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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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LSG Saarbrücken 9. Senat 8.2.2012 L 9 AS 16/12 RG

Eine gegen einen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge, mit dem eine Gegenvorstellung gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung - hier: Beschwerdenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig.

LSG Saarbrücken 6. Senat 27.7.2012 L 6 AL 15/10

Ein "Bezug" von Alg iSv § 131 IV SGB III ist zu verneinen, wenn die Leistungsbewilligung wegen des nachträglichen Eintritts eines Ruhenstatbestandes - hier nachträgliche Bwilligung von Krankengeld durch die AOK - rückwirkend aufgehoben wird.

LSG Saarbrücken 3. Senat 4.4.2012 L 3 KA 28/10

Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 I 3 SGG. Eine Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen gegenüber einer einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung ist zu verneinen, wenn diese Ermächtigung ausschließlich nach § 11 III der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 23.5.2012 L 2 KR 88/11

Eine Krankenkasse kann weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine Abrechnung des Krankenhauses über eine stationäre Behandlung vier Jahre nach Rechnungserstellung dann nicht verlangen, wenn sie zwar ein medizinisches Überprüfungsverfahren eingeleitet, es aber ohne Gutachten des Medizinischen Dienstes und ohne Information des Krankenhauses deshalb abgebrochen hat, weil vom Krankenhaus geforderte Unterlagen nicht eingegangen sind und die Krankenkasse eine Nachfrage nach dem Verbleib unterlässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass es die Übermittlung von Unterlagen verweigert.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.8.2012 L 2 KR 118/09

Überträgt das Entsendekrankenhaus dem aufnehmenden Krankenhaus die Gesamtverantwortung für den Patienten, liegt eine Verlegung und keine Verbringung iS des § 2 Abs 2 Nr 2 KHEntgG vor (Anschluss an BSG vom 28-02-2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr 8); ob die vom aufnehmenden Krankenhaus erbrachte Leistung (hier: Linksherzkatheder-Untersuchung) auch im Wege einer Verbringung hätte erbracht werden können, muss das aufnehmende Krankenhaus nicht prüfen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18-01-2012, L 2 KR 45/09)

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.9.2012 9 WF 52/12

Zu den verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer die Einwilligung eines Elternteils in eine Einbenennung ersetzenden Entscheidung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.9.2012 9 WF 411/12

Zur Wertfestsetzung im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAuslG.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.12.2012 9 WF 409/12

Zur Vergütung des Verfahrensbeistandes (§ 158 Abs. 7 FamFG) nach Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.5.2012 9 WF 37/12

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.6.2012 9 W 8/12 - 1

Erstattungsfähigkeit von Parteireisekosten und Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.5.2012 9 W 49/12 - 9

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.5.2012 9 W 293/11 - 39

Gebühren und Auslagen für den Zeitraum nach Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung sind nicht erstattungsfähig, da die Fortsetzung des Rechtsstreits zum gleichen Rechtszug wie das bisherige Verfahren gehört.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 27.3.2012 9 W 253/11 - 33

Im eine Richterablehnung betreffenden Beschwerdeverfahren sind die Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners regelmäßig dann angefallen, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Beschwerdeschrift mit der Gelegenheit zur rechtlichen Prüfung zugesandt worden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.8.2012 9 UF 69/12

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2012 9 UF 29/08

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2012 9 UF 161/11

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte einer privaten Altersvorsorge, die zur Absicherung eines Kredits abgetreten worden sind, dem Versorgungsausgleich, wenn sie intern zu teilen sind.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.8.2012 9 K 88/12

Zur Frage der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG bei Anordnung von Rufbereitschaft (bejaht; nicht rechtskräftig).

VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 76/12

Die Änderung eines Arbeitsablaufs dahingehend, dass die Zählung der Anzahl der Blätter gefertigter Ausgangspost danach, ob sie ein Blatt, zwei bis fünf Blatt oder mehr als sechs Blätter umfasst, und die Zuordnung zu drei entsprechend unterschiedlichen Postmappen zur vorsortierten Anlieferung an die Zentrale Postausgangsstelle führt nicht zu einer vermehrten geistig-psychischen Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SpersVG u.a. voraussetzt.

VG Saarlouis 9. Kammer 10.10.2012 9 K 465/12
VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 181/12

1. Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG setzt u.a. eine entsprechende Zielgerichtetheit voraus. Hieran fehlt es, wenn die Arbeitsleistung zeitlich disponibel erbracht werden kann und darf.

2. Der Begriff der Änderung der Arbeitsorganisation in § 84 Nr. 5 SPersVG umfasst auch partielle Änderungen, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukommt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2012 8 U 7/11 - 2

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehmann-Zertifikaten

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 581/10 - 162

Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.3.2012 8 U 570/10 - 158

Der Hersteller eines - auch für ayurvedische Behandlungen verwendeten - Sesamöls ist nicht verpflichtet, auf die Gefahr der Selbstentzündung von Sesamölrückständen auf nicht ausreichend gereinigten Textilien bei deren Behandlung in einem Wäschetrockner hinzuweisen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.10.2012 8 U 391/11 - 106

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrages über ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der - durch die Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkten - Förderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Flächen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.8.2010.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.12.2012 8 U 376/11 - 102

Nehmen zwei Schwestern im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufes benötigt, so ist die von den Schwestern übernommene Verpflichtung rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als reine Mithaftung zu qualifizieren.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 275/11 - 75

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen mietvertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenvorschusses.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.10.2012 8 U 22/11 - 6

In einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, um Ansprüche der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem mit der Aktiengesellschaft geschlossenen Beratungsvertrag wird die Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

VG Saarlouis 8. Kammer 8.6.2012 8 L 547/12
VG Saarlouis 8. Kammer 27.2.2012 8 L 114/12

1. Zum Beteiligtenbegriff des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Beantragung von vorläufigem Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

3. Vorläufiger Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren lässt lediglich einen Ausspruch verfahrenssichernden Inhalts zu, der über einen Feststellungsanspruch hinaus auch eine vorläufige Regelung möglich macht.

4. § 30 BPersVG ist zwingende Folge u. a. der vorläufigen Enthebung vom Dienst eines Beamten, auch wenn er In-sich-beurlaubt nach § 387 Abs. 3 SGB ist.

Rechtsmittel-AZ: 4 B 107/12

VG Saarlouis 8. Kammer 5.9.2012 8 K 507/12

§ 33 Satz 2 BPersVG ist gegen den Wortlaut ergänzend dahin auszulegen, dass sich der dort statuierte Schutz starker Minderheiten nach den Wahlvorschlagslisten auch zu Gunsten der stärksten Liste wirkt, wenn sie das Quantum von einem Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht hat und nur deswegen bei der Zuwahl zum Vorstand des Personalrats unberücksichtigt bleibt, weil zwei schwächere Listen koalieren und sämtliche Vorstandsmitglieder stellen wollen (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993, 1 A 346/93.PVB).

Rechtsmittel-AZ: 4 A 307/12