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juris

Entscheidungen vom 2. Februar 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 300/11

a) Sofern das Regelungsziel von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin geht, die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze davon abhängig zu machen, dass der betreffende Studienbewerber fristgerecht einen innerkapazitären Zulassungsantrag gestellt hat, in dem er in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen den Studienort Saarbrücken/Homburg gewählt hat, verstößt die Regelung gegen die Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit.

b) Solle die Auslegung von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den Studienort Saarbrücken/Homburg in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen abhängt, mit den Anforderungen der Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit in Einklang stehen, erweist sich die Regelung als unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG, da sie Zweitstudienbewerber von der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ausschließt.

c) Sollte § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL wörtlich dahin auszulegen sein, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze eine vorherige Bewerbung im innerkapazitären Zulassungsverfahren für den Studienort Saarbrücken/Homburg in einer der Quoten voraussetzt, in der die Studienplätze im zentralen Vergabeverfahren von der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 7 VergabeVO Stiftung SL) vergeben werden, so fehlt es an einer vor Art. 12 Abs. 1 GG stand-haltenden sachlichen Rechtfertigung für die betreffende Regelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 404/11

a) Wird eine Rechtsänderung, mit der die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den betreffenden Studienort abhängig gemacht wird (23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL i.d.F. 20.4.2011), während des bereits laufenden Bewerbungsverfahrens für das folgende Wintersemester mit Wirkung für dieses Semester in Kraft gesetzt, so wird dadurch der Vertrauensschutzanspruch derjenigen Studienbewerber verletzt, die ihre Bewerbung für das betreffende Semester bereits eingereicht und darin ihre Ortswahlent-scheidung bereits getroffen hatten.

b) Die betreffenden Studienbewerber durften insoweit nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist (bei sogenannten Alt-Abiturienten etwa drei Wochen) zu ergänzen oder anzupassen.