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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2012 2 L 276/12
VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2012 2 L 294/12

1) Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherrn.

2) Eine Rechtspflicht des Dienstherrn bei der weiteren Auswahl unter Außerachtlassung des Rangdienstalters entscheidend allein auf die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abzustellen, besteht nicht.

3) Aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Funktion folgt kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf vorrangige Beförderung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/12

VG Saarlouis 2. Kammer 18.6.2012 2 L 304/12

1. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherrn.

2. Eine Rechtspflicht des Dienstherrn, bei der weiteren Auswahl unter Außerachtlassung des Rangdienstalters entscheidend allein auf die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abzustellen, besteht nicht.

3. Im Rahmen des Auswahlermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion auch bei solchen Beamten bejaht, die auf einen sog. gebündelten Dienstposten verwendet werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2012 2 L 434/12

1) Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien grundsätzlich im weiten Ermessen des Dienstherrn.

2) Das Ermessen kann dann eingeschränkt sein, wenn Rechtsnormen die Beachtung eines mit dem Leistungsgrundsatz zu vereinbarenden sachlichen Hilfskriteriums anordnen (hier: Frauenförderung).

3) Ein um drei Jahre höheres Rangdienstalter ist zu gering für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 LGG.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 907/11

1. Zur eingeschränkten Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung bei der Abordnung eines Beschäftigten im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG.

2. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessensentscheidung tragenden Grund voraus.

3. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 53/12

VG Saarlouis 2. Kammer 6.2.2012 2 L 929/11
VG Saarlouis 2. Kammer 6.1.2012 2 L 955/11

1. Zwischen den Beamten, die eine Ausbildung und Prüfung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Beamte mit FHSV-Abschluss) absolviert haben und ausbildungs- und prüfungsfrei übergeleiteten Beamten, besteht keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

2. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherren.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 6/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei der fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier: 36 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. Zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde 2 AZN 2389/12 wurde die Revision vom BAG zugelassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 7/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei einer fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier : 29 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG 2 AZN 2388/12 wurde die Revision zugelassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 1.2.2012 2 Sa 96/11

1. Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

2. Dem Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich gehen durch den gesetzlichen Übergang seines Vergütungsanspruches bei Antragstellung auf Insolvenzgeld seine Anteile (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) am Bruttovergütungsanspruch nicht verloren. Dies gilt mit Blick auf die Pflicht des Grenzgängers zur Versteuerung seines Einkommens in Frankreich. Eine tatsächliche Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht wegen des nach § 185 Abs.2 Nr.2 SGB III vorgegebenen Abzuges der nur fiktiv nach deutschem Steuerrecht errechneten Lohnsteuerbeträge und des Solidaritätszuschlages bei der Ermittlung der Höhe des ausgezahlten Insolvenzgeldes.

3. Dies gilt auch bei Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung durch ein Kreditinstitut gegen Abtretung der nach deutschem Steuer- und Sozialrecht ermittelten Nettoauszahlungsbeträge.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2012 2 V 1343/11

Die Schätzung von Lebenshaltungskosten kann auf statistischer Grundlage erfolgen.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (RS C-368/09 - Pannon Gép. Abl. EU 2010, Nr. C 246, 11) bestehen Bedenken, den Vorsteuerabzug aus einem Mietverhältnis zu versagen, wenn der Vermieter die Höhe der geschuldeten Mietzahlungen im Streitjahr oder in einem späteren Zeitraum schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Zahlungsverpflichtung aus dem mit dem Mietvertrag begründeten Dauerschuldverhältnis zumindest für das AdV-Verfahren hinreichend konkretisiert.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2012 3 A 100/10

1. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den Krankenhausplan auf-genommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus) sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG primär die Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung.

2. Der Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 geht bei der Zuweisung von Fachabteilungen strukturell und konzeptionell von einem Spezialisierungsmodell aus. Gemäß Nr. 2.4.1 des Krankenhausplans gilt dies ebenso für die Zuweisung von Versorgungsaufträgen.

3. Aus den im Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 festgelegten Strukturen und den unter dessen Nrn. 3.10 bis 3.17 - für jede einzelne der in Nr. 2.4.2 genannten Fachabteilung innerhalb des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin gesondert - getroffen Festlegungen ergibt sich, dass die Versorgungsaufträge dieser Fachabteilungen grundsätzlich gesondert nebeneinander stehen und sich insbesondere im Bereich der Spezialisierung und Schwerpunktbildung nicht überdecken.

4. Die Zuweisung einer "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" umfasst nach den Festlegungen des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 deshalb nicht zugleich alle Schwerpunktkompetenzen und Spezialisierungen des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin im Sinne der einschlägigen Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes und deshalb auch nicht die Erbringung von kardiologischen Leistungen an einem Linksherzkathetermessplatz.

5. Ist einem Krankenhaus nach Maßgabe des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 bezüglich der Notfallversorgung in dem einschlägigen Feststellungsbescheid lediglich der Ver-sorgungsauftrag für die "Basisnotfallversorgung Innere Medizin" erteilt worden, so zeigt schon der Vergleich mit dem im Krankenhausplan 2006 - 2010 an andere Plankrankenhäuser vergebenen Versorgungsauftrag "Fachspezifische Notfallversorgung Kardiologie/Herzkatheterzentrum", dass der Feststellungsbescheid nicht auch den Versorgungsauftrag zur Erbringung spezieller kardiologischer Notfallleistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes umfasst.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.11.2012 3 A 113/12

1. Der Senat hält die Vorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG) i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Saarländischen Verwaltungsstrukturen (VSRG) vom 21.11.2007, ABl. 2393 (2398) für nicht mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes vereinbar, weil die darin enthaltene Bestimmung über die Deckung der Kosten der Auftragsangelegenheit "Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde" den inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm nicht genügt.

2. Er legt deshalb die Frage der Vereinbarkeit der genannten Vorschrift mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes gemäß Art. 97 Nr. 3 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung vor.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2012 3 A 180/12

Wann auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.10.2012 3 A 238/12

Die Legaldefinition des ständigen Wohnsitzes in § 5 Abs. 1 BAföG lehnt sich an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff der §§ 7 ff BGB an, so dass in Anwendung von § 11 Satz 1 BGB ein minderjähriger Auszubildender regelmäßig den Wohnsitz der personensorgeberechtigten Eltern teilt, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufenthalt und einen entsprechenden Wohnsitzwillen.

Wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.3.2012 3 A 242/10

Die Rundfunkanstalten sind bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV an die Bescheide der Sozialbehörden gebunden.

Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ist daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Kreis der Empfänger von Sozialleistungen grundsätzlich entsprechend der Gültigkeitsdauer des jeweiligen Bewilligungsbescheides zu befristen.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 RGebStV setzt die Vorlage eines entsprechenden Feststellungsbescheides bzw. die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) voraus.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2012 3 A 264/10

Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.6.2012 3 A 33/12

1. Bei den einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln.

2. Der Gleichheitssatz gebietet es dem Subventionsgeber, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Darüber hinaus begründet der Gleichheitssatz zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden.

3. Da es sich bei den Vergaberichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte ("antizipierte") Verwaltungspraxis handelt und eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Vergaberichtlinien sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs.1 GG, ergeben kann, ist bei deren Auslegung neben dem Wortlaut insbesondere die tatsächliche Verwaltungspraxis von Bedeutung.

4. Bestimmend ist die tatsächliche Verwaltungspraxis für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften allerdings nur insoweit, als sie mit deren Wortlaut (noch) in Einklang gebracht werden kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2012 3 A 368/11

Werden berufsbedingte Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale berechnet, so sind darin regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierung des Fahrzeugs enthalten.

OVG Saarlouis 3. Senat 15.2.2012 3 A 401/11

a) Die in Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich verbürgte Privatschulfreiheit wird durch das in § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG statuierte Erfordernis der Zuverlässigkeit des Schulträgers mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Verfassungsschutz stehende Wohl der Schüler grundrechtsimmanent beschränkt. Aufgrund der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sind an die Feststellung mangelnder Zuverlässigkeit eines Schulträgers hohe Anforderungen zu stellen.

b) Ist der Schulträger zugleich Betreiber eines Internats, welches der Schule Schüler zuführt, so ist beim Vorliegen von Mängeln sowohl im Schul- wie im Internatsbereich der Befund in beiden Bereichen danach zu bewerten, ob und welche Relevanz den jeweiligen Mängeln für die Frage der Zuverlässigkeit des Trägers als Schulträger im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG zukommt.

c) Mängeln im Internatsbereich kann dabei ein maßgebliches Gewicht zukommen. Sie stellen aber weder automatisch zugleich Mängel im Schulbereich dar, noch führen Mängel, die im Internatsbereich den Widerruf der nach § 45 Abs. 1 SGB VIII erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Internats rechtfertigen, zwingend zur Feststellung der Unzuverlässigkeit eines Schulträgers nach § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.5.2012 3 A 410/11

Erstattungsansprüche nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII verjähren entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.3.2012 3 A 456/11

Auch unter Auswertung aktueller Erkenntnisse hält der Senat daran fest, dass für Yeziden im Irak mangels Verfolgungsdichte weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.10.2012 3 A 72/12

Die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zwecks Speicherung in entsprechenden Datensammlungen stellt einen gewichtigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar. Von daher ist im Falle einer nachträglichen Löschung entsprechender Daten in der Regel ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung aus Rehabilitationsgesichtspunkten gegeben.

Maßgeblich dafür, welche Gründe i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG wesentlich sind, und wie intensiv die Begründung eines Verwaltungsakts im konkreten Fall sein muss, sind vor allem die Art des in Frage stehenden Verwaltungsakts und der betroffenen Rechte, die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und auch der Kenntnisstand des Betroffenen hinsichtlich der in Betracht kommenden Gründe.

Wurde das einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugrunde liegende Anlassverfahren später eingestellt, setzt eine fortdauernde Datenspeicherung einen verbleibenden Straftatverdacht voraus. Im Falle der Verfahrenseinstellung ist daher zu prüfen, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.3.2012 3 A 87/10

I. In Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafbefehl, erst recht aber die in einem Strafurteil, das auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangen ist, enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dort getroffen Feststellungen ergeben.

II. Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinne setzt die Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten, voraus.

III. Ein pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Schuldspruchs sei kein Geständnis verbunden, genügen nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen auszuschließen.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.9.2012 3 B 103/12

1. Ein generelles Erfordernis der Überprüfung der von dem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverständigen besteht weder im Genehmigungsverfahren noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

2. Nach der Technischen Richtlinie für Windenergieanlagen, Teil 1:

Bestimmung der Schallemissionswerte, soll bei akustischen Vermessungen durch zugelassene Messstellen zur Ermittlung des mittleren Schallleistungspegels mit Serienstreuung eines Anlagentyps dieser Schallleistungspegel für den Bereich standardisierter Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe (bzw. bis zum Wert der Nennleistung) angegeben werden.

Die bei der akustischen Vermessung einer Windenergieanlage zugrunde gelegten Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe können nach einer entsprechenden Umrechnungsformel auf die tatsächlich an der Anlage wirksamen Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe umgerechnet werden.

3. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann grundsätzlich nur solche Immissionen aus dem Außenbereich abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind. Für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb regelmäßig die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgeblich.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.8.2012 3 B 183/12

1. Das Saarland und seine Schulaufsichtsbehörde sind nicht selbst Anbieter von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule. Es fehlt deshalb an der Passivlegitimation für einen Anspruch gegen den Antragsgegner, der auf Zulassung des Antragstellers zu einem solchen Bildungs- und Betreuungsangebot gerichtet ist.

2. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Differenzierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen bei der Entscheidung über die Einbeziehung in das saarländische Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Einbeziehung von Förderschulen in das Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" besteht.

Ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die vorgenommene Differenzierung dürfte bereits darin liegen, dass nach dem Schulordnungsgesetz Förderschulen - anders als allgemeinbildende Schulen - ohnehin im Ganztagsbetrieb zu führen sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.8.2012 3 B 214/12

1. Zur Festlegung von Schülerrichtzahlen auf der Grundlage des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG) und deren Beachtlichkeit bei der Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Gymnasiums.

2. Zur Vereinbarkeit des § 5 der saarländischen Verordnung zum Übergang von der Grundschule in weiterführende allgemeinbildende Schulen (Aufnahmeverordnung - AufnahmeVO -) mit der Ermächtigungsnorm des § 33 SchOG und Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Senat lässt die Frage, ob der saarländische Verordnungsgeber im Rahmen des § 5 AufnahmeVO Geschwisterkinderfälle generell als besondere Härtefälle definieren durfte, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren offen. Die Frage bedarf einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.

3. Die mathematische Wahrscheinlichkeit und damit der Zufallsfaktor ändern sich nicht in Abhängigkeit davon, ob bei Durchführung des Losverfahrens mit dem Ereignis (Hinein-Losen von Bewerbern) oder dem Gegenereignis (Heraus-Losen von Bewerbern) gearbeitet wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.10.2012 3 B 229/12

I. Die Beschränkung der gerichtlichen Sachprüfung nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erfasst nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen.

II. Erweist sich der tatsächlich erhobene Rechtsbehelf zur Anfechtung des im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheides als offensichtlich nicht statthaft und ist der statthafte Rechtsbehelf zwischenzeitlich aller Voraussicht nach verfristet, so hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des tatsächlich erhobenen Rechtsbehelfs keinen Erfolg.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.12.2012 3 B 268/12

1. Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Einrichtung von Annahmestellen für Sportwetten in Räumlichkeiten mit gewerblichem Spielangebot verstößt gegen § 21 Abs. 2 GlüStV n.F.. Ein solcher Verstoß rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 273/12

Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

§ 21 Abs. 2 GlüStV n.F. verbietet die Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle. Ein Verstoß hiergegen rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.