Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29         

juris

Entscheidungen vom 14. Februar 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1918/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 48/12

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1919/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 49/12