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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 27.12.2012 1 E 320/12
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.12.2012 6 UF 416/12

Ordnet das Familiengericht nach mündlicher Erörterung im Wege einstweiliger Anordnung die Herausgabe des Kindes durch einen Elternteil an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger an, so ist dies unanfechtbar (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2011, 745).

VG Saarlouis 3. Kammer 20.12.2012 3 K 1867/11

Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F. im Sinne der Neuregelung, die die Vorschrift durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz erfahren hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.12.2012 8 U 376/11 - 102

Nehmen zwei Schwestern im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufes benötigt, so ist die von den Schwestern übernommene Verpflichtung rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als reine Mithaftung zu qualifizieren.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2012 3 K 307/11

1. Einzelfall einer Selbstbeschaffung gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ohne Verstoß gegen den Mehrkostenvorbehalt.

2. Mit Blick auf die offensichtliche Dringlichkeit der Selbstbeschaffung begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal hintan gestellt worden sind.

3. Der Behörde obliegt es, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X), dem Bürger kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.12.2012 1 K 1628/10

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.

2. Auch eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. An den Nachweis der Ernstlichkeit einer solchen Vertragsgestaltung sind jedoch die strengen Anforderungen zu stellen, die für Verträge unter nahen Angehörigen gelten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 234/11 - 74

Der Kapitalanlageberater genügt seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger eine Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss möglich ist. Davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 310/11 - 98

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen.

2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal mangels entsprechender Empfangseinrichtungen erfolglos geblieben ist. Darauf, ob sich eine zustellungsberechtigte Person gelegentlich in den nunmehr von einer anderen Gesellschaft als Geschäftslokal genutzten Räumen aufgehalten haben mag, kommt es nicht an.

3. Das Gericht ist nicht gehalten, vor der öffentlichen Zustellung eine Zustellung im Ausland zu bewirken.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.12.2012 5 W 430/12

Ablehnung eines Sachverständigen bei Verletzung von § 357 ZPO zum Nachteil einer Partei.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2012 10 L 1060/12

Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen weiteren Klärungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht nicht als offenkundig aussichtslos anzusehen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an einer Überwachung des ausgewiesenen Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit gemäß § 54 a AufenthG die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine beachtliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sprechen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/13

OVG Saarlouis 1. Senat 14.12.2012 1 B 298/12

Verweigert der Eigentümer dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung einer nach dem Inkrafttreten des § 17 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG (15.7.2011) anberaumten Feuerstättenschau, so hat der Bezirksschornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid nach dieser Neuregelung auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen.

Der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung, durch die der Eigentümer zur Duldung der Feuerstättenschau verpflichtet wird, ist in dieser Situation rechtswidrig.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 A 187/12

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Die - unter anderem - ein besonderes Feststellungsinteresse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf "im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen". Bereits bei einer Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine Wiederholungsgefahr zu verneinen.

Vor dem Hintergrund begründet die Unrichtigkeit der "Subsumtion" unter den Rechtssatz keine Abweichung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Jedes "Feststellungsinteresse" setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten ein streitiges Rechtsverhältnis, im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage also eine unterschiedliche rechtliche Bewertung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts, besteht.

Es ist nicht Sache des Gerichts, aus Anlass eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ein "Rechtsgutachten" für alle künftigen "Eventualitäten" anzufertigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 C 320/11

Der zeitlich nicht konkretisierte vage Hinweis auf Erweiterungsabsichten eines auf dem Geltungsbereich einer naturschutzrechtlichen Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil benachbarten Grundstücken liegenden Gewerbebetriebs, die bisher erkennbar in keiner Weise, etwa durch zumindest die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren, konkretisiert wurde, genügt nicht zur Begründung einer Antragsbefugnis im Verständnis § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag, durch den sich der Betrieb letztlich alle künftigen Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten will.

Unabhängig von der naturschutzrechtlichen Wertigkeit eines Geländes begründet der § 39 Abs. 1 SNG 2008 (§ 29 Abs. 1 BNatSchG) keine Befugnis der Gemeinden zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils, wenn es im konkreten Fall vom Inhalt der Maßnahme her nicht um einen Objekt- sondern um einen Flächenschutz geht, dem durch die Ausweisung eines Natur- oder Landschaftsschutzgebiets im Wege einer Rechtsverordnung der Obersten Naturschutzbehörde nach den §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 SNG Rechnung zu tragen wäre. Diese Zuordnung zu dem Regime des (besonderen) Flächenschutzes hat im Saarland unmittelbare Auswirkungen auf die Abgrenzung der Rechtssetzungskompetenzen zwischen Landesbehörden und Kommunen und lässt sich nicht durch infolge eines Untätigbleibens der Obersten Naturschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Rechtssetzungsbefugnis im Bereich des (besonderen) Flächenschutzes nach den §§ 16 ff. SNG zugunsten der Kommune im Rahmen von § 39 Abs. 1 SNG 2008 erweitern.

"Landschaftsbestandteile" müssen zwar grundsätzlich "natürlich" entstanden sein. Das schließt aber auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche wie Steinbrüche oder sonstige vergleichbare Gewinnungsstätten ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.

"Landschaftsbestandteile" als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder "kleingliedrige Teile" der Landschaft. Auch der Objektschutz schließt zwar eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise eine gewisse Ausdehnung "ins Flächenhafte" nicht generell aus. Eine Unterschutzstellung nach § 39 SNG (2008) muss sich auf konkrete oder gattungsmäßig beschreibbare Objekte oder auf sonstige gewissermaßen aus sich selbst heraus abgegrenzte Elemente erstrecken, die nicht "Landschaft", sondern eben nur "Bestandteile" der sie umgebenden Landschaft sind. Was in dem Sinn ein "kleingliedriger Teil" der Landschaft ist, ist daher nicht allein an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung festzumachen.

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988 ist davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind.

Eine Anlage verliert deswegen ihre Eigenschaft als Bundesbahnbetriebsanlage nicht allein durch die Außerdienststellung. Erforderlich ist vielmehr eine Entwidmung entweder durch förmliche Planfeststellung oder durch eine sonstige eindeutige und bekannt zu gebende Erklärung des Bahnbetreibers.

Anknüpfend daran hat der Bundesgesetzgeber das "Freistellungsverfahren" in § 23 AEG geregelt.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.12.2012 3 D 322/12

Der nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auch dann die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das Bewilligungsgesuch gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wenn das Gericht erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Antrag befindet.

Entscheidungsreife in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2012 5 K 1531/11

1. Die Klage des Eigentümers einer Eigenjagd gegen eine Angliederungsverfügung ist unzulässig, wenn diese nicht gegen ihn sondern gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes gerichtet ist.

2. Eine Verfügung, mit der eine sogenannte "Exklave" an einen Eigenjagdbezirk angegliedert werden soll, kann nur gegen den Eigentümer der Eigenjagd gerichtet werden und nicht gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.12.2012 5 W 406/12

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.12.2012 6 WF 405/12

Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Mobiliarvollstreckung ist im Allgemeinen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.12.2012 5 W 422/12

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.12.2012 9 WF 409/12

Zur Vergütung des Verfahrensbeistandes (§ 158 Abs. 7 FamFG) nach Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz

OVG Saarlouis 3. Senat 6.12.2012 3 B 268/12

1. Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Einrichtung von Annahmestellen für Sportwetten in Räumlichkeiten mit gewerblichem Spielangebot verstößt gegen § 21 Abs. 2 GlüStV n.F.. Ein solcher Verstoß rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.12.2012 1 A 140/12

Der Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fallen des Art. 83 § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgG setzt voraus, dass sich die Dienstbezüge durch den Übertritt zu dem anderen Dienstherrn verringern. Dies ist der Fall, wenn die nach dem Übertritt des Beamten erhaltenen Dienstbezüge niedriger sind als die Dienstbezüge, die ihm vor dem Übertritt in seiner früheren Verwendung zustanden. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn erst nach dem statusamtsgemäßen Übertritt zu dem neuen Dienstherrn eine Anhebung der Bezüge beim früheren Dienstherrn wirksam wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 640/12

Die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsschutzziel in Art. 20 a GG kann die Oberste Jagdbehörde zum Anlass nehmen, das in der Aufzuchtzeit auch für Elterntiere des Rotfuchses bestehende Bejagungsverbot des § 24 Abs. 4 S. 1 BJG landesrechtlich durch den Erlass einer Fuchsschonzeitverordnung dahingehend zu verdichten, dass in dem fraglichen Zeitraum, hier 15. Februar bis 16. August, auch die Jungtiere nicht erlegt werden dürfen.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 761/11

1. Ein Abrundungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und der Zustimmung der obersten Jagdbehörde.

2. Flächen, die vollständig von einem anderen Jagdbezirk umschlossen sind, sogenannte "Exklaven", sind jagdbezirksfrei und deshalb nach § 3 Abs. 5 SJG dem angrenzenden Jagdbezirk anzugliedern.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.12.2012 5 T 574/12

1. Für die Gebührenfestsetzung in einem Beratungshilfeverfahren sind nach der Abtretung der Rechtsanwaltsgebührenforderung zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen.

2. Die gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO erforderliche schriftliche Einwilligung des Mandanten fällt zwar nicht unter den Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB, allerdings ist diese Vorschrift analog auf die Einwilligungserklärung anzuwenden.

3. Da der Urkundenbeweis bei einer Privaturkunde ausschließlich durch die Vorlegung der Originalurkunde geführt werden kann, ist die Landeskasse berechtigt, die beantragte Gebührenfestsetzung zu verweigern, wenn ihr nur eine Fotokopie der Einwilligungserklärung vorgelegt wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.12.2012 5 W 412/12

§ 348 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt auch für selbstständige Beweisverfahren

VG Saarlouis 2. Kammer 4.12.2012 2 K 669/11
OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2012 1 A 6/12

Der Träger einer öffentlichen Einrichtung hat bei der Kalkulation der für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen der Einrichtung zu erhebenden Benutzungsgebühren die Vorgaben der einschlägigen Gebührensatzung zu beachten, insbesondere eine dort vorgenommene Zuordnung von Kosten der Einrichtung zu einzelnen Gebührentatbeständen satzungsgemäß umzusetzen.