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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 8.5.2012 5 L 240/12

1. Die Vorschriften über den Hochwasserschutz gewähren grundsätzlich Drittschutz. Eine Baugenehmigung verletzt Dritte in ihren Rechten, wenn es bei einer Verwirklichung des Vorhabens zu einer solchen Änderung der Hochwassersituation käme, dass dies für die Dritten zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde.

2. Die Frage, ob eine Genehmigung nach § 80 Abs. 4 SWG objektiv den Anforderungen des § 78 Abs. 4 WHG genügt, ist für die Frage der Erfolgsaussichten der Drittanfechtung ohne Belang, da diese Vorschriften insoweit keinen Drittschutz vermitteln.

3. Die Genehmigung für einen Verbrauchermarkt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet ist nicht wegen Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes rechtswidrig, wenn auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass das Vorhaben den Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst und zudem der Verlust an Retentionsfläche auf dem Vorhabengrundstück durch eine Ausgleichsmaßnahme flussaufwärts kompensiert wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.1.2012 5 L 4/12

1. Wird die genehmigte Nutzung eines Gebäudes als Tennishalle aufgegeben und stattdessen darin eine Veranstaltungshalle eingerichtet, so liegt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vor. Liegt eine entsprechende Baugenehmigung nicht vor, so rechtfertigt dies den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

2. Die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins, in der Veranstaltungen mit bis zu 700 Personen stattfinden, ist als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet, in dem nur Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen sind, unzulässig.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 43/12

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2012 5 L 411/12

Die Kammer hält daran fest, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-II-VO weiterhin zulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2012 5 L 433/12
VG Saarlouis 5. Kammer 8.2.2012 5 L 48/12
VG Saarlouis 5. Kammer 5.6.2012 5 L 497/12

Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, wenn gegen den angefochtenen Beschluss gleichzeitig noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.6.2012 5 L 524/12

1. Behauptet der Verpflichtete einer Nutzungsuntersagung alle Mängel beseitigt zu haben, darf sich die Behörde nicht darauf zurückziehen, das werde wohl nicht stimmen.

2. Im bauaufsichtlichen Verfahren hat die Bauaufsichtsbehörde, nicht die Gefahrverhütungs-Kommission, zu beurteilen, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für den Brandschutz eingehalten sind.

3. Ein Gastronomiegebäude mit Eventveranstaltungen mit max. 90 Steh- und Sitzplätzen ist ein Sonderbau, der nicht unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren fällt.

4. Bestehen Zweifel am Brandschutz ist auch im vereinfachten Verfahren keine Baugenehmigung zu erteilen, wenn der bautechnische Nachweis des Brandschutzes nicht vorliegt.

5. Eine einmalige Überschreitung der in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Besucherzahl von 90 rechtfertigt auch bei Mutmaßungen der Nachbarschaft über weitere Überschreitungen und einem Ausrufezeichen im Schreiben eines Architekten ohne weitere Vorwarnung keine dauerhafte Nutzungsuntersagung für einen aus Teppichverkauf und Eventgastronomie bestehenden Gebäudekomplex.

6. Bei Zweifeln am Brandschutz darf bei einer ungenehmigten Nutzungsänderung im Untergeschoss auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit die Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes untersagt werden, wenn die potentielle Gefahr der Ausbreitung des Brandes oder des Rauches besteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2012 5 L 617/12

1. Wer mit der Abstandsfläche seines Bauwerks selbst die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreitet, kann vom "Gegenüberlieger" nicht die Einhaltung dieser Abstandsflächenregelung verlangen.

2. Wer selbst ein großflächiges Bauwerk an die Grundstücksgrenze setzt, kann sich gegenüber dem "Gegenüberlieger" nicht auf eine erdrückende Wirkung eine nur wenig größeren Vorhabens berufen.

3. Die Regelung der Dachform in einer örtlichen Bauvorschrift dient nur dann auch dem Nachbarschutz, wenn sich ein entsprechender Regelungswille der Gemeinde hinreichend deutlich feststellen lässt.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 694/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung derTatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 695/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Be-bauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Bauge-nehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.2.2012 5 L 93/12

Ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer Nutzungsänderung ist wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig, wenn der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung wegen des Fehlen des erforderlichen Verwaltungsverfahrens gerichtlich nicht durchsetzbar ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.2.2012 5 O 17/11
LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 17.1.2012 5 O 28/12
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.9.2012 5 O 59/11

1. Die Aufhebung der rechtskräftig angeordneten Therapieunterbringung gemäß § 13 ThUG kann nicht nur dann geboten sein, wenn nachträglich neue Umstände auftreten. Sie kann auch aufgrund einer Entscheidung veranlasst sein, die der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage (§ 18 ThUG) getroffen hat.

2. In dem Aufhebungsverfahren nach § 13 ThUG ist das Landgericht nicht unmittelbar an die in dem Divergenzvorlageverfahren getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

3. Aber auch im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit ist eine Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anzunehmen, wenn die zu entscheidenden Lebenssachverhalte hinreichend vergleichbar sind und wenn nicht zwingende Gründe eine abweichende Entscheidung gebieten.

4. Die Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes setzt voraus, dass gegen die betroffene Person die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Dagegen ist der Vollzug der gerichtlich angeordneten Sicherungsverwahrung nicht erforderlich.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.10.2012 5 S 134/12

Ein Anerkenntnis ("titre recognitif") als Voraussetzung für die Entstehung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (hier: Gehrecht) nach dem Code Civil kann darin zu sehen sein, dass der Eigentümer eines an einem Durchgang zwischen zwei Straßen gelegenen Grundstücks die fortlaufende Inanspruchnahme seines Grund und Bodens durch die übrigen Anlieger über längere Zeit mitansieht, ohne dagegen einzuschreiten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.9.2012 5 S 18/12

1. Eine Täuschung durch die unterlassene Aufklärung über den Umstand, dass über das Vermögen der Verkäuferin das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, liegt nur dann vor, wenn die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin den Vertragszweck gefährdet und deshalb nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt für den Kaufentschluss des Käufers von wesentlicher Bedeutung gewesen wäre.

In diesem Fall hätte der Käufer nach der Verkehrssitte eine entsprechende Aufklärung erwarten dürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az VIII ZR 33/00, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

2. Zur Aufklärung über eine wirtschaftliche Bedrängnis des Verkäufers oder über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens besteht dann Veranlassung, wenn der Verkäufer weiß, dass er ihn treffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann (vgl. dazu OLG Köln , Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.9.2012 5 S 23/11

Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder nicht zahlen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, schadensersatzpflichtig sein.

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wird dadurch nicht begründet.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2012 5 T 189/12

1. Der mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos verfolgte Zweck, nämlich die Vereinfachung des Schuldnerschutzes bei Pfändung des Girokontoguthabens, begründet keinen Vorrang dieses Rechtsinstituts gegenüber anderen Schutzvorschriften, insbesondere wird die Anwendung des § 765 a ZPO nicht durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos verdrängt.

2. Um dem Grundsatz der Gewährung des Existenzminimums Geltung zu verschaffen, kann es geboten sein, Defizite im Zusammenhang mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos unter Heranziehung des § 765 a ZPO zu korrigieren.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.4.2012 5 T 203/12

1. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung.

Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.8.2012 5 T 378/12

Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (VV RVG Nr. 3309) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung "die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..." gesandt wird.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.9.2012 5 T 396/11

1. Die in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft gemäß §§ 57, 62 AufenthG enthaltene Angabe, es liege ein Eurodac-Treffer für den Staat vor, in den der Betroffene zurückgeschoben werden soll, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Staat daher "grundsätzlich" zu einer Rückübernahme verpflichtet sei, genügt dem Begründungserfordernis für die Durchführbarkeit der Zurückschiebung gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG nicht.

2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es auch in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung, dass die Behörde schon in dem Haftantrag erläutert, weshalb die beantragte Dauer der Sicherungshaft erforderlich ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.12.2012 5 T 574/12

1. Für die Gebührenfestsetzung in einem Beratungshilfeverfahren sind nach der Abtretung der Rechtsanwaltsgebührenforderung zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen.

2. Die gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO erforderliche schriftliche Einwilligung des Mandanten fällt zwar nicht unter den Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB, allerdings ist diese Vorschrift analog auf die Einwilligungserklärung anzuwenden.

3. Da der Urkundenbeweis bei einer Privaturkunde ausschließlich durch die Vorlegung der Originalurkunde geführt werden kann, ist die Landeskasse berechtigt, die beantragte Gebührenfestsetzung zu verweigern, wenn ihr nur eine Fotokopie der Einwilligungserklärung vorgelegt wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.11.2012 5 U 343/10

1. Informiert der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung, und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist und bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei späterer Antragstellung.

2. Zur Verneinung von Arglist, wenn der Versicherungsvertreter die richtige Beantwortung von Antragsfragen durch einschränkende Bemerkungen beeinflusst.

3. Sehen die AVB vor, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen krankheitsbedingt außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben, so tritt der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt ein, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann; die Erwartung einer nach Ablauf der Frist erfolgenden Heilung ist unerheblich.

4. Steht fest, dass der Versicherer eine solche zeitlich begrenzte Prognose hätte stellen müssen, so ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte der Versicherer ein Anerkenntnis abzugeben; der Versicherer kann sich dann von seiner Leistungspflicht nur aufgrund eines korrekt durchgeführten Nachprüfungsverfahrens befreien.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.10.2012 5 U 408/11

Die Ermächtigung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer für den Fall dessen Todes Ärzte und andere Datenquellen um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu erteilen, befugt den Versicherer jedenfalls dann, wenn der Vertrag dem Versicherer erlaubt, Auskünfte "zur Klärung unserer Leistungspflicht" einzuholen auch dazu zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat.

Der Versicherer muss über die konkrete Datenerhebung dem Tod des Versicherungsnehmers weder die Erben noch die Angehörigen unterrichten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 26/12 - 11

Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 33/12 - 15

Eine zu "Prozesshandlungen aller Art" ermächtigende Vorsorgevollmacht berechtigt ihren Inhaber, in einem Grundstücksveräußerungsvertrag enthaltene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.10.2012 5 W 363/12

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.12.2012 5 W 406/12

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.12.2012 5 W 412/12

§ 348 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt auch für selbstständige Beweisverfahren

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.12.2012 5 W 422/12

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist.