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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 121/12

1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Einer prognostizierten Überschreitung der maximal zulässigen Schattenschlagzeiten wird mit der Verpflichtung zum Einsatz von Rezeptoren und Schattenabschaltmodulen hinreichend begegnet.

4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2012 5 K 502/11
FG Saarbrücken 1. Senat 6.3.2012 1 K 1032/10

1. Eine Steuerfestsetzung kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem Finanzamt infolge Verletzung seiner Ermittlungspflicht (§ 88 AO) trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen (§ 90 AO) zunächst unbekannt geblieben sind.

2. Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflicht als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, sind die beiderseitigen Pflichtverstöße grundsätzlich gegeneinander abzuwägen. In der Regel trifft dabei die Verantwortung den Steuerpflichtigen, so dass der Steuerbescheid geändert werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn die Pflichtverletzung des Finanzamtes diejenige des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 30/12

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 808/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 D 421/11

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 831/11

1. Eine von Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 27 Abs. 1 AufenthG setzt nicht zwingend eine dauerhafte häusliche Gemeinschaft voraus. Bei räumlichem Getrenntleben der Eheleute setzt die Anerkennung einer ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings notwendigerweise voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2. Ein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten während der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war. Das für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.

3. Bei der Bemessung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geforderten Mindestehebestandszeit können nur die unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeiträume herangezogen werden. Etwaige Voraufenthalte des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland können ebenso wenig wie Aufenthaltszeiten in anderen Ländern der Europäischen Union Berücksichtigung finden.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 102/12

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2012 10 L 165/12

Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG können es im Einzelfall als geboten erscheinen lassen, die Abschiebung eines Ausländers bis zur Abgabe der Vaterschaftsanerkennung für ein freizügigkeitsberechtigtes Kind und der gemeinsamen Sorgerechtserklärung vorläufig auszusetzen.