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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 15.6.2012 5 A 350/11

a) Auch wenn freie Mitarbeiter im Verständnis von § 12 a TV G wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind, sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des (saarländischen) Personalvertretungsrechts

b) Die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG nimmt, soweit es um sozialversicherungspflichtige ständige freie Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks geht, eine Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle vor, die zusammen mit der Gruppenzuordnung für die Wahlberechtigung bei den Personalratswahlen von Bedeutung ist, trifft jedoch keine Regelung dahin, dass dem Personalrat in den Personalangelegenheiten der ständigen freien Mitarbeiter diejenigen Mitbestimmungsrechte zustehen, die er in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern hat.

c) Zur Frage einer über § 106 Abs. 1 SPersVG vermittelten sinngemäßen Anwendung der das Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen von Arbeitnehmern regelnden Bestimmung des § 80 Abs. 1 b Nr. 10 SPersVG auf die Mitteilungen der Einschränkung des Umfanges und der Beendigung der Beschäftigung von ständigen freien Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks gemäß den Nrn. 5.2 und 5.3 des "Tarifvertrages für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 12 a TVG".

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 101/11

Aufschüttungen an der Grenze zum Nachbargrundstück müssen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO zu diesem geneigt sein. Darauf ob von innen Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen, kommt es nicht an.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.3.2012 5 K 1037/10

Ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland zum Christentum konvertiert muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit einer Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG rechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 1084/11

Entfällt der Benutzungszwang für eine Biotonne, weil der Betroffene den Bioabfall selbst kompostiert und deshalb keine Bioabfälle mehr zur Beseitigung anfallen und wird aus diesem Grund eine Befreiung von der Pflicht zur Nutzung eines Bioabfallgefäßes erteilt, so entsteht für die Abholung des Bioabfallgefäßes keine Gebühr.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 1528/11
VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2012 5 K 1531/11

1. Die Klage des Eigentümers einer Eigenjagd gegen eine Angliederungsverfügung ist unzulässig, wenn diese nicht gegen ihn sondern gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes gerichtet ist.

2. Eine Verfügung, mit der eine sogenannte "Exklave" an einen Eigenjagdbezirk angegliedert werden soll, kann nur gegen den Eigentümer der Eigenjagd gerichtet werden und nicht gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 16/12

Eine Übernahme der Abstandsfläche auf ein Grundstück, das im Sinne von § 6 Abs. 8 LBO - SL - aus tatsächlichen Gründen nicht überbaut werden kann, erfordert eine dauerhafte und nicht ausräumbare Unbebaubarkeit dieses Grundstücks.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1760/11

1. Die Einhaltung des öffentlichen Baurechts ist Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, nicht des Nachbarn. Diese darf sich zur Feststellung, ob gegen eine Nutzungsuntersagung verstoßen wurde, nicht allein auf Brandbriefe und Fotos des Nachbarn stützen.

2. Der in einer Nutzungsuntersagung verwendete Begriff "gewerbliche Nutzung eines Grundstücks" in einem reinen Wohngebiet ist im Lichte von § 3 BauNVO auszulegen.

3. Die Errichtung und der Unterhalt eines Wohnhauses fällt im Verständnis von § 3 BauNVO unter den Begriff "Wohnen".

4. Ein Bauunternehmer, dem die Nutzung seines Grundstücks zu "gewerblichen Zwecken" untersagt ist, verstößt nicht gegen dieses Verbot, wenn er Baumaßnahmen an seinem Wohnhaus selbst durchführt oder durch eigene Beschäftigte durchführen lässt. Er muss zu diesem Zwecke keine Fremdfirmen beauftragen und darf auch betriebliche Maschinen und Werkzeug zu seinem Wohnhaus bringen und abholen lassen.

5. Eine betriebliche Nutzung des privaten Wohngrundstücks eines Bauunternehmers liegt auch dann nicht vor, wenn dieser regelmäßig mittags, abends oder auch ansonsten nach Hause fährt oder abends Geschäftsfreunde zum Essen einlädt.

6. Das gelegentliche Abstellen von wenigen Privatfahrzeugen von Beschäftigten eines Bauunternehmers im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe von dessen Wohnhaus stellt keine gewerbliche Nutzung des Anwesens dar.

Dasselbe gilt, wenn gelegentlich im öffentlichen Verkehrsraum Werkzeug und/oder Material von einem Betriebsfahrzeug auf ein anderes umgeladen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 1829/11

Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Stalles für zwei Schafe auf einem Grundstück an der Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich verstößt auch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht gegen den Gebietserhaltungsanspruch und regelmäßig auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 334/12

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1830/11
VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1838/11

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer verfahrens- oder genehmigungsfreien baulichen Anlage - hier: Euronormtafel für Wechselwerbung - ist unzulässig, wenn die die Anlage schon errichtet ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 381/12

Dem Inhaber einer Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB steht gegen die an den Grundstückseigentümer gerichtete baurechtliche Beseitigungsverfügung ein eigenes Anfechtungsrecht nur zu, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung bereits Besitz, Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 391/10

1. Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung für einen übertägigen Abbau von Sand und Kies ist auf Klage der Gemeinde, auf dessen Gebiet sich der Abbau befindet, wegen Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit aufzuheben, wenn er im Widerspruch zu einem von der Gemeinde erlassenen Bebauungsplan steht, der das Abbaugebiet erfasst. § 38 Satz 1 BauGB steht dabei einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit nicht entgegen, da die auf der Grundlage des Bundesberggesetzes zugelassenen Rahmenbetriebspläne auch in der Form von Planfeststellungsbeschlüssen mit UVP nicht von § 38 Satz 1 BauGB erfasst werden.

2. Eine überörtliche Bedeutung i.S. des § 38 Satz 1 BauGB ist nur dann zu bejahen, wenn der übertägige Abbau einen gemeindeübergreifenden Planungsbedarf auslöst. Hierfür reicht es nicht aus, dass das Unternehmen, das den genehmigten Abbau betreibt, über eine herausgehobene Marktstellung verfügt oder das Rohstoffvorkommen auf Grund seiner Wertigkeit eine besondere Bedeutung für die Versorgung des Marktes hat.

3. Die Rechtsverletzung einer Gemeinde durch eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist zu bejahen, wenn die genehmigende Bergbehörde zu Unrecht auf den geplanten Abbau das Bergrecht angewendet hat. Dies ist bei einem Quarz- bzw. Quarzitvorkommen dann der Fall, wenn sich der zu gewinnende Rohstoff erst nach einer Aufbereitung zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignet und bereits nach der Betriebsplanzulassung feststeht, dass eine entsprechende Verwendung nicht erfolgen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 403/11

Der Anfangsverdacht für die Anordnung einer Detailuntersuchung g em. § 9 Abs. 1 BBodSchG ist bereits dann gegeben, wenn eine auch nur geringe Tatsachenbasis vorliegt, die zu dem Schluss berechtige, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 431/11

Erklärt die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren, sie helfe dem Widerspruch ab und erlässt danach einen - korrigierten - neuen Bescheid, so trifft sie zunächst eine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO.

Bei der Auslegung einer behördlichen Willenserklärung ist allein der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger nach dem objektiven Erklärungsgehalt verstehen konnte, maßgeblich. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

Die Umdeutung einer Abhilfeentscheidung ein Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides mit nachfolgender Möglichkeit zum Zeitbescheid ist angesichts der unterschiedlichen Folgen für die Kostenentscheidung nach § 72 VwGO i.V.m. § 80 SVwVfG im Regelfall nicht möglich.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 437/11

1. Eine selbständige nicht auf einem Dach montierte Photovoltaik-Anlage mit einer einer maximalen Höhe von 9,465 m und eine Fläche des Solarpanels von 7,40 x 6,375 m, ist, auch wenn sie als gewerbliche Nutzung eingestuft wird, als Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine solche Anlage nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstige nicht störende Gewerbeanlage ausnahmsweise zulässig.

2. Eine solche Anlage verstößt im Verhältnis zu einer angrenzenden Wohnbebauung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auch wenn sie auf Grund ihres "technischen" Aussehens im Verhältnis zur umgebenden Wohnbebauung durchaus verunstaltend wirkt. Denn das Rücksichtnahmegebot gibt einem Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine optisch oder ästhetisch ansprechende Anlegung und Nutzung der Nachbargrundstücke.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 447/11
VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 499/11

Ein privater Bolzplatz, der aus einer gemähten Wiese und zwei darauf zeitweise aufgestellten Fußballtoren besteht, verstößt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet weder gegen den Gebietserhaltungsanspruch noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2012 5 K 502/11
VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 542/12

Die Abgrenzung des Innenbereichs der Ortslage vom Außenbereich kann im Einzelfall auch an Hand von Luftbildern und Karten, die die Örtlichkeit zutreffend wiedergeben, festgestellt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 607/11

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm ist sowohl in einem durch Bebauungsplan festgesetzten als auch in einem faktischen Industriegebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.

2. Eine Gemeinde ist nicht allein deshalb an der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ohne erneute Abwägungsentscheidung gehindert, weil nach dem Satzungsbeschluss im Bereich des festgesetzten Industriegebietes die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes erfolgt ist, sofern die Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung die Verwirklichung von Industriebetrieben nicht ausschließen.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 640/12

Die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsschutzziel in Art. 20 a GG kann die Oberste Jagdbehörde zum Anlass nehmen, das in der Aufzuchtzeit auch für Elterntiere des Rotfuchses bestehende Bejagungsverbot des § 24 Abs. 4 S. 1 BJG landesrechtlich durch den Erlass einer Fuchsschonzeitverordnung dahingehend zu verdichten, dass in dem fraglichen Zeitraum, hier 15. Februar bis 16. August, auch die Jungtiere nicht erlegt werden dürfen.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2012 5 K 703/11

1. Eine gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtete Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer geplanten, aber noch nicht errichteten Werbetafel, die nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, ist zulässig.

2. Eine Werbeanlagensatzung, die auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 LBO erlassen worden ist, verstößt nicht gegen höheres Recht, wenn sie kein flächendeckendes, das gesamte Gemeindegebiet erfassendes Verbot von Werbeanlagen enthält, sondern differenzierende Regelungen hinsichtlich der Art und Ausgestaltung von Werbeanlagen unter Berücksichtigung des jeweils vorhandenen Baubestandes.

3. Einzelfall der Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 S. 2 LBO auf Grund einer störenden Häufung.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 761/11

1. Ein Abrundungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und der Zustimmung der obersten Jagdbehörde.

2. Flächen, die vollständig von einem anderen Jagdbezirk umschlossen sind, sogenannte "Exklaven", sind jagdbezirksfrei und deshalb nach § 3 Abs. 5 SJG dem angrenzenden Jagdbezirk anzugliedern.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 794/11

1) Die nach § 61 Abs. 1 LBO genehmigungsfreie "Instandhaltungsarbeiten" sind nur diejenigen baulichen Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und der Beseitigung der durch Witterungseinflüsse, Abnutzung oder Alterung entstandenen Mängel dienen, ohne die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern.

2) Verliert ein geduldeter Schwarzbau durch Umbaumaßnahmen seine Identität, ist die Bauaufsicht gem. § 81 Abs. 1 LBO befugt, diese durch eine Einstellungsverfügung zu unterbinden.

3) Sichert die Bauaufsicht den zu einem Stichtag vorhandenen Bestand eines Schwarzbaus im Außenbereich sog. Bestandsschutz zu, so erlischt dieser, wenn das Gebäude so umgebaut wird, dass die Identität des geduldeten Bauwerks verloren geht.

4) Wird ein eingeschossiges Wochenendhaus im Außenbereich durch teilweise Aufmauerung eines Kniestocks und Abflachen der Neigung des Satteldaches zur Herstellung von Wohnhäusern im Dachgeschoss erweitert und eine bisherige Ausklinkung im Gebäudegrundriss durch die Verlagerung der Giebelfront beseitigt, geht die Identität der ursprünglichen Anlage bereits wegen der Änderung des äußeren Erscheinungsbildes verloren.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 54/12

VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 120/12

1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Wer in einem (reinen) Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann Immissionen aus dem Außenbereich nur mit Erfolg abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 121/12

1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Einer prognostizierten Überschreitung der maximal zulässigen Schattenschlagzeiten wird mit der Verpflichtung zum Einsatz von Rezeptoren und Schattenabschaltmodulen hinreichend begegnet.

4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2012 5 L 158/12

Die Wegnahme und Veräußerung von Pferden und Ponys sowie deren Veräußerung durch die zuständige Veterinärbehörde ist nicht zu beanstanden, wenn erhebliche Defizite in der Haltung der Tiere festgestellt werden, die sowohl zu Mängeln der Ernährung der Tiere als auch zu deren Erkrankung geführt haben, und es bereits in der Vergangenheit mehrfach Haltungsmängel gegeben hat, die Anlass für den Erlass von tierschutzrechtlichen Bescheide gewesen sind.

Rechtsmittel Az: 1 D 129/12

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1918/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 48/12

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1919/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 49/12