10 SPersVG auf die Mitteilungen der Einschränkung des Umfanges und der Beendigung der Beschäftigung von ständigen freien Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks gemäß den Nrn. 5.2 und 5.3 des "Tarifvertrages für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 12 a TVG".

VG Saarlouis 3. Kammer 14.6.2012 3 K 736/11

Persönliche oder familiäre Gründe stellen nur dann einen echten Hinderungsgrund i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dar, wenn ihnen ein solches Maß an Verbindlichkeit zugemessen werden muss, demzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, eine Förderung zu gewähren.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.6.2012 1 B 142/12

Darf eine bestimmte Maßnahme - hier: eine Beförderung - nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen, dient diese Regelung - auch - dem Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Beamten; das sind bei einer Beförderung alle Bewerber.

Deshalb ist der Bewerbungsverfahrensanspruch eines jeden Bewerbers verletzt, wenn der Dienstherr eine Beförderung vornehmen will, obwohl die Beförderung als vom Personalrat endgültig abgelehnt gilt.

Der Dienstherr hat jedem erfolglosen Bewerber um eine Beförderungsstelle die für die Ablehnung der Bewerbung maßgeblichen Gründe mitzuteilen, zumindest aber diese aktenkundig zu machen.

Werden diese Gründe erstmals genannt bzw. aktenkundig gemacht, nachdem der erfolglose Bewerber beim Verwaltungsgericht ein vorläufiges Beförderungsverbot beantragt hat, sind die nachgeschobenen Gründe vom Gericht unberücksichtigt zu lassen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2012 1 U 357/11 - 107

1. Auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtschutzes die Unterlassung der Zuschlagserteilung begehren.

2. Der Anspruch folgt aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die gerichtliche Prüfung ist daher nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.6.2012 10 L 448/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 199/12

FG Saarbrücken 2. Senat 13.6.2012 2 K 1289/10

Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Diese Bemühungen müssen jedoch nicht durch das Kind selbst erfolgen. Sie können auch von den Eltern des Kindes getätigt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2012 2 L 276/12