Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
   1   2   3   4   5   6 
 7   8   9   10   11   12   13 
 14   15   16   17   18   19   20 
 21   22   23   24   25   26   27 
 28   29   30   31       

juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 nächste Seite
VG Saarlouis 2. Kammer 1.3.2011 2 K 835/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 355/10 - 107

1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das "fair-trial-Prinzip" und liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Gericht nur einen Unfallbeteiligten nach § 141 ZPO anhört und seine Überzeugungsstellung alleine auf dessen Angaben stützt.

2. Kommt es auf einem Gehweg zu einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Fahrradfahrer, der den Gehweg benutzt (§ 2 Abs. 5 StVO), bleibt die (situativ erhöhte) Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann unberücksichtigt, wenn feststeht, dass der Fahrer die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO beachtet hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 370/10 - 110

1. Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen.

2. Eine volle Umkehr der Beweislast kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2011 2 A 190/10

a) Für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit einer Anlage sind Baubestand und Nutzung prinzipiell als Einheit zu betrachten.

b) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz im Sinne eines Schutzes gegenüber ihm nachteiligen späteren Änderungen der Rechtslage, wenn dieser Baubestand formell und materiell legal ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96).

c) Grenzabstands- und Bauwichbestimmungen trugen öffentlichen Belangen Rechnung und standen nicht zur nachbarlichen Disposition. Einem etwaigen nachbarlichen Einverständnis (mit einer Grenzbebauung) kam allenfalls Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über eine Befreiung zu würdigenden nachbarlichen Interessen zu.

d) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezieht sich eine nachbarliche Zustimmung zu einer Grenzbebauung stets nur auf das konkrete Vorhaben, zu dem sie erteilt wird, und kann nicht generell als (Blanko-) Zustimmung zu jeglicher beliebigen Grenzbebauung verstanden werden.

e) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen behördliche Beseitigungsbefugnisse nicht der Verwirkung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.3.2011 9 UF 89/10

Zur Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts auf den angemessenen Unterhalt nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidung bei 15 jähriger Ehedauer

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.3.2011 9 W 17/11 - 3

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Einwand der Verletzung der dem Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO obliegenden Pflichten.

VG Saarlouis 10. Kammer 3.3.2011 10 L 175/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Abschiebungsschutz

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.3.2011 8 U 262/10 - 70

Ein Mietvertrag, der von dem Bürgermeister einer Gemeinde als dem sowohl nach außen zur Vertretung der Gemeinde berechtigten als auch intern für die Willensbildung zuständigen Organ unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet wurde, ist auch dann wirksam, wenn es an der nach der Gemeindeordnung (hier: § 62 Abs. 1 KSVG) erforderlichen Beifügung des Dienstsiegels fehlt.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2011 1 B 30/11

Nach der bis 31.12.2012 geltenden Übergangsregelung in § 17 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - SchfHwG - besteht bei kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, bei denen bis zum 31.12.2012 noch eine Feuerstättenschau durchzuführen ist, kein Anspruch auf Erlass bzw. Ausstellung eines Feuerstättenbescheides vor Durchführung der Feuerstättenschau.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.3.2011 10 L 178/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11

a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.

b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.

d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11

VG Saarlouis 10. Kammer 11.3.2011 10 L 155/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 227/11

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2011 3 K 458/09

Nach dem Gesetzeszweck kommen Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG allein für den Elternteil in Betracht, der Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen muss.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 137/10

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2011 5 L 201/11
VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2011 5 L 132/11

Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen unter der "Bedingung", dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB durch ein neutrales Gutachten nachgewiesen werden und übernimmt der Bauvorbescheid diese Formulierung, hindert eine nach dem Vorliegen des Gutachtens erlassene Veränderungssperre nicht mehr die Erteilung der Baugenehmigung mit gleichzeitiger Ersetzung des Einvernehmens.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.3.2011 2 L 2398/10

1. Liegt dem Bescheid über die Entlassung eines Probebeamten kein Beschluss des für die Entscheidung hierüber zuständigen Kreistages bzw. Kreisausschusses zugrunde, so ist der Bescheid formell fehlerhaft zustandegekommen und auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin aufzuheben.

2. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit kann nicht nachträglich geheilt werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.3.2011 1 U 547/09 - 145

1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers. Etwas anderes kann sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Verkehrssitte, ergeben.

2. Setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung, obgleich nach seinem Dafürhalten bereits zwei Nachbesserungsversuche fehlschlugen, muss er sich gleichwohl an dieser Fristsetzung festhalten lassen.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2011 2 A 25/10

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum - unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts.

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.3.2011 2 K 1070/08

Inländische (Einfuhr-)Umsatzsteuer entsteht auch beim Verkauf eines PKW durch einen Angehörigen der NATO-Truppen ins Ausland, wenn die Truppenzollgutverwendung ohne Genehmigung der inländischen Zollverwaltung beendet wird

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.3.2011 L 2 U 16/10

Eine unfallversicherte Unternehmerin, die ihren Betrieb von ihrem Privathaus führt und Besprechungen mit Mitarbeitern in der Küche abhält, ist bei einem Sturz im Rahmen einer solchen Besprechung, der sich auf dem Weg zur privaten Toilette im Hausflur ereignet, nicht versichert.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2011 2 C 509/09

Nach der Übergangsvorschrift in § 53 Abs. 1 SNG 2006/2008 waren vor Inkrafttreten der Neufassung des Saarländischen Naturschutzgesetzes am 2.6.2006 eingeleitete Verfahren zwingend nach den bisherigen Vorschriften weiter zu führen. Danach war für die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils (§ 29 BNatSchG) durch gemeindliche Satzung nach §§ 19 Abs. 4 SNG 1993, 39 Abs. 4 SNG 2006 eine Genehmigung durch die Oberste Naturschutzbehörde auch dann erforderlich, wenn der Satzungsbeschluss des Gemeinderats erst nach dem Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) zum 1.1.2008 gefasst wurde, durch das die Befugnis zur Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatschG in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SNG 2008 generell den Städten und Gemeinden übertragen und das bisher auch für die Satzungen nach § 39 Abs. 4 SNG 2006 geltende Genehmigungserfordernis gestrichen worden ist, soweit die Gemeinde die Rechtsänderung nicht zum Anlass für eine Neueinleitung des Verfahrens genommen hatte.

Die Nichteinhaltung der Frist für die Offenlegung des Entwurfs im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SNG 1993 beziehungsweise (später) nach den §§ 39 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Satz 2 SNG 2006 (heute entsprechend: §§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 3 SNG 2008) führt in Ermangelung gesetzlicher Unbeachtlichkeitsregeln auf der Rechtsfolgenseite zwingend zur Unwirksamkeit der naturschutzrechtlichen Satzung.

Die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in den §§ 45, 46 SVwVfG über die Heilung und beziehungsweise Unbeachtlichkeit von Formfehlern beziehen sich auf das Verwaltungsverfahren (§ 9 SVwVfG), konkret den Erlass von Verwaltungsakten. Ihnen kommt deswegen in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

Kommunale Satzungen sind nach dem saarländischen Kommunalrecht vom Gemeinderat zu beschließen (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG) und nach dem § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG im Regelfall von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auszufertigen. Der oder die Ausfertigende bestätigt dadurch zum einen den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens (sog. Verfahrensnachweis) und zum anderen die Übereinstimmung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Rechtsnorm (Satzung) mit dem im Satzungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Willen des Gemeinderats als gemeindlichem Beschlussorgan, wobei Ausfertigungsmängel werden von der Heilungsvorschrift in § 12 Abs. 6 KSVG grundsätzlich nicht erfasst werden. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ein Sitzungsprotokoll des Rates unterschreibt, dem sich lediglich ein kurzer Hinweis auf einen annehmenden Satzungsbeschluss ohne weitere Konkretisierungen des Norminhalts entnehmen lässt (hier: bloße Angabe des Aktenzeichens einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die ihrerseits einen darin nicht enthaltenen textlichen und zeichnerischen Entwurf des Satzungsinhalts in Bezug nimmt).

Ein ehemaliger Sandsteinbruch ist grundsätzlich ein taugliches Schutzobjekt für eine Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG). Die Schutzmöglichkeit schließt auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche, ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.

Die Festlegung eines "geschützten Landschaftsbestandteils" im Sinne der §§ 19 SNG 1993, 39 SNG 2006/2008, 29 BNatSchG ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals, im Ansatz eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 1993/2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden. Was ein Landschaftsbestandteil ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung zu beurteilen.

Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens mit Blick auf die weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. Das erfordert im Vorfeld eine umfassende Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten auch im Hinblick auf das Vorhandensein von Gebäuden oder die bauplanungsrechtliche Qualität einer durch die Ausweisung mit einem generellen Bauverbot zu belegenden privaten Grundstücksfläche.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.3.2011 5 W 293/10 - 111

Zu den Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO bei Herbeiführung einer erneuten Leistungsunfähigkeit

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.3.2011 5 T 41/11

1. Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (EG-Richtlinie Nr. 115/2008) vom 16. Dezember 2008 ist mangels Umsetzung bis zum 24.12.2010 (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) seit dem 25.12.2010 in den Mitgliedsstaaten von den zuständigen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dergestalt anzuwenden, als das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. dazu den Erlass des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010, Az. M I 3 - 215 734/25).

2. Gemäß Art. 6, 7, 12 der EG Richtlinie Nr. 115/2008 muss die zuständige Behörde eine schriftliche Rückkehrentscheidung treffen, in der in aller Regel dem betroffenen Ausländer eine angemessene Frist für seine freiwillige Ausreise zwischen 7 und 30 Tagen gesetzt werden muss.

3. Wenn die zuständige Ausländerbehörde die Rückführung und/oder Abschiebung eines betroffenen Ausländers beabsichtigt (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 der EG Richtlinie Nr. 115/2008), ist auf deren Antrag hin - wenn ein Haftgrund vorliegt - von dem zuständigen Gericht Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG) auch dann zu verhängen, wenn die schriftliche Rückführungsentscheidung noch nicht ergangen ist. Die Anordnung der Vorbereitungshaft (§ 62 Abs. 1 AufenthG) ist in diesem Fall nicht veranlasst.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2011 6 K 551/10

1. Der Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO umfasst auch Medizinprodukte.

2. Die Beihilfefähigkeit notwendiger und angemessener Aufwendungen für Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2011 2 K 474/10

Ein während einer Sanatoriumsbehandlung erlittener Unfall gilt nur dann als Folge eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, wenn die Sanatoriums-behandlung im Rahmen des Heilverfahrens nach § 33 BeamtVG durchgeführt worden ist; dies setzt voraus, dass zuvor ein Dienstunfall bzw. eine Berufskrank-heit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG förmlich anerkannt worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.3.2011 6 UF 34/11

1. Nach § 52 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 1909 BGB kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen im Strafverfahren erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht. Will das Familiengericht den Wirkungskreis der Ergänzungspflegschaft darüber hinaus erstrecken, so kann es dies nicht auf jene Vorschriften, sondern nur auf §§ 1629 Abs. 2 S. 3, § 1796 BGB gründen.

2. Vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft muss grundsätzlich dem davon betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.3.2011 1 L 82/11

Kommt der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Behörde, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zu, ist die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2011 10 K 537/10

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 D 319/10

VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 714/10