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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 1. Kammer 26.7.2012 1 L 636/12

Hausverbot gegen einen Gast einer Hochschule wegen Teilnahme an einer Raumbesetzung

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 14.11.2012 1 Sa 13/12

1. Selbst bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (Vollendung des 55.Lebensjahres, länger als 10 Jahre beschäftigt) führt eine aus gesundheitlichen Gründen durchgeführte Veränderung der Lage der täglichen Arbeitszeit - hier: Herausnahme aus der Dauernachtschicht - nicht zu einem Anspruch auf Verdienstsicherung gem. § 2 des Tarifvertrages über Verdienstsicherung für leistungsgeminderte ältere Beschäftigte in der Eisen und Metallindustrie des Saarlandes vom 08.12.2005 - gültig ab 01.01.2006 (TV Verdienstsicherung).

2. Eine Veränderung der Arbeitszeit führt zwar zu einer Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu erbringen ist; die Arbeit selbst ändert sich dabei jedoch selbst dann nicht, wenn mit der Änderung der Arbeitszeit oder Arbeitsrhythmus Belastungen verbunden sind (vgl. BAG Beschluss v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 - NZA 1994, 718 m.w.N.)

3. Der Begriff "bisherige Leistung" unterscheidet sich vom Begriff "Minderung der Leistungsfähigkeit" in § 2 Abs.1 TV Verdienstsicherung und knüpft an die Leistung eines Beschäftigten an, die dazu führen kann, dass der Beschäftigte ein bestimmtes höheres Entgelt erzielt, und damit an die §§ 8 bis 10 des Entgeltrahmenabkommens und das dort geregelte Leistungsentgelt beziehungsweise die dort geregelte Leistungszulage.

4. Das Leistungsentgelt nach dem Entgeltrahmenabkommen hat aber keinen Bezug dazu, ob die Arbeit in Tagschicht oder in Nachtschicht ausgeübt wird. Eine Nachtschichtzulage honoriert keine besondere Leistung, sondern es wird damit eine Erschwernis ausgeglichen.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 5 AZR 141/13.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.2.2012 1 U 122/11 - 35

Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 27.7.2012 1 U 257/11 - 76

Zur Ähnlichkeitsprüfung einer für einen mehrere Warengattungen umfassenden Oberbegriff eingetragenen Marke.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.4.2012 1 U 26/11 - 8

Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.4.2012 1 U 338/11 - 101

Zur - hier: verneinten - wettbewerblichen Irreführung bei einer Werbung für ein "Wadenkrampf-Beratungsset".

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2012 1 U 357/11 - 107

1. Auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtschutzes die Unterlassung der Zuschlagserteilung begehren.

2. Der Anspruch folgt aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die gerichtliche Prüfung ist daher nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.10.2012 1 U 442/11 - 131

1. Vorvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflichten im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum künftigen Vertragspartner treffen auch den Vertrags- bzw. Schuldübernehmer.

2. Zu Hinweispflichten gegenüber einem Belegarzt durch den Übernehmer des Krankenhauses.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 10.10.2012 1 U 475/11 - 141

1. Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen.

2. Bei einem "jungen" Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anomalen - gummiähnlichen - Gerüche wahrnehmbar sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.2.2012 1 U 93/11 - 27

Zu den Voraussetzungen der Verzinsung nach § 291 BGB

FG Saarbrücken 1. Senat 26.4.2012 1 V 1013/12

1. Die Entscheidung über den AdV-Antrag führt nicht zu "veränderten Umständen" i.S.d. § 69 Abs. 6 FGO. Entsprechendes gilt für die Mitteilung des Finanzamtes an die Gemeinde über diese Entscheidung.

2. Wird die Beteiligung an einer Personengesellschaft treuhänderisch gehalten, können die Einkünfte in zwei Stufen festgestellt werden (erste Stufe: Einkünfte der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, zweite Stufe: Einkünfte des Treuhänders und des Treugebers). Die Feststellungen der ersten Ebene haben Bindungswirkung für die zweite Ebene, nicht umgekehrt. Werden auf der zweiten Ebene Feststellungen getroffen, die über die Feststellungen der ersten Stufe hinausgehen (z.B. die persönlichen Verhältnisse des Treugebers betreffend), haben diese nur für die Ertragsteuer der Feststellungsbeteiligten Bindungswirkung. Eine Rückwirkung auf die Einkunftsfeststellung der ersten Stufe findet nicht statt, so dass auch keine mittelbaren Auswirkungen (§ 35 b GewStG) auf die Gewerbesteuer eintreten.

FG Saarbrücken 1. Senat 30.8.2012 1 V 1116/12

Ein Entgelt von Dritter Seite im Rahmen eines Leistungsaustausches kann auch darin bestehen, dass ein Mobilfunkanbieter einem Vermittler eine Provision auch dafür zahlt, dass der Vermittler im eigenen Namen Handys und andere Elektrogeräte an Mobilfunkkunden unberechnet abgibt, wenn eine solche Abgabe vom Mobilfunkanbieter vorgeschrieben oder marktüblich ist. Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Qualifikation der unberechneten Handy-Abgabe als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b UStG.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.1.2012 1 V 1387/11

1. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur erbschaftsteuerlichen Behandlung gemischter Schenkungen bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die mit einer Schenkung verbundene Leistungsauflage nach § 10 Abs. 6 ErbStG gekürzt werden kann.

2. Für Vereinbarungen, die im Hinblick auf den koordinierten Ländererlass vom 25. Juni 2009, BStBl I 2009, 713 getroffen worden sind, hält der Senat bis zum Ergehen des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011, BStBl I 2011, 562 einen Vertrauensschutz in Form einer Übergangsregelung für geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.7.2012 10 K 138/12

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung der Beklagten, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 145/11

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 1534/11

Der Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. und II. Ordnung in Form der Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte des Bestreuens der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 u. 3 SStrG den Gemeinden als originäre Pflicht übertragen. Dem Landesbetrieb für Straßenbau ist insoweit gemäß § 53 Abs. 2 SStrG eine Pflicht zur Hilfestellung im Sinne einer nachgeordneten Tätigkeit auferlegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 1706/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Durchführung eines Masterstudiengangs nach Überschreitung einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Rechtsmittel-AZ: 2 A 162/12

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2012 10 K 171/12
VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 1827/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 205/12

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1899/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Inhabers eines Geschäftslokals auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung (Halten/Parken auf dem Gehweg im Innenstadtbereich einer Großstadt).

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1916/11

1. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück infolge der Verletzung der für eine der öffentlichen Straße dienenden Stützmauer bestehenden Unterhaltungspflicht nachteilig betroffen wird, hat gegen die für den ordnungswidrigen Zustand verantwortliche baulandpflichtige Gemeinde einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung.

2. Eine Stützmauer ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Saarl.Straßengesetz als Straßenbestandteil zu qualifizieren, wenn ein funktionaler Zusammenhang der Stützmauer zur Straße besteht. Die Stützmauer muss für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit der Straße gebotenen Sicherheit in dem Sinne erforderlich sein, dass sie entweder die höhergelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tieferliegende Straße gegen ein abrutschendes anliegendes Gelände schützt.

3. Für die rechtliche Einordnung als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr.1 Saarländisches Straßengesetz ist es rechtlich unerheblich, ob die Stützmauer im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast oder in privatem Eigentum steht.

4. Der Eintritt der Widmungsfiktion des § 6 Abs. 7 Saarl. Straßengesetz im Fall der Verbreitung, Begradigung, unerheblichen Verlegung oder Ergänzung im Querschnitt einer Straße setzt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz voraus.

5. Zu den Voraussetzungen einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung i.Sinne des § 2 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz durch schlüssiges Verhalten.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 30/12

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 315/12

Da die Regelung des § 13 Nr. 2 b FeV lediglich wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und nicht wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter "wiederholtem Alkoholeinfluss" fordert, steht es der Anwendung dieser Regelung nicht entgegen, dass die Zuwiderhandlungen am selben Tag und während derselben Fahrt begangen wurden, wenn die Fahrt eine deutliche Zäsur im Form einer längeren Unterbrechung aufzeigt und der Fahrer mehrfach, den jeweils voneinander unabhängigen Entschluss gefasst hat, sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer zu setzen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 2/13, 1 A 36/13

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 316/12
VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 336/12

An der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV, wonach in Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland hat, für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.4.2012 10 K 39/12

Epilepsie und Leukämie sind in Serbien behandelbar

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 395/12

1. Eine dem Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unterfallende Straftat liegt auch bei der Verhängung einer Jugendstrafe nach § 17 JGG vor.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer dazu führt, dass seine Ausreise i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 288/12

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 520/11
VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 548/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 573/12

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.