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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.10.2012 1 U 442/11 - 131

1. Vorvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflichten im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum künftigen Vertragspartner treffen auch den Vertrags- bzw. Schuldübernehmer.

2. Zu Hinweispflichten gegenüber einem Belegarzt durch den Übernehmer des Krankenhauses.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.10.2012 3 B 229/12

I. Die Beschränkung der gerichtlichen Sachprüfung nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erfasst nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen.

II. Erweist sich der tatsächlich erhobene Rechtsbehelf zur Anfechtung des im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheides als offensichtlich nicht statthaft und ist der statthafte Rechtsbehelf zwischenzeitlich aller Voraussicht nach verfristet, so hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des tatsächlich erhobenen Rechtsbehelfs keinen Erfolg.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2012 3 K 936/10

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 a i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Dass die Beklagte den kinderbezogenen Familienzuschlag betreffend das Geschwisterkind im Rahmen der Ermittlungen des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers nicht vom Einkommen abgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Eine der strengen Zweckbindung betreffend das Kindergeld (vgl. § 1612 b BGB) vergleichbare Bindung des Beamten besteht bezüglich des kinderbezogenen Familienzuschlags nicht.

3. Verbindlichkeiten aufgrund von Forderungen Dritter sind nur dann vom Einkommen abzusetzen, wenn hierauf tatsächlich entsprechende Zahlungen erbracht werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.10.2012 4 U 259/11 - 82

Der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das äußere Unfallgeschehen ist nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen von objektiven Beweisanzeichen für das Unfallereignis durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen streiten.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.10.2012 3 A 238/12

Die Legaldefinition des ständigen Wohnsitzes in § 5 Abs. 1 BAföG lehnt sich an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff der §§ 7 ff BGB an, so dass in Anwendung von § 11 Satz 1 BGB ein minderjähriger Auszubildender regelmäßig den Wohnsitz der personensorgeberechtigten Eltern teilt, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufenthalt und einen entsprechenden Wohnsitzwillen.

Wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.10.2012 1 B 219/12

Regelbeurteilungen sind in der Regel drei Jahre lang hinreichend aktuell, um Grundlage für am Bestengrundsatz auszurichtende Personalentscheidungen zu sein.

Anderes gilt nur, wenn sich nach dem Beurteilungsstichtag in der Verwendung des Beurteilten einschneidende Veränderungen ergeben haben, beispielsweise er andere Dienstaufgaben übernommen hat.

Dem steht der Fall nicht gleich, wenn der Beurteilte verhältnismäßig kurz vor dem Beurteilungsstichtag andere Dienstaufgaben übernommen hat und knapp zwei Jahre später geltend macht, diese neuen Dienstaufgaben inzwischen wesentlich besser zu bewältigen als am Beurteilungsstichtag.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 26.10.2012 13 S 143/12

Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11)

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2012 2 A 45/12

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des Bundesverfassungsgerichts, aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

In Fällen, in denen eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer oder einer Ausländerin und seinem/ihrem Kind nur in Deutschland verwirklicht werden kann, drängt die aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Der Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes kommt dabei ein "hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht" zu (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387).

Auch der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch für diese Konstellation kein Automatismus in dem Sinne zu entnehmen, dass einem Ausländer oder einer Ausländerin beziehungsweise den betroffenen Familienangehörigen "immer" oder unter allen Umständen ein auch nur kurzfristiges Verlassen der Bundesrepublik Deutschland generell nicht zugemutet werden könnte. In sehr vielen Familien kommt es aus meist beruflichen, gesundheitlichen oder privaten Gründen auch bei Vorhandensein kleinerer Kinder zu einer vorübergehenden Abwesenheit eines von beiden Elternteilen, ohne dass bereits deswegen davon ausgegangen werden müsste, dass die betroffenen Kinder dauerhaft Schaden erleiden würden.

Bei der Verwertung strafgerichtlicher Verurteilungen im Rahmen der Feststellung des Vorliegens von Ausweisungsgründen wegen Straffälligkeit des Ausländers oder der Ausländerin im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist ungeachtet der Tatzeitpunkte auf die Tilgungsreife der Verurteilungen nach den registerrechtlichen Vorgaben abzustellen. Die Frage der Verwertbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in dem Zusammenhang durch die Regelungen über Tilgungsfristen und Verwertungsverbote (§§ 46 Abs. 1, 51 Abs. 1 BZRG) Rechnung getragen.

Von der für die Nachholung des Visumsverfahrens zuständigen deutschen Auslandsvertretung - hier die Botschaft in Algier/Algerien - kann keine "Garantie" für die voraussichtliche Dauer des Verfahrens vor Ort verlangt werden. Insoweit genügt eine auf belastbaren Erfahrungswerten beruhende prognostische Einschätzung, dass das Visumsverfahren nach den konkreten Fallumständen in einem zeitlich überschaubar kurzen Rahmen - hier voraussichtlich drei bis vier Wochen - abgewickelt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2012 2 B 217/12

1. Eine juristische Person, die einen Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks aus eigenem wirtschaftlichem Interesse geltend macht, ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.

2. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.

Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Daher ist für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen grundsätzlich auf die Vor- und Nachteile abzustellen, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, der Bebauungsplan bzw. die Veränderungssperre sich später aber als gültig erweist. Ihnen sind die Folgen gegenüberzustellen, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt. Auch in dem Zusammenhang ist dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen, so dass letztlich in aller Regel nur evidente Gültigkeitsbedenken eine solche Anordnung zu rechtfertigen vermögen.

3. Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt anerkanntermaßen auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht. Vielmehr ist eine solche Satzung nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, das die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind.

4. Die Tatsache, dass für ein Plangebiet landesplanerisch kein Standortbereich ausgewiesen ist, bedeutet für die Gemeinde nur, dass sie insoweit keine landesplanerischen verbindlichen Vorgaben bei ihrer Planung zu beachten hat.

5. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB "zur Sicherung der Planung" beschlossen und damit keine reine Verhinderungsplanung, wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde über den künftigen Inhalt des Bebauungsplans vorhanden sind. Das erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden sollen.

6. In dem Zusammenhang ist es unbedenklich, wenn die Gemeinde ein ganz bestimmtes, ihr bekannt gewordenes Bauvorhaben zum Anlass nimmt, eine (abweichende) planerische Konzeption für den betroffenen Bereich ihres Gemeindegebiets zu entwickeln. Die Veränderungssperre darf auch gezielt eingesetzt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens - aus Sicht des Bauherrn negativ - zu verändern.

7. Der in § 38 BauGB zum Ausdruck kommende so genannte Vorrang der Fachplanung geht nicht so weit, dass eine Bauleitplanung, deren Ziele einem "Fachplanungsvorhaben" entgegenstehen, schon deswegen unterbleiben bzw. eingestellt werden muss, weil ein Planfeststellungsverfahren für ein unter die genannte Vorschrift fallendes Vorhaben anhängig ist oder wird.

8. Die Geltendmachung einer dringenden Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zur "Abwehr schwerer Nachteile" (§ 47 Abs. 6 VwGO) dient nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet des objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens dem Individualrechtsschutz. Ein solcher "schwerer Nachteil" kann nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.10.2012 3 K 184/12

Bei einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln. Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach diesen Maßstäben behandelt zu werden, muss sich aber andererseits auch an Regelungen der Richtlinien festhalten lassen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.10.2012 5 W 363/12

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.10.2012 13 S 122/12

Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vorkollisionär nicht längere Zeit gestanden haben sollte (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.10.2012 13 S 38/12

Nimmt der Geschädigte den Schädiger eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro in Anspruch und macht der Schädiger geltend, dem Geschädigten stünden wegen einer mangelhaften Gutachtenerstellung Einwendungen gegen die Honorarforderung des Sachverständigenbüros zu, so ist der Schädiger zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen das Sachverständigenbüro verpflichtet (analog § 255 BGB).

VG Saarlouis 3. Kammer 19.10.2012 3 K 194/12

1. Die Entwässerung eines Gebäudes ist ggfs. den geänderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Eventuell frühere Genehmigungen werden durch den satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang und die ihn realisierenden Bescheide außer Kraft gesetzt, ohne dass es einer formellen Aufhebung (Widerruf/Rücknahme) bedarf.

2. Die Entscheidung, wo und wie ein öffentlicher Abwasserkanal verlegt wird, steht im planerischen Ermessen der Gemeinde, ohne dass der einzelne Grundstückseigentümer hierauf Einfluss nehmen kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.10.2012 5 S 134/12

Ein Anerkenntnis ("titre recognitif") als Voraussetzung für die Entstehung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (hier: Gehrecht) nach dem Code Civil kann darin zu sehen sein, dass der Eigentümer eines an einem Durchgang zwischen zwei Straßen gelegenen Grundstücks die fortlaufende Inanspruchnahme seines Grund und Bodens durch die übrigen Anlieger über längere Zeit mitansieht, ohne dagegen einzuschreiten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.10.2012 6 WF 387/12

Gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2012 2 B 279/12.NC u.a.

Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC - ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die (zur medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes gehörende) Fachrichtung "Biophysik" kapazitätsrechtlich der klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.10.2012 2 B 272/12

Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art.

28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.

Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

Die Geltendmachung einer dringenden Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zur "Abwehr schwerer Nachteile" (§ 47 Abs. 6 VwGO) dient nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet des objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens dem Individualrechtsschutz. Ein "schwerer Nachteil" im Sinne der Vorschrift kann von daher nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.

Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. § 13a BauGB ergänzt insoweit den § 13 BauGB (2004) durch die Einführung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltprüfungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung.

Diese Pläne werden nach § 13a Abs. 1 BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (§§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten Fällen zunächst nur noch einer Vorprüfung im Einzelfall unterworfen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist für nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine Überplanung von Flächen beschränkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weiträumig von Bebauung umschlossener "Außenbereichsinseln" können grundsätzlich auch solche Flächen überplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der §§ 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Außenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in Übergangszonen von Innen- und Außenbereich, in denen die Beurteilung der Zugehörigkeit bisher baulich genutzter Grundstücke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zugänglich ist, ist es zur Ausräumung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.

Zur Frage eines mit Blick auf § 1 Abs. 3 BauGB aus den Vorschriften über den besonderen Artenschutz nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses für die Umsetzung eines Bebauungsplans.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.10.2012 6 WF 383/12

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung ist jedenfalls dann nicht der Eingang des Verfahrenskostenhilfeantrags, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung hierüber, wenn das Gericht diese nicht pflichtwidrig verzögert hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.10.2012 8 U 22/11 - 6

In einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, um Ansprüche der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem mit der Aktiengesellschaft geschlossenen Beratungsvertrag wird die Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 10.10.2012 1 U 475/11 - 141

1. Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen.

2. Bei einem "jungen" Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anomalen - gummiähnlichen - Gerüche wahrnehmbar sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 1829/11

Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Stalles für zwei Schafe auf einem Grundstück an der Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich verstößt auch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht gegen den Gebietserhaltungsanspruch und regelmäßig auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 334/12

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 381/12

Dem Inhaber einer Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB steht gegen die an den Grundstückseigentümer gerichtete baurechtliche Beseitigungsverfügung ein eigenes Anfechtungsrecht nur zu, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung bereits Besitz, Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 391/10

1. Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung für einen übertägigen Abbau von Sand und Kies ist auf Klage der Gemeinde, auf dessen Gebiet sich der Abbau befindet, wegen Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit aufzuheben, wenn er im Widerspruch zu einem von der Gemeinde erlassenen Bebauungsplan steht, der das Abbaugebiet erfasst. § 38 Satz 1 BauGB steht dabei einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit nicht entgegen, da die auf der Grundlage des Bundesberggesetzes zugelassenen Rahmenbetriebspläne auch in der Form von Planfeststellungsbeschlüssen mit UVP nicht von § 38 Satz 1 BauGB erfasst werden.

2. Eine überörtliche Bedeutung i.S. des § 38 Satz 1 BauGB ist nur dann zu bejahen, wenn der übertägige Abbau einen gemeindeübergreifenden Planungsbedarf auslöst. Hierfür reicht es nicht aus, dass das Unternehmen, das den genehmigten Abbau betreibt, über eine herausgehobene Marktstellung verfügt oder das Rohstoffvorkommen auf Grund seiner Wertigkeit eine besondere Bedeutung für die Versorgung des Marktes hat.

3. Die Rechtsverletzung einer Gemeinde durch eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist zu bejahen, wenn die genehmigende Bergbehörde zu Unrecht auf den geplanten Abbau das Bergrecht angewendet hat. Dies ist bei einem Quarz- bzw. Quarzitvorkommen dann der Fall, wenn sich der zu gewinnende Rohstoff erst nach einer Aufbereitung zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignet und bereits nach der Betriebsplanzulassung feststeht, dass eine entsprechende Verwendung nicht erfolgen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 542/12

Die Abgrenzung des Innenbereichs der Ortslage vom Außenbereich kann im Einzelfall auch an Hand von Luftbildern und Karten, die die Örtlichkeit zutreffend wiedergeben, festgestellt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.10.2012 5 U 408/11

Die Ermächtigung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer für den Fall dessen Todes Ärzte und andere Datenquellen um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu erteilen, befugt den Versicherer jedenfalls dann, wenn der Vertrag dem Versicherer erlaubt, Auskünfte "zur Klärung unserer Leistungspflicht" einzuholen auch dazu zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat.

Der Versicherer muss über die konkrete Datenerhebung dem Tod des Versicherungsnehmers weder die Erben noch die Angehörigen unterrichten.

VG Saarlouis 9. Kammer 10.10.2012 9 K 465/12
VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2012 10 L 875/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 319/12

VG Saarlouis 2. Kammer 9.10.2012 2 K 258/11
VG Saarlouis 2. Kammer 9.10.2012 2 K 319/11

1. Ein Beamter kann durch eine Versetzung in den Ruhestand, die er selbst wirksam beantragt hat, nicht in seinen Rechten verletzt werden.

2. Der Antrag kann nach Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zurückgenommen werden.