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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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FG Saarbrücken 2. Senat 19.9.2012 2 K 1146/12

Hat der Träger der Sozialhilfe dem volljährigen, im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt (nach den Regelungen des SGB II) ohne Anrechnung von Kindergeld gewährt, so gilt bei späterer Bewilligung des Kindergeldes der Leistungsanspruch des Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse nur dann - durch Erstattung an den Sozialhilfeträger - als erfüllt, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt. Von letzterem ist gerade dann nicht auszugehen, wenn der Kindergeldberechtigte die Auszahlung an sich selbst verlangt (hat).

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1247/10

1. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatz, die bis zum Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 zum 1. November 2008 (MoMiG) anzuwenden waren (§ 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 InsO), setzt voraus, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter an der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum mit mehr als 10% beteiligt ist (Anschluss an Niedersächsisches FG vom 22. November 2011 8 K 199/09, EFG 2012, 1139). Das Darlehen eines Gesellschafters, der nicht Geschäftsführer der GmbH ist und genau 10% des Stammkapitals hält, gilt demnach nicht als eigenkapitalersetzend.

2. Die Beteiligungsgrenze für die Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital ist nicht deckungsgleich mit der im Rahmen des § 17 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze, welche bereits ab 1 % eingreift. Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die zu nicht mehr als 10 % beteiligt sind, behalten folglich ihre Funktion als Fremdkapital und führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.6.2012 2 K 1289/10

Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Diese Bemühungen müssen jedoch nicht durch das Kind selbst erfolgen. Sie können auch von den Eltern des Kindes getätigt werden.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.8.2012 2 K 1303/11

Nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Bescheide zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist gerechtfertigt, soweit der Steuerpflichtige diesem die Erledigung seiner steuerlichen Pflichten gegenüber der Finanzbehörde überträgt. Ein solches Verschulden liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Ehefrau, die von ihm unerkannt an einer Depression leidet, die behördlichen Erledigungen überträgt und die Vertreterin als Folge ihrer Erkrankung die Einspruchsfrist versäumt.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2012 2 K 1363/11

Die im Rahmen einer Ausbildung etwa als Kommissaranwärter vollzogenen Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstelle (hier der Fachhochschule für Verwaltung) sind keine Dienstreisen (sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), wenn sich der Auszubildende gerade wegen der Gesamtplanung der Ausbildung und einer gewissen Dauerhaftigkeit des jeweiligen Ausbildungsortes (die Zahl der theoretischen Ausbildungstage an der Fachhochschule betrug in einem Jahr mehr als 160 Tage) keinem ständigen Wechsel ausgesetzt sieht.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 1567/10

1. Für die Frage, ob eine Verringerung der Dienstbezüge durch eine Versetzung eingetreten ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG i.d.F. vom 06.08.2002), kommt es auf den Vergleich zwischen denjenigen Dienstbezügen, die der Beamte z. Zt. seines Ausscheidens erhielt, und jenen, die ihm nach seiner Versetzung zustanden, an.

2. Zukünftige Besoldungserhöhungen, von denen der Beamte bei einem Verbleib bei der bisherigen Dienstsstelle profitiert hätte, sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen (wie VG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 - 26 K 6096/10 - und VG Hamburg, Urteil vom 29.06.2011 - 20 K 3105/10 -)

FG Saarbrücken 2. Senat 9.2.2012 2 K 1592/10

Wird um eine Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, so ist infolge der Abschaffung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG durch FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008 (BGBl I 2008, 2586) seit 1.9.2009 der Streitwert in Kindergeldsachen in anderer Weise, nämlich unter Heranziehung des Zeitraums von Beginn des Begünstigungszeitraums bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu bemessen. Da dies allein dem Interesse eines Antragstellers indessen nicht genügt, da er auch für die Zukunft (über die letzte Verwaltungsentscheidung hinaus) Kindergeld beansprucht, ist dieses rechtliche Interesse - wie schon bisher - durch die Einbeziehung des Jahreswertes an Kindergeld abzudecken.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.6.2012 2 K 1978/10

Innerhalb des vierjährigen Überleitungszeitraums kann eine nachträgliche Korrektur der erfolgten Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe erfolgen, ohne dass hierdurch schützenswerte Rechte des Besoldungsempfängers beeinträchtigt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2012 2 K 211/11

1) Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2) Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

3) An Beamte höherer Besoldungsgruppen sind ungeachtet der Erfüllung gleichwertiger Aufgaben grundsätzlich auch höhere Anforderungen zu stellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 294/12

VG Saarlouis 2. Kammer 9.10.2012 2 K 258/11
VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 K 276/10
VG Saarlouis 2. Kammer 14.8.2012 2 K 283/11

1) Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2) Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3) Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines "öffentlichen Interesses" bzw. einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG

VG Saarlouis 2. Kammer 6.11.2012 2 K 303/11

1. Ein bestandskräftig übertragenes Amt auf Zeit wandelt sich im Fall der Nichtigkeit der der Ernennung zugrundeliegenden Vorschrift nicht automatisch in ein Amt auf Lebenszeit um.

2. Ein Rechtsanspruch des Beamten darauf, dass ihm das im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragene statusrechtliche Amt im Fall der Nichtigkeit der der Ernennung zugrundeliegenden Vorschrift auf Lebenszeit übertragen wird, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem voraus, dass sich der Beamte in dem im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Amt bewährt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.10.2012 2 K 319/11

1. Ein Beamter kann durch eine Versetzung in den Ruhestand, die er selbst wirksam beantragt hat, nicht in seinen Rechten verletzt werden.

2. Der Antrag kann nach Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zurückgenommen werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2012 2 K 401/11
VG Saarlouis 2. Kammer 20.11.2012 2 K 445/11
VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2012 2 K 64/11
VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 K 667/10
VG Saarlouis 2. Kammer 4.12.2012 2 K 669/11
VG Saarlouis 2. Kammer 28.2.2012 2 K 895/10
VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 902/10

1) Auf die Versorgungsbezüge eines Beamten ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden.

2) Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen, bleiben bei der Anrechnung auf die Versorgungsbezüge unberücksichtigt.

3) Ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid fehlerhaft, weil die Behörde in Kenntnis aller tatsächlichen Umstände die einschlägige Ruhensregelung falsch angewendet hat, richtet sich die Korrektur des Bescheides nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG)

VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 922/10

Im Falle eines Achillessehnenrisses ist es in dienstunfallrechtlicher Hinsicht für die Bejahung der erforderlichen Kausalität zwischen dem Schadensereignis und dem geklagten Körperschaden hinreichend, wenn bei einer zu unterstellenden altersgemäßen Degeneration der gerissenen Sehne das Unfallgeschehen eine wesentliche Teilursache für den eingetretenen Körperschaden darstellt.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2012 2 K 984/10

1) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter oder eine Beamtin wegen Erkrankung dauernd dienstunfähig ist, hat die Behörde alle Erkenntnisse zu verwerten, die ihr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung stehen.

2) Ist trotz fristgerechter Erhebung des Widerspruchs ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides, sondern gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 123/12

Zur Verwertbarkeit einer Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion (hier: Abgrenzung Armenien-Irak)

VG Saarlouis 2. Kammer 16.5.2012 2 L 128/12
VG Saarlouis 2. Kammer 29.5.2012 2 L 174/12

1. Sind die Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten nach den aktuel-len Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann die Auswahlentscheidung anhand des Ergebnisses des mit den Bewerbern geführten Vorstellungsgesprächs als weiteres leistungsbezogenes Kriterium getroffen werden.

2. Zur Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 241/12

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 L 1750/11

Rechtsmittel-AZ: 1 B 413/11

VG Saarlouis 2. Kammer 4.5.2012 2 L 210/12

Der zeitlich begrenzte Einsatz einer Lehrkraft zur Vertretung erkrankter Kollegen an anderen Schulen durch Abordnungen im Rahmen einer hierfür eingerichteten mobilen Lehrerreserve ist jedenfalls dann zumutbar, wenn nach der betreffenden Verwaltungspraxis des Dienstherrn einem häufigeren tatsächlichen Einsatz durch eine Begrenzung der Zugehörigkeit zur "Lehrerfeuerwehr" auf ein Schuljahr Rechnung getragen wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 L 262/12

1) Für die Erfüllung der Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 ist die Zustimmung von Miteigentümern nicht erforderlich.

2) Ist die erfragte Wohnfläche des Anwesens dem Auskunftspflichtigen nicht genau bekannt, darf eine Schätzung erfolgen; der Einschaltung eines Architekten bedarf es insoweit nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2012 2 L 265/12