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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.7.2012 6 WF 360/12

Stellt das Gesetz die Kostenentscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, so muss das Gericht die Erwägungen, von denen es sich bei der Ermessensausübung hat leiten lassen, nachvollziehbar darlegen. Erschöpft sich die Begründung der Kostenverteilung in der Nennung der herangezogenen Norm(en), so stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2012 6 WF 367/12

Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Prüfung der Kostenarmut gemäß §§ 114, 115 ZPO richtet sich nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen und ist auf krasse Ausnahmefälle beschränkt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.10.2012 6 WF 381/12

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.10.2012 6 WF 383/12

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung ist jedenfalls dann nicht der Eingang des Verfahrenskostenhilfeantrags, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung hierüber, wenn das Gericht diese nicht pflichtwidrig verzögert hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.10.2012 6 WF 387/12

Gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.12.2012 6 WF 405/12

Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Mobiliarvollstreckung ist im Allgemeinen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.6.2012 6 WF 44/12

Im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist keine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe statthaft, sondern nur eine - zudem im auszuübenden Ermessen des Gerichts stehende - Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.2.2012 6 WF 8/12

Einem Elternteil, der sich gegen auf der Grundlage von §§ 1666 ff. BGB zu gewärtigende sorgerechtliche Maßnahmen verwahren will, wird häufig auch schon für den Anhörungstermin nach § 157 FamFG gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen sein.

OVG Saarlouis 7. Senat 23.5.2012 7 B 116/12

1. Den Rechtsschutz gegen die Maßnahme der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 BDG regelt allein und abschließend die Vorschrift des § 63 BDG.

2. Liegt aufgrund eines bestandskräftigen (zurückweisenden) Widerspruchsbescheides ein (endgültig) wirksamer Widerruf der Beurlaubung vor, lebt die beamtenrechtliche Verpflichtung eines zuvor beurlaubten Beamten zur Dienstleistung wieder auf und ist Raum für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG. Ob dies auch bei einem angefochtenen, jedoch für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Beurlaubung der Fall ist, bleibt, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, offen.

3. Offen bleiben auch die Fragen, ob der Widerruf der In-Sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 387 Abs.3 SGB III eine zuvor erfolgte wirksame Beendigung des zwischen den Beteiligten bestehenden Arbeitsvertrages nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts voraussetzt, und ob - falls dies nicht der Fall sein sollte - bei einem Personalratsmitglied nicht nur für eine Kündigung des Arbeitsvertrages sondern auch für den Widerruf der in seiner Person erfolgten In-sich-Beurlaubung die Zustimmung des Personalrates gemäß § 47 Abs. 1 BPersVG vorliegen muss.

4. Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 BDG setzt voraus, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Das Merkmal "voraussichtlich" gibt den Maßstab für die von der Behörde zu treffende Prognoseentscheidung vor, bei der auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden muss. Deshalb genügt es nicht, dass das dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen generell geeignet ist, die Höchstmaßnahme zu rechtfertigen. Auch reicht es nicht, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme möglich oder ebenso wahrscheinlich ist wie die Verhängung einer geringeren Maßnahme.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.1.2012 7 K 414/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen, und hierbei einen Schaden von rund 8.000,-- EUR verursacht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn keine durchgreifenden Milderungsgründe vorliegen (letzteres im konkreten Fall verneint).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 20.9.2012 7 K 446/12

Zur Disziplinierung eines Gemeindebeamten des gehobenen Dienstes, der über einen Zeitraum von rund 3 Monaten einen wesentlichen Teil der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben vorsätzlich unbearbeitet lässt.

VG Saarlouis 8. Kammer 20.6.2012 8 K 1713/11

1. Ein Wahlrecht der Beschäftigten einer Agentur für Arbeit, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, zum Personalrat der zuweisenden Agentur für Arbeit besteht nicht.

2. Ebensowenig besteht ein Recht der den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten der Agentur für Arbeit auf Teilnahme an den Personalversammlungen der zuweisenden Anstellungsbehörde.

Rechtsmittel-AZ: 4 A 234/12

VG Saarlouis 8. Kammer 20.6.2012 8 K 480/12

Ein Wahlrecht der Beschäftigten einer Agentur für Arbeit, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, zum Personalrat der zuweisenden Agentur für Arbeit besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 4 A 235/12

VG Saarlouis 8. Kammer 5.9.2012 8 K 507/12

§ 33 Satz 2 BPersVG ist gegen den Wortlaut ergänzend dahin auszulegen, dass sich der dort statuierte Schutz starker Minderheiten nach den Wahlvorschlagslisten auch zu Gunsten der stärksten Liste wirkt, wenn sie das Quantum von einem Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht hat und nur deswegen bei der Zuwahl zum Vorstand des Personalrats unberücksichtigt bleibt, weil zwei schwächere Listen koalieren und sämtliche Vorstandsmitglieder stellen wollen (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993, 1 A 346/93.PVB).

Rechtsmittel-AZ: 4 A 307/12

VG Saarlouis 8. Kammer 27.2.2012 8 L 114/12

1. Zum Beteiligtenbegriff des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Beantragung von vorläufigem Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

3. Vorläufiger Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren lässt lediglich einen Ausspruch verfahrenssichernden Inhalts zu, der über einen Feststellungsanspruch hinaus auch eine vorläufige Regelung möglich macht.

4. § 30 BPersVG ist zwingende Folge u. a. der vorläufigen Enthebung vom Dienst eines Beamten, auch wenn er In-sich-beurlaubt nach § 387 Abs. 3 SGB ist.

Rechtsmittel-AZ: 4 B 107/12

VG Saarlouis 8. Kammer 8.6.2012 8 L 547/12
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.10.2012 8 U 22/11 - 6

In einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, um Ansprüche der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem mit der Aktiengesellschaft geschlossenen Beratungsvertrag wird die Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 275/11 - 75

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen mietvertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenvorschusses.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.12.2012 8 U 376/11 - 102

Nehmen zwei Schwestern im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufes benötigt, so ist die von den Schwestern übernommene Verpflichtung rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als reine Mithaftung zu qualifizieren.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.10.2012 8 U 391/11 - 106

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrages über ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der - durch die Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkten - Förderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Flächen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.8.2010.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.3.2012 8 U 570/10 - 158

Der Hersteller eines - auch für ayurvedische Behandlungen verwendeten - Sesamöls ist nicht verpflichtet, auf die Gefahr der Selbstentzündung von Sesamölrückständen auf nicht ausreichend gereinigten Textilien bei deren Behandlung in einem Wäschetrockner hinzuweisen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 581/10 - 162

Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2012 8 U 7/11 - 2

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehmann-Zertifikaten

VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 181/12

1. Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG setzt u.a. eine entsprechende Zielgerichtetheit voraus. Hieran fehlt es, wenn die Arbeitsleistung zeitlich disponibel erbracht werden kann und darf.

2. Der Begriff der Änderung der Arbeitsorganisation in § 84 Nr. 5 SPersVG umfasst auch partielle Änderungen, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukommt.

VG Saarlouis 9. Kammer 10.10.2012 9 K 465/12
VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 76/12

Die Änderung eines Arbeitsablaufs dahingehend, dass die Zählung der Anzahl der Blätter gefertigter Ausgangspost danach, ob sie ein Blatt, zwei bis fünf Blatt oder mehr als sechs Blätter umfasst, und die Zuordnung zu drei entsprechend unterschiedlichen Postmappen zur vorsortierten Anlieferung an die Zentrale Postausgangsstelle führt nicht zu einer vermehrten geistig-psychischen Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SpersVG u.a. voraussetzt.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.8.2012 9 K 88/12

Zur Frage der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG bei Anordnung von Rufbereitschaft (bejaht; nicht rechtskräftig).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2012 9 UF 161/11

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte einer privaten Altersvorsorge, die zur Absicherung eines Kredits abgetreten worden sind, dem Versorgungsausgleich, wenn sie intern zu teilen sind.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2012 9 UF 29/08

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.8.2012 9 UF 69/12

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich