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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 6.2.2012 2 L 929/11
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2012 3 K 133/11

Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 300/11

a) Sofern das Regelungsziel von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin geht, die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze davon abhängig zu machen, dass der betreffende Studienbewerber fristgerecht einen innerkapazitären Zulassungsantrag gestellt hat, in dem er in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen den Studienort Saarbrücken/Homburg gewählt hat, verstößt die Regelung gegen die Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit.

b) Solle die Auslegung von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den Studienort Saarbrücken/Homburg in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen abhängt, mit den Anforderungen der Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit in Einklang stehen, erweist sich die Regelung als unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG, da sie Zweitstudienbewerber von der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ausschließt.

c) Sollte § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL wörtlich dahin auszulegen sein, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze eine vorherige Bewerbung im innerkapazitären Zulassungsverfahren für den Studienort Saarbrücken/Homburg in einer der Quoten voraussetzt, in der die Studienplätze im zentralen Vergabeverfahren von der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 7 VergabeVO Stiftung SL) vergeben werden, so fehlt es an einer vor Art. 12 Abs. 1 GG stand-haltenden sachlichen Rechtfertigung für die betreffende Regelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 404/11

a) Wird eine Rechtsänderung, mit der die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den betreffenden Studienort abhängig gemacht wird (23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL i.d.F. 20.4.2011), während des bereits laufenden Bewerbungsverfahrens für das folgende Wintersemester mit Wirkung für dieses Semester in Kraft gesetzt, so wird dadurch der Vertrauensschutzanspruch derjenigen Studienbewerber verletzt, die ihre Bewerbung für das betreffende Semester bereits eingereicht und darin ihre Ortswahlent-scheidung bereits getroffen hatten.

b) Die betreffenden Studienbewerber durften insoweit nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist (bei sogenannten Alt-Abiturienten etwa drei Wochen) zu ergänzen oder anzupassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 1.2.2012 2 Sa 96/11

1. Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

2. Dem Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich gehen durch den gesetzlichen Übergang seines Vergütungsanspruches bei Antragstellung auf Insolvenzgeld seine Anteile (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) am Bruttovergütungsanspruch nicht verloren. Dies gilt mit Blick auf die Pflicht des Grenzgängers zur Versteuerung seines Einkommens in Frankreich. Eine tatsächliche Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht wegen des nach § 185 Abs.2 Nr.2 SGB III vorgegebenen Abzuges der nur fiktiv nach deutschem Steuerrecht errechneten Lohnsteuerbeträge und des Solidaritätszuschlages bei der Ermittlung der Höhe des ausgezahlten Insolvenzgeldes.

3. Dies gilt auch bei Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung durch ein Kreditinstitut gegen Abtretung der nach deutschem Steuer- und Sozialrecht ermittelten Nettoauszahlungsbeträge.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 101/11

Aufschüttungen an der Grenze zum Nachbargrundstück müssen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO zu diesem geneigt sein. Darauf ob von innen Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen, kommt es nicht an.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 1528/11