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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 274/12

Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

§ 21 Abs. 2 GlüStV n.F. verbietet die Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle. Ein Verstoß hiergegen rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.9.2012 3 B 286/12

1. Die Meldebehörde darf die besondere Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 1 MG (Wahlauskunft) nur für Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist, erteilen.

Ist ein Auskunftsersuchen zwar formell auf mehrere Gruppen von Wahlberechtigten gerichtet, umfasst der Antrag in seiner Gesamtheit aber die Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten, so handelt es sich nicht um ein zulässiges Gruppenauskunftsersuchen nach § 35 Abs. 1 MG.

2. Die Gruppenauskunft nach § 35 Abs. 1 MG darf nur die in § 34 Abs. 1 Satz 1 MG bezeichneten Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften), nicht aber Angaben über Nationalität und Geschlecht der Wahlberechtigten enthalten.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.1.2012 3 B 416/11

§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.

Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.

Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.1.2012 3 B 430/11

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland Ausbildungsförderung nach § 6 BAföG für ein Studium in einem Land der Europäischen Union gewährt werden kann, ist im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens als offen zu beurteilen.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.12.2012 3 D 322/12

Der nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auch dann die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das Bewilligungsgesuch gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wenn das Gericht erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Antrag befindet.

Entscheidungsreife in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2012 3 K 1260/10

1. Mit einer Fallübernahmeerklärung tritt der örtlich zuständig gewordene Jugendhilfeträger in den zwischen dem ursprünglichen Träger und einem freien Träger der Jugendhilfe aufgrund einer Kostenzusage zustande gekommenen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Rechtsnachfolger ein.

2. Zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt in einer Einrichtung.

3. Wenn - wie hier - ein Vorverfahren nicht stattfindet, sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die im Verwaltungsverfahren entstanden sind, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 139/12

VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2012 3 K 1261/10

1. Nach § 78b Abs. 1 und 3 SGB VIII ist der Jugendhilfeträger im Falle der Erbringung einer Jugendhilfeleistung in einer Einrichtung gegenüber der Leistungsberechtigten zur Entgeltübernahme verpflichtet.

2. Die Kostenübernahmeverpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten wird durch den Jugendhilfeträger regelmäßig in der Weise erfüllt, dass eine Kostenübernahmeerklärung und anschließende tatsächliche Begleichung der Kosten gegenüber der Leistungserbringerin (Heimträgerin) erfolgt.

3. Übernimmt der Jugendhilfeträger durch eine öffentlich-rechtliche Entgeltvereinbarung die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Leistungserbringerin, die Kosten der Unterbringung zu tragen, steht der Leistungserbringerin ein eigener Anspruch auf Entgeltübernahme zu.

4. Die vertragliche Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber der Leistungserbringerin steht neben seiner Verpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten, dieser die ihr zustehenden Jugendhilfeleistung zu gewähren. Da die Heimträgerin aus der Bewilligung der Leistung an den Hilfeempfänger keine eigenen Ansprüche herleiten kann, sollen ihr diese durch Vertrag verschafft werden.

5. Kommt dieser gemäß § 56 SGB X formbedürftige Vertrag nicht zu Stande, ist die von der Heimträgerin gegenüber dem Jugendhilfeträger zu erbringende entgeltliche Leistung von dieser rechtsgrundlos erbracht worden. Der klagenden Heimträgerin steht in entsprechender Anwendung von §§ 812 Abs. 1 Satz 1,818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Übernahme der Unterbringungskosten auf den beklagten Jugendhilfeträger zu.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 326/12

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2012 3 K 133/11

Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2012 3 K 133/11

1. Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

VG Saarlouis 3. Kammer 26.3.2012 3 K 1773/11

Zur Kostenlastentscheidung der Widerspruchsbehörde, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 SVwVfG unbeachtlich ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.10.2012 3 K 184/12

Bei einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln. Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach diesen Maßstäben behandelt zu werden, muss sich aber andererseits auch an Regelungen der Richtlinien festhalten lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.12.2012 3 K 1867/11

Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F. im Sinne der Neuregelung, die die Vorschrift durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz erfahren hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.10.2012 3 K 194/12

1. Die Entwässerung eines Gebäudes ist ggfs. den geänderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Eventuell frühere Genehmigungen werden durch den satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang und die ihn realisierenden Bescheide außer Kraft gesetzt, ohne dass es einer formellen Aufhebung (Widerruf/Rücknahme) bedarf.

2. Die Entscheidung, wo und wie ein öffentlicher Abwasserkanal verlegt wird, steht im planerischen Ermessen der Gemeinde, ohne dass der einzelne Grundstückseigentümer hierauf Einfluss nehmen kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.3.2012 3 K 198/10

1. Einzelfall, in dem der Kläger überzeugend (Rechts-)Gründe für eine unmittelbar vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte Vermögensverfügung geltend machen konnte.

2. Ist der Auszubildende zum Zeitpunkt der BAföG-Antragstellung unstreitig Erbe geworden, steht einer Anrechnung des ererbten Vermögens nicht entgegen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste welchen Wert das ererbte Vermögen hat.

3. Zwar wäre die Beklagte auch im Falle einer Deklaration des Vermögens im Förderungsantrag nicht in der Lage gewesen, belastbare Feststellungen hinsichtlich einer eventuellen Vermögensanrechnung zu treffen, weil die Verfügbarkeit eingeschränkt war und der Umfang einer möglichen Anrechnung nicht hätte bestimmt werden können. Einer Bescheidung des Antrages vor Beginn des Ausbildungszeitraums steht dies jedoch mit Blick auf § 51 Abs. 2 BAföG nicht entgegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 231/11

1. Zwar ist die Zuverlässigkeit des Trägers nicht ausdrücklich als Erteilungsvoraussetzung in § 45 Abs. 2 SGB VII aufgeführt. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Trägers stellt im Lichte der Regelung des § 45 Abs. 7 SGB VIII, der bei einer Unzuverlässigkeit des Trägers den zwingenden Widerruf bzw. die Rücknahme einer bereits erteilten Betriebserlaubnis regelt, eine Konkretisierung des als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesehenen aus dem römischen Recht (Digesten 50.17.173.3) überlieferten Rechtssatzes "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" dar.

2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ist in der Regel anzunehmen, dass das Kindeswohl in einer Einrichtung gewährleistet und damit die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist, wenn u.a. die fachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Die mithin zu prüfende Eignung des Personals umfasst die persönliche und fachliche Eignung. Besondere Anforderungen sind dabei an die Qualifikation der Leitung einer Einrichtung zu stellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2012 3 K 254/12

Keine Klagebefugnis des Dienstherrn, Unterlassungsansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstigen Beschäftigten im eigenen Namen selbst gerichtlich geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2012 3 K 258/12

Keine Verpflichtung des Jugendamtes zur Übernahme der Kosten für eine selbst beschaffte Jugendhilfeleistung

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2012 3 K 307/11

1. Einzelfall einer Selbstbeschaffung gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ohne Verstoß gegen den Mehrkostenvorbehalt.

2. Mit Blick auf die offensichtliche Dringlichkeit der Selbstbeschaffung begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal hintan gestellt worden sind.

3. Der Behörde obliegt es, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X), dem Bürger kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 358/11

Ein für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches "berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides kann in einer Wiederholungsgefahr liegen. Eine Wiederholungsgefahr muss sich jedoch auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2012 3 K 381/10

Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten; liegen solche vor, so kann die Behörde ihre Ermessensentscheidung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend ergänzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 49/12

1. Erhält die Klägerin Leistungen von Anfang an unter Vorbehalt und ist ihr die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Steuerbescheide bekannt, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Behörde handele treuwidrig, wenn sie Jahre bzw. Monate nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in der Vergangenheit gewährte Leistungen zurückfordert.

2. Das Recht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung, sondern kann von der Behörde allenfalls verwirkt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2012 3 K 571/11

Die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 610/11

1. Nach § 25 Abs. 6 BAföG kann abweichend von den übrigen Vorschriften des § 25 BAföG, die bereits verschiedene Freibeträge vorsehen, ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.

2. Ein Antrag auf Feststellung eines Härtefreibetrages ist gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG grundsätzlich vor Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen.

Abweichend von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG kann der Antrag ausnahmsweise auch nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände, die zu einer Neuberechnung des Förderanspruchs geführt haben, gestellt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.5.2012 3 K 633/11

Zur Zulässigkeit eines ca. 6 m hohen Lebensbaums und einer etwa gleich hohen Zypresse auf einem Grab.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.2.2012 3 K 683/10

1. Die Eignung im Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.

2. Eine Förderung darf versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend anschließende Gründe vorliegen.

3. Der Gesetzgeber hat auch den in § 9 Satz 3 AFBG a.F. festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.1.2012 3 K 706/10

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach § 20 Abs. 2 AsylVfG als Asylfolgeantrag zu behandeln ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.6.2012 3 K 736/11

Persönliche oder familiäre Gründe stellen nur dann einen echten Hinderungsgrund i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dar, wenn ihnen ein solches Maß an Verbindlichkeit zugemessen werden muss, demzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, eine Förderung zu gewähren.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.1.2012 3 K 758/10

Einzelfall einer rechtswidrigen Rückforderung, weil Vermögenswerte der Klägerin zu Unrecht zugerechnet wurden.