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juris

Entscheidungen vom 25. Mai 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2011 4 W 112/11 - 16

1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.

2. Dieses Interesse entspricht dem Wert der monatlichen Abschlagszahlungen, der jedoch in zeitlicher Hinsicht auf den voraussichtlichen Zeitraum bis zur Ermöglichung der zwangsweisen Durchsetzung der Sperre zu begrenzen ist und der im Sinne einer praktikablen Rechtsanwendung regelmäßig einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt.

3. Die aufgelaufenen Zahlungsrückstände bleiben demgegenüber bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.5.2011 6 UF 76/11

1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus einer sonst dadurch entstehenden, von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen und dem anderen Ehegatten allein dadurch effektiver Rechtsschutz versagt bleiben kann.

2. Tritt in solchen Fällen im Laufe des Eilverfahrens ein Zielkonflikt zwischen dem Erfordernis besonderer Beschleunigung des Verfahrens einerseits und einer eigenständigen Interessenvertretung des Kindes andererseits auf, so kann im Eilverfahren von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes abgesehen werden, wenn ansonsten eine Verfahrensverzögerung zu befürchten ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.5.2011 L 2 KR 8/09

Hat die Einzugsstelle durch bestandskräftigen Verwaltungsakt entschieden, dass ein Sohn im Betrieb der Mutter in einem vergangenen abgeschlossenen Zeitraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und stellt sich Jahre später heraus, dass dieser Bescheid rechtswidrig war, hat die Einzugsstelle nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X ein Ermessen, ob sie den bestandskräftigen Verwaltungsakt zurücknimmt. Ein Fall des § 44 Abs 1 SGB X, wobei druch diesen Verwaltungsakt Beiträge zu Unrecht erhoben sein müssen, liegt nicht vor.

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.5.2011 L 2 U 30/10

1. Zu Art und Umfang der freiwilligen Unfallversicherung ehrenamtlich Tätiger im Sinne von § 6 Abs 1 Nr. 3 SGB VII.

2. Ein Vorstandsmitglied eines Sportvereins (hier: Geschäftsführerin) erleidet ein Arbeitsunfall, wenn es sich bei einer Vereinsveranstaltung, an der es in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit quasi als Leiter teilgenommen hat, verletzt (hier: bei einer Wanderung) .