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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 76/10

Ein Krankenhaus kann nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) Version 2006 Nr. 1001d für ein frühgeborenes Kind, welches außerhalb der Entwöhnung von maschineller Beatmung wegen eines Infekts mittels Atemunterstützung durch CPAP (continuos positive airway pressure) behandelt wurde, von der Krankenkasse keine Vergütung wegen einer maschinellen Beatmung verlangen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 122/09

Nach einer Verordnung von Krankenhausbehandlung durch einen Vertragsarzt kann das Krankenhaus, wenn im Rahmen von Untersuchungen die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung klärt, nach § 115a Abs. 3 iVm. Abs 1 Nr. 1 SGB V eine gesonderte Vergütung für eine vorstationäre Behandlung verlangen, wenn sich eine Behandlung nach § 115b SGB V (ambulantes Operieren im Krankenhaus) anschließt; ohne Bedeutung ist es, dass diese Leistungen auch außerhalb des Krankenhauses erbracht werden können.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.12.2011 9 WF 143/11

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.12.2011 9 WF 139/11

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ist auch dann verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.12.2011 9 WF 113/11

Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Sorgerechtsverfahren ist grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und ggf. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2011 9 W 269/11 - 35

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Anwalts, wenn der Versicherer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hat.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.12.2011 9 W 222/11 - 31

Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens sind in den Fällen als prozessbezogen und damit erstattungsfähig anzusehen, in denen sich der Verdacht des Versicherungsbetruges aufdrängt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.12.2011 9 UF 69/11

Das Familiengericht verletzt seine amtswegige Aufklärungspflicht, wenn es die in der Teilungsordnung ausgewiesenen Teilungskosten in Höhe des Maximalbetrages von 2.000 EUR auf 500 EUR gekürzt hat, ohne zuvor von dem Versorgungsträger eine detaillierte Berechnung und Wertermittlung der Teilungskosten eingefordert und damit dem Versorgungsträger die Möglichkeit gegeben zu haben, die Teilungskosten konkret darzulegen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.12.2011 9 UF 135/11

Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus (verneint: wiederholte gewalttätige Übergriffe seitens des Kindesvaters, mehrere Gewaltschutzverfahren, Strafverfahren).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2011 8 U 465/10 - 128

Zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Kapitalanlagenberatung.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 450/10 - 121

Zu den Voraussetzungen einer die Grundfläche einer Wohnung betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 315/10 - 83

Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.12.2011 6 K 2213/10

1. Der Beihilfeanspruch ist entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhV SL vererblich.

2. Die Antragsfrist des § 17 Abs. 3 BhVO (BhV SL) ist eine materielle Ausschlussfrist, nach deren Versäumung der Beihilfeanspruch regelmäßig erlischt.

3. Zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung.

4. Ein Beihilfeanspruch der nächsten Hinterbliebenen nach § 18 Abs. 1 BhV SL ist gegenüber dem ursprünglichen Beihilfeanspruch des Erblassers wesensverschieden. Es bedarf einer diesbezüglichen Antragstellung des/der Anspruchsberechtigten.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.12.2011 5 L 1863/11

Die Ersetzung des Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde, die unter Verstoß gegen die landesrechtlichen Formvorschriften vorgenommen wird, ist im Verhältnis zur betroffenen Gemeinde ebenso wie die zugehörige Baugenehmigung rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2011 5 K 752/11

1. Steht eindeutig fest, welches Bauwerk beseitigt werden soll, kommt es auf deren Bezeichnung nicht an.

2. Der Unvereinbarkeit eines Bauwerks mit einer Festsetzung im Bebauungsplan kann nicht entgegengehalten werden, dass eine andere Festsetzung sinnvoller gewesen wäre.

3. Zusicherungen der Bauaufsichtsbehörde, dass gegen ein Bauwerk nicht vorgegangen werde, bedürfen nach § 38 VwVfG der Schriftform.

4. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

5. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde nicht, vor dem Erlass einer Beseitigungsanordnung flächendeckend zu ermitteln, ob sich Vergleichsobjekte finden lassen. Die Behörde muss auch nicht in den Gründen der Anordnung darlegen, welche Schritte sie im Hinblick auf mögliche andere Objekte unternommen und dass sie sich nicht willkürlich verhalten hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.12.2011 5 K 1861/11

Für eine Klage gegen einen in der Rechtsform einer AG betriebenen überregionalen Energieversorger auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ist allein der Zivilrechtsweg eröffnet.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2011 3 K 772/10

1. Wer Schuldner des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 112 SGB X ist, bestimmt sich danach, wer als Leistungsempfänger anzusehen ist.

2. Insofern ist mangels ausdrücklicher Regelung in § 112 SGB X auf die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätze des Bereicherungsrechts zurückzugreifen.

3. In den Fällen des Bereicherungsausgleichs im Dreiecksverhältnis, wie es im konkreten Fall zwischen Kläger, Beklagter und Beigeladenen vorliegt ist zur Ermittlung der jeweiligen Leistungsbeziehungen stets eine allen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung tragende wertende Gesamtbetrachtung durchzuführen.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2011 3 K 2256/10

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht (analog) auch für den Grabschmuck, wenn die Satzung diesbezüglich keine Regelung enthält.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.12.2011 3 A 503/09

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV über die Einhaltung der dort aufgeführten Ruhezeiten gilt nur für den Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen in, d.h. innerhalb der dort genannten geschützten Gebiete.

a) Dies entspricht neben dem Wortlaut auch der Intention des Normgebers, wonach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV örtliche und zeitliche Betriebseinschränkungen regelt.

b) Dies entspricht auch der Regelungssystematik der 32. BImSchV. Anders als Regelwerke wie die TA Lärm oder die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImschV) setzt die Geräte- und MaschinenlärmschutzVO (32. BImSchV) bei den verursachten Emissionen der betreffenden Geräte und Maschinen an und begrenzt diese nach (Emissions-)Ort und (Emissions-)Zeit, ohne an das Auftreten konkreter Immissionswerte an bestimmten Immissionsorten anzuknüpfen.

c) Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV in dem vom Kläger für möglich gehaltenen Sinne, dass der Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen auch dann den Beschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV unterfällt, wenn der Betriebsort außerhalb der geschützten Gebiete liegt, kommt daher nicht in Betracht.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.12.2011 3 A 271/10

a) An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Erlaubnisbewerber keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.

b) Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei - auch in Ansehung der Grundrechte des Erlaubnisbewerbers aus Art. 12 GG - grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen.

c) Bei der Ausübung eines therapeutischen Berufs, insbesondere des Berufs des Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie, handelt es sich um ein Berufsfeld, das von den sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freigehalten werden muss.

d) Die Tatsache, dass der Erlaubnisbewerber einen langjährig praktizierten Cannabiskonsum eingestandenen hat und im Zusammenhang damit die Auffassung vertritt, hierzu ungeachtet der Illegalität seines Verhaltens berechtigt zu sein, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme seiner Unzuverlässigkeit.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 264/11

1. Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO

OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 175/11

1. Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

2. Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 975/10

Die nach der saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (RUnterhBeihV) vorgesehene Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe gebietet im Rahmen des nach der einschlägigen Vorschrift eröffneten Ermessens begrifflich die Untersuchung, ob die Anrechnung eines Nebenverdienstes im konkreten Fall billig und gerecht, d.h. verhältnismäßig bzw. angemessen ist. Diese Prüfung endet nicht mit der Feststellung, dass dem jeweiligen Referendar nach Anrechnung des Nebenverdienstes noch ein monatliches Einkommen verbleibt, das (lediglich) ausreicht, um den Lebensunterhalt ohne Härten zu bestreiten. Vielmehr können die Umstände (wie hier bejaht) ein teilweises oder vollständiges Absehen von der Rückforderung nahelegen, wenn ein Missverhältnis dadurch entsteht, dass derjenige Referendar, der - wie hier der Kläger - in erlaubtem Umfange eine gut bezahlte Nebentätigkeit ausübt, gegenüber anderen, weniger lukrativen Beschäftigungen nachgehenden Referendaren bei der Anrechnung des Hinzuverdienstes im Ergebnis überproportional finanziell benachteiligt wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 123/12

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 668/10

1) Nur ein Verhalten des Dienstherrn, das objektiv fürsorgepflichtwidrig und schuldhaft ist und adäquat - kausal einen Schaden herbeigeführt hat, kann einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht begründen.

2) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beamten vor rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter in Gestalt des sogenannten Mobbings.

3) Zum Begriff des Mobbings.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.12.2011 2 K 2430/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 17/12

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09

Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1564/09

1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt.

2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO knüpft allein an die Nichterfüllung der dem Geschäftsführer, nicht dem Gesellschafter obliegenden Pflichten an.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2011 2 A 279/11

Die über den § 173 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsrechtsstreit anwendbare Regelung in § 251 ZPO über das Ruhen des Verfahrens betrifft, wie das zwingende Erfordernis eines übereinstimmenden Antrags der Beteiligten verdeutlicht, einen besonderen tatsächlichen Stillstand des Verfahrens infolge seines Nichtbetreibens durch die Beteiligten. Da der Verfahrensstillstand insoweit der Dispositionsbefugnis der Beteiligen unterliegt, sind diese auch jederzeit befugt, das Verfahren durch Erklärung gegenüber dem Gericht wieder "aufzunehmen" (§ 250 ZPO entspr.) und damit der Ruhensanordnung die Sperrwirkung für den Fortgang zu nehmen. Ob etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall auf Antrag der Beteiligten in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss über das Ruhen ein bestimmtes Ereignis oder ein genaues Datum für die Dauer des dadurch erzeugten Verfahrensstillstands für maßgeblich erklärt wurde, bleibt offen.

Die bauliche Nutzung eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet in Form der Errichtung von Stallgebäuden für Pferde mit Futterlager und die darin zu erblickende privatnützige "Herausnahme" der Baufläche aber auch des für die Pferdehaltung in Anspruch genommenen räumlichen Umfelds aus dem Gebiet stellt eine auch nicht durch "Tarnmaßnahmen" korrigierbare Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und damit der Schutzzwecke der Verordnung dar. Bei der gebotenen funktionalen Betrachtung kommt es dabei ferner nicht darauf an, in welchem Ausmaß dieser bauliche "Einbruch" in das Landschaftsschutzgebiet im Einzelfall durch Bepflanzungsmaßnahmen, "grünen Anstrich" oder dergleichen "unsichtbar" gemacht werden könnte.

Die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich fällt grundsätzlich nicht unter das naturschutzrechtliche Landwirtschaftsprivileg (§§ 10 Abs. 3 SNG a.F., §§ 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 SNG 2006/2008).

VG Saarlouis 10. Kammer 23.12.2011 10 N 1816/11

Einzelfall eines erfolglosen Antrags nach § 172 VwGO auf Vollstreckung aus einem Urteil

VG Saarlouis 10. Kammer 8.12.2011 10 L 1780/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes