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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 27.3.2012 9 W 253/11 - 33

Im eine Richterablehnung betreffenden Beschwerdeverfahren sind die Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners regelmäßig dann angefallen, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Beschwerdeschrift mit der Gelegenheit zur rechtlichen Prüfung zugesandt worden ist.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.5.2012 9 W 293/11 - 39

Gebühren und Auslagen für den Zeitraum nach Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung sind nicht erstattungsfähig, da die Fortsetzung des Rechtsstreits zum gleichen Rechtszug wie das bisherige Verfahren gehört.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.5.2012 9 W 49/12 - 9

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.6.2012 9 W 8/12 - 1

Erstattungsfähigkeit von Parteireisekosten und Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.5.2012 9 WF 37/12

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.12.2012 9 WF 409/12

Zur Vergütung des Verfahrensbeistandes (§ 158 Abs. 7 FamFG) nach Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.9.2012 9 WF 411/12

Zur Wertfestsetzung im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAuslG.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.9.2012 9 WF 52/12

Zu den verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer die Einwilligung eines Elternteils in eine Einbenennung ersetzenden Entscheidung.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.8.2012 L 2 KR 118/09

Überträgt das Entsendekrankenhaus dem aufnehmenden Krankenhaus die Gesamtverantwortung für den Patienten, liegt eine Verlegung und keine Verbringung iS des § 2 Abs 2 Nr 2 KHEntgG vor (Anschluss an BSG vom 28-02-2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr 8); ob die vom aufnehmenden Krankenhaus erbrachte Leistung (hier: Linksherzkatheder-Untersuchung) auch im Wege einer Verbringung hätte erbracht werden können, muss das aufnehmende Krankenhaus nicht prüfen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18-01-2012, L 2 KR 45/09)

LSG Saarbrücken 2. Senat 23.5.2012 L 2 KR 88/11

Eine Krankenkasse kann weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine Abrechnung des Krankenhauses über eine stationäre Behandlung vier Jahre nach Rechnungserstellung dann nicht verlangen, wenn sie zwar ein medizinisches Überprüfungsverfahren eingeleitet, es aber ohne Gutachten des Medizinischen Dienstes und ohne Information des Krankenhauses deshalb abgebrochen hat, weil vom Krankenhaus geforderte Unterlagen nicht eingegangen sind und die Krankenkasse eine Nachfrage nach dem Verbleib unterlässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass es die Übermittlung von Unterlagen verweigert.

LSG Saarbrücken 3. Senat 4.4.2012 L 3 KA 28/10

Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 I 3 SGG. Eine Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen gegenüber einer einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung ist zu verneinen, wenn diese Ermächtigung ausschließlich nach § 11 III der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden ist.

LSG Saarbrücken 6. Senat 27.7.2012 L 6 AL 15/10

Ein "Bezug" von Alg iSv § 131 IV SGB III ist zu verneinen, wenn die Leistungsbewilligung wegen des nachträglichen Eintritts eines Ruhenstatbestandes - hier nachträgliche Bwilligung von Krankengeld durch die AOK - rückwirkend aufgehoben wird.

LSG Saarbrücken 9. Senat 8.2.2012 L 9 AS 16/12 RG

Eine gegen einen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge, mit dem eine Gegenvorstellung gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung - hier: Beschwerdenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig.