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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 29.7.2011 1 L 602/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2011 6 WF 72/11

Eine schwierige und höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfrage (hier: Beginn der Frist nach § 1605 Abs. 2 BGB) darf im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 1654/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten (Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung)

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 2228/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, der der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entgegensteht, weil ein durch Tatsachen belegter dringender Verdacht besteht, dass der Kläger Befürworter des Jihad und enge Kontakt- und Vertrauensperson rechtskräftig verurteilter und mutmaßlicher islamistischer Terroristen ist und daher Ausweisungsgründe gemäß § 54 Abs. 5 und 5 a AufenthG vorliegen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 362/11

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 2257/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 565/10

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 329/10

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.7.2011 6 UF 94/11

1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach privilegierter Antragsrücknahme erstinstanzlich getroffene Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung § 269 Abs. 5, §§ 567 ff. ZPO das statthafte Rechtsmittel.

2. Ist die Bemessung einer Kostenquote - wie bei § 243 FamFG - in das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts gestellt, beschränkt sich die Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht auf die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.7.2011 9 UF 145/10

War der ausgleichspflichtige Ehemann Soldat auf Zeit und hat er als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben, unterliegt diese dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und ist in entsprechender Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des so genannten Quasi-Splittings auszugleichen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.7.2011 4 K 218/11

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, dem ein einmaliger verspäteter Dienstantritt von zwei Stunden vorgeworfen wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.7.2011 1 K 1150/11

Begrenzen die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gesellschaftsvertrag den Gewinn eines Gesellschafters auf einen fixen Betrag, so stellt der diese Begrenzung übersteigende Gewinn keinen Vorabgewinn für die übrigen Gesellschafter, sondern Bestandteil der allgemeinen Gewinnverteilungsabrede (Restgewinnverteilung) dar mit der Folge, dass die Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags zu berücksichtigen ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.7.2011 1 K 1657/07

Der Teileigentumsanteil, der nicht nur die Einzelpraxis des Steuerpflichtigen, sondern auch die eines anderen Arztes und eine Gemeinschaftspraxis umfasst, und den der Steuerpflichtige nicht als Teileigentümer, sondern - nach Übertragung des Teileigentums auf seine Kinder - als Mieter zu nutzen beabsichtigt, gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Einzelpraxis.

Kaufverträge unter nahen Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand haben.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.7.2011 1 A 242/11

Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.

Die Beihilfeberechnung ist stets anhand bestimmter, typischerweise durch einen Beleg begrenzter beihilfefähiger Aufwendungen vorzunehmen; das gilt auch dann, wenn eine Beihilfe zu bestimmten Aufwendungen nicht vollständig verweigert wurde, sondern der Streit eine Kürzung der Aufwendungen betrifft.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.7.2011 2 Sa 20/11

1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen - aktuell im Bereich des TVöD - teil.

2. Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe.

3. Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.7.2011 2 Sa 22/11

1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen - aktuell im Bereich des TVöD - teil.

2. Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe.

3. Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.

Revision eingelegt: BAG, 6 AZR 687/11

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.7.2011 9 W 1/11 - 1

Zur Verjährung von Kostenforderungen

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.7.2011 1 U 32/08 - 9

1. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens (Glaubhaftigkeitsgutachtens) ist auch im Zivilprozess grundsätzlich statthaft.

2. Die Frage, ob ein solches Gutachten eingeholt werden muss oder ob ein entsprechender Beweisantrag zurückgewiesen werden darf, ist nach denselben Prämissen zu beurteilen wie im Strafprozess.

3. Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann daher geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten auf-weist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.7.2011 2 B 231/11

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Das gilt auch für entsprechende Aussetzungsbegehren einer Gemeinde.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist auch mit Blick auf Planungshoheit daher nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme als offen einzustufen ist.

Der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB.

Über diese Beteiligungsrechte hinaus hat die Gemeinde auf materiellrechtlicher Grundlage im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

Die Bauvoranfrage soll dem Bauherrn die Möglichkeit einräumen, vor Erstellung zum Teil kostspieliger Bauunterlagen eine gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 für die Dauer von drei Jahren verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit seines Vorhabens einzuholen (siehe dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 - 2 R 11/06 -, SKZ 2008, 86).

Der Vorbescheid nach § 76 LBO 2004 stellt im Saarland allgemein, insbesondere auch in der Form der eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens betreffenden Bebauungsgenehmigung eine vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. Aus dem § 76 Satz 2 LBO 2004 ergibt sich eine befristete Bindung der Bauaufsichtsbehörde im anschließenden Baugenehmigungsverfahren an die materielle Beurteilung des Bauvorhabens im vom Bauherrn in der Bauvoranfrage festgelegten Entscheidungsumfang des konkreten Vorbescheids unabhängig von nachträglichen Änderungen der Rechtslage. Die in der Praxis der saarländischen Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Erteilung von Vorbescheiden (§ 76 LBO 2004) gebräuchliche Formulierung, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich einer notwendigen weiteren Prüfung des Vorhabens "in Aussicht gestellt" werde, rechtfertigt nicht die Interpretation eines Vorliegens lediglich einer "Zusage" ohne die genannten Bindungswirkungen auch gegenüber einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen erteilt hat.

Die Gemeinden sind aufgrund ihres Beteiligungsrechts im Baugenehmigungsverfahren und wegen der ihnen insoweit obliegenden "Mitwirkungslast" gehalten, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf eine Ergänzung oder Vervollständigung der für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bauantragsunterlagen durch die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn hinzuwirken, und in solchen Fällen gerade auch mit Blick auf die Fiktionsregelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berechtigt, ihre "Entscheidung" über das Einvernehmen bis zum Eingang dieser Unterlagen zurückzustellen.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus bei ihrer nach der gesetzlichen Konstruktion verwaltungsinternen Entscheidung zu § 36 BauGB ihr Einvernehmen auch mit "Einschränkungen" erteilen, wenn sich hierdurch ihre Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens ausräumen lassen (hier hinsichtlich der Hervorrufung schädlicher Auswirkungen eines geplanten großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB). Solche Einschränkungen sind dann für die Baugenehmigungsbehörde vorbehaltlich der "Ersetzung" (§ 72 LBO 2004) "verbindlich". Eine unzureichende "Umsetzung" im Vorbescheid muss die Gemeinde im Wege der Anfechtung desselben geltend machen.

Behält sich die Gemeinde bei einer "bedingten" Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbehörde.

Mit dem Eintritt "Bedingung" ist bei so genannten Bebauungsgenehmigungen vom Vorliegen einer "baurechtlichen Genehmigung" im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit von einem veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz nach § 14 Abs. 3 BauGB auszugehen. Die dem Bauherrn dadurch vermittelte Rechtsposition kann ihm vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht dadurch wieder "entzogen" werden, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens die Gemeinde erneut beteiligt und diese ihr Einvernehmens nach § 36 BauGB nunmehr verweigert.

Das Interesse einer Gemeinde an der Verhinderung eines auf ihrem Gebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist hauptsachebezogen mit einem Betrag von 50.000,- EUR anzusetzen und für das Aussetzungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren. Die betragsmäßig geringere Vorgabe in Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (7.500,- EUR) betrifft nur Rechtsbehelfe von "Nachbargemeinden".

VG Saarlouis 2. Kammer 13.7.2011 2 L 481/11

Der Dienstherr hat bei der Beförderungsauswahl zu ausschlaggebenden leistungsbezogenen Merkmalen des Bewerbers Stellung zu nehmen.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2011 6 K 1775/10

1. Zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt bei einem auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für kieferorthopädische Behandlungen gerichteten Klagebegehren.

2. § 9 Abs. 2 Satz 1 BhVO (BhV SL) macht die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung für den Regelfall davon abhängig, dass der Patient zu Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten hat.

3. Zur Bestimmung des "Behandlungsbeginns" in den Fällen, in denen der streitgegenständliche Heil- und Kostenplan nach Überschreiten der Altersgrenze vorgelegt wird, während bereits vor Erreichen der Altersgrenze andere kieferorthopädische Maßnahmen durchgeführt wurden ("Fortsetzungszusammenhang").

4. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BhVO (BhV SL) gilt die Altersgrenze nicht bei Vorliegen einer schweren Kieferanomalie, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert.

5. Zum Begriff der "schweren Kieferanomalie".

6. Das Extrahieren von Weisheitszähnen ist kein kieferchirurgischer Eingriff im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 BhVO (BhV SL).

7. Die Ausschlussvorschrift ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2011 1 K 303/10

1. § 12 GewO gebietet nicht die Aussetzung des Untersagungsverfahrens, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht bloß mit ungeordneten Vermögensverhältnissen begründet wurde.

2. Die dem Gewerbetreibenden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Vollzug der Schlussverteilung gewährte Restschuldbefreiung führt aus den gleichen Gründen nicht zu einer Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.7.2011 2 V 1099/11

1. Die Tätigkeit eines Kfz-Schadenregulierers kann unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren sein. In diesem Fall stellt sie eine "ähnliche Tätigkeit" i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar, so dass sich der Ort der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG nach dem Ort richtet, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.

2. Die Berichtigung einer Rechnung wirkt gem. § 14c Abs. 1 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG nicht ex tunc. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug aus der korrigierten Rechnung erst in dem Besteuerungszeitraum zulässig ist, in dem die Berichtigung erfolgt.

OVG Saarlouis 6. Senat 8.7.2011 6 B 267/11

a) Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des Finanzamts fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung. Er versagt im Kernbereich seiner Aufgaben als Finanzbeamter.

b) Fälle innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn stehen bei einem Gesamtschaden von über 5 000 EUR hinsichtlich der Schwere einem sogenannten Zugriffsdelikt gleich.

c) Ein Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes erforderliche Achtung so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann.

d) Zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigende Entlastungsgründe, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen seines Dienstherrn noch nicht endgültig verloren, können sich aus allen Umständen ergeben. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt wiegt. Sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.7.2011 1 U 408/09 - 105

1. Im Falle einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages verliert der Architekt nicht ohne Weiteres seinen Restvergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB.

2. Zur Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2011 10 L 425/11

Nach den Erkenntnismöglichkeiten im Eilrechtsschutzverfahren ist die PTBS in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht behandelbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2011 2 A 246/10

Ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichtetes Multifunktionsfeld, dessen bestimmungsgemäße Nutzung sich wegen seiner konstruktionsbedingten Besonderheiten (Holzumrandung, die sich im Bereich der Torlinie bis in eine Höhe von ca. 4 m Höhe erstreckt, stählerne Fußballtore) sehr lärmintensiv auswirkt, kann für die Nachbarn unzumutbar sein, zumal wenn die Anlage in ihrer konkreten Ausgestaltung verglichen mit der Nutzung typischer Bolzplätze zu einem erheblichen "Mehr" an Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt, das zur Verwirklichung des Zieles, Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eine Ballspielmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, nicht erforderlich ist.

Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit eines Multifunktionsfeldes, das ganz überwiegend zum Bolzen genutzt wird, ist die Einholung von Lärmgutachten jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn ein Gutachten allenfalls einen groben Anhalt für die Bestimmung von Zumutbarkeitsgrenzen geben, nicht aber entscheidend zur Beurteilung beitragen kann, ob die von der Anlage in ihrer konkreten, verglichen mit einem üblichen Bolzplatz zu einem nicht zwecknotwendigen "Mehr" an Lärmereignissen führenden Ausgestaltung bei bestimmungsgemäßer Nutzung ausgehenden Geräusche insbesondere angesichts ihrer Häufigkeit, Impulshaltigkeit und Unregelmäßigkeit den in enger räumlicher Nähe zur Anlage wohnenden Klägern zumutbar sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.7.2011 2 K 2091/09

1. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG a.F. bei der Reaktivierung von Bahnbeamten war bis 31.12.2008 höchstrichterlich nicht geklärt.

2. Die Gewährung von Schadenersatz wegen einer trotz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über Jahre unterbliebenen Reaktivierung einer Bahnbeamtin setzt voraus, dass die hierin liegende objektive Pflichtverletzung des Dienstherrn schuldhaft begangen wurde und der gebotene gerichtliche Primärrechtsschutz -hier in Form der Untätigkeitsklage- in Anspruch genommen wurde.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.7.2011 6 UF 44/11

Bei Anrechten im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist die Grenze des § 17 VersAusglG i.V.m. §§ 159 f. SGB VI maßgeblich

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 1.7.2011 13 S 61/11

Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2011 2 B 216/11

a) Der Begriff der Kernfamilie bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die aus den Eltern und ihren leiblichen Kindern bestehende Familie.

b) Eine hiervon abweichende rechtliche Definition, nach der sich die Kernfamilie auf die Eltern und ihre minderjährigen Kinder beschränkt, kennt soweit ersichtlich das nationale Recht nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2011 2 B 45/11.NC

a) Eine Hochschule, die einen durch eine nicht behebbare Vakanz verursachten Lehrausfall durch andere personelle Maßnahmen wie etwa zusätzliche Einstellungen, die Erteilung von Lehraufträgen oder auch die Umwandlung von Stellen mit einem niedrigeren in solche mit einem höheren Lehrdeputat auffängt, muss sich nicht - fiktiv - sowohl das Lehrdeputat der vakanten Stelle als auch dasjenige, das durch die Ausgleichsmaßnahme entsteht, bei der Kapazitätsermittlung anrechnen lassen.

b) Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob ein unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter, dem der Titel eines außerplanmäßigen Professors verliehen worden ist, korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzurechnen ist, richtet sich seine Lehrverpflichtung nach seinem dienstrechtlichen Status.

c) Den Regelungen des Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetzes lassen sich gewisse Anhaltspunkte dafür entnehmen, welcher zeitliche Rahmen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für befristete Beschäftigungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung beziehungsweise zum Erwerb wissenschaftlicher Qualifikation zur Verfügung stehen soll.

d) Zur Frage der Verpflichtung zur lehreinheitübergreifenden Kapazitätsnutzung (verneint).

e) Zur Zuordnung der Lehrleistung bei Lehrveranstaltungen, die in Form sogenannten "teamteachings" unter Beteiligung von Lehrpersonen verschiedener Lehreinheiten durchgeführt werden (hier: Praktikum "Einführung in die klinische Medizin" mit Patientenvorstellung).