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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2011 5 W 138/11 - 57

Zur Anfechtbarkeit der das selbständige Beweisverfahren betreffenden Entscheidung, eine neue bzw. ergänzende Begutachtung abzulehnen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2011 2 L 444/11

Bei festgestelltem Qualifikationsvorsprung eines Konkurrenten ist das Abstellen des Dienstherrn auf verwaltungsinterne Mindestbeförderungsfristen nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht zulässig.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 29.6.2011 2 Sa 2/11

1. Für einen gewerblichen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft bleibt es bzgl. eines Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Falle länger anhaltender Arbeitsunfähigkeit über den Zeitraum des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis hinaus bei der in § 8 Ziff. 6.2, 15 BRTV-Bau i.V.m. § 14 VTV-Bau festgelegten Passivlegitimation der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft.

2. Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bzgl. des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen unter Beachtung der Vorgaben des Art. 7 Abs.1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Art. 9 Abs.3 GG ebenfalls ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst zu auszuhandeln sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel in § 13 Abs.2 BUrlG, nicht in Betracht.

Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 616/11.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2011 5 U 297/09 - 76

1. Verweigert ein Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangte Untersuchung bei einem vom Versicherer beauftragten Arzt auf anwaltlichen Rat, so ist die Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen.

2. Solange nicht feststeht, dass ein Versicherungsnehmer eine seine Arbeitsunfähigkeit behebende Operation nicht durchführen wird, kann die Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit nicht gestellt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.6.2011 5 W 142/11 - 61

Zur Berechnung des Vergleichsüberhangs

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.6.2011 8 U 640/03 - 82/04

1. Die Wiederholungsunterrichtung nach § 53 Abs. 2 S. 4 BörsenG in der Fassung gemäß dem 2. FinanzmarkförderungsG muss vor Ablauf von 12 Monaten nach der Erstinformation des Kunden erfolgen.

2. Im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 2 BörsenG in dieser Fassung setzt "gewerbsmäßiges Handeln" weniger voraus als "berufsmäßiges Handeln".

3. Ein Bankkunde braucht über Umstände nur unterrichtet zu werden, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind.

4. Aus gezeigten Fertigkeiten des Anlegers kann auf dessen ordnungsgemäße Unterrichtung geschlossen werden.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.6.2011 2 K 1599/09

Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) unterliegt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Unterhaltsersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) steht dem nicht entgegen.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 60/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 99/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.6.2011 9 UF 90/10

Zur Anwendung der versorgungsrechtlichen Härteklausel (§ 27 VersAusglG) nach Wegfall des sog. "Rentnerprivilegs".

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.6.2011 L 2 KR 80/10

Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner wegen der möglichen Mitversicherung in der Postbeamten-Krankenkasse des Ehepartner gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ist für einen ehemaligen pflichtversicherten Arbeiter der Deutschen Bundespost nicht möglich. § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V erfordert nach Wortlaut, Systematik und Historie eine erstmalige Versicherungspflicht durch den Renteneintritt und nicht lediglich die Änderung eines Pflichtversicherungstatbestands.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.6.2011 L 2 U 76/09

Ein Mitgliedsunternehmen einer Berufsgenossenschaft kann einen Beitragsbescheid nicht mit der Begründung anfechten, die Mittel würden nicht sachgerecht verwendet, Gründe für Rücklagen seien hier erkennbar und Regresse würden nicht systematisch geltend gemacht; Sozialgerichte sind keine übergeordneten Aufsichtsbehörden.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2011 1 K 1196/08

1. Zahlt sich ein Arbeitnehmer, der für den Personalbereich alleinverantwortlich ist, unter Erstellung falscher Lohndaten jahrelang überhöhte Gehälter aus, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn i.S.v. § 19 EStG. Eine solche Zahlung ist weder vom tatsächlichen noch vom potentiellen Willen des Arbeitgebers gedeckt.

2. Der auch nach Erstellung der Lohnbescheinigung begehrten Berichtigung von Lohnsteueranmeldungen steht § 41 c Abs. 3 EStG nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2011 2 L 451/11
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.6.2011 4 U 161/10 - 46

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.

2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2011 10 K 164/10
VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2011 10 K 2451/10

Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bzgl. Kosovo bei stabilem Zustand vor dem Hintergrund mehrfacher Erkrankung eines Minderheitenangehörigen

VG Saarlouis 2. Kammer 17.6.2011 2 K 64/10

1. Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnten.

2. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 -C-350/06 u.a.- berufen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2011 5 W 100/11 - 49

Zur Berechnung des nach § 887 Abs. 2 ZPO festzusetzenden Kostenvorschusses

OVG Saarlouis 7. Senat 17.6.2011 7 A 500/09

a) Es spricht vieles dafür, dass eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Einlegung der Berufung mit der nach altem Recht anerkannten Folge einer Bindungswirkung für das Berufungsverfahren gemäß § 82 BDO unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes (§ 64 Abs. 1 Satz 4 BDG) nicht mehr möglich ist. Im konkreten Fall konnte die Frage jedoch offen bleiben.

b) Zum Einzelfall einer Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung ohne Begleitkriminalität, aber mit disziplinarer Vorbelastung.

c) Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase und deren Überwindung für eine durchgreifende Milderung im Rahmen der Bemessungsentscheidung.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2090/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2277/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2408/10

Ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Sache nach als asylrechtliches Schutzersuchen i. S. . § 13 Abs. 1 AsylVfG zu werten, fehlt es an einer entsprechenden Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2011 2 L 42/11
OVG Saarlouis 3. Senat 16.6.2011 3 A 349/10

§ 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit, wonach der Schulträger mit Schülern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren kann, verstößt nicht gegen das in Art. 21 AEUV verbürgte Recht auf Freizügigkeit.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 19/11
VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 259/10
VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2011 10 L 284/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2011 3 K 566/10

1. Zur Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

2. Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung ist mit Blick auf ein Arbeitsein-kommen des Jugendhilfeempfängers und die den Bedarf abdeckende Jugendhilfemaßnahme kein Raum mehr für eine Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des Jugendhilfeempfängers gegenüber dem Kläger.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2011 10 L 418/11

1. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG müssen die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schlechthin unvertretbar ist.

2. Bei der Beurteilung, ob die Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Verständnis von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit dieser in Deutschland verwurzelt ist.

3. Die bloße Dauer des Aufenthalts in Deutschland rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht schon die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 296/11