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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2011 1 K 1071/08

Es steht der Einkommenbesteuerung von Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde, nicht entgegen, dass der Zinsbetrag zuvor der Schenkungsteuer im Rahmen des Übertragungsvorgangs unterlegen hat.

Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich übertragen wurde, sind nur insoweit einkommensteuerlich dem Übernehmer der Forderung zuzurechnen, wie sie auf die Zeit nach der Übertragung auf ihn entfallen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.11.2011 6 UF 140/11

1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermin zwischen den Eltern Streit gegeben hat.

2. In der Umgangsregelung muss - von Amts wegen - Niederschlag finden, dass § 1684 Abs. 1 BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG auch auf den Umgangsberechtigten zu erstrecken. Solch amtswegiger Änderung steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.11.2011 6 UF 110/11

Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.11.2011 6 UF 126/11

Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteils auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.11.2011 6 UF 142/11

Ficht ein Versorgungsträger die Ausgleichsentscheidung zu einem nicht bei ihm, sondern bei einem anderen Versorgungsträger bestehenden Anrecht an, so fehlt ihm grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der mit der Beschwerde angestrebte Ausgleich des beim anderen Versorgungsträger wirtschaftlich existierenden Anrechts für den Beschwerde führenden Versorgungsträger wirtschaftlich günstiger ist als der vom Familiengericht angeordnete Ausgleich.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.11.2011 1 U 272/10 - 74

Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 9.11.2011 1 U 177/10 - 46
VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 L 767/11

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ist unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 27.09.2011 - 2 VR 3.11) zu bejahen, wenn eine das Stellenbesetzungsverfahren abschließende Beförderung des ausgewählten Beamten zeitnahe ansteht.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 40/11

1.) Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbetrages unterliegt mit Blick auf § 42 Abs.3 S.1 HS.2 GKG auch dann nicht der gesonderten Bewertung im Streitwert zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn eine vorzeitige Fälligkeit eines Teiles - hier 50 % - der gesamten Abfindungssumme vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

2.) Die Regelung, dass bei einem einseitigen Bruch des vereinbarten Stillschweigens über die vorzeitige Auszahlung eines Teiles der sich aus dem Vergleichstext ergebenden Abfindungssumme der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt schon erhaltenen Betrages unter völligem Verlust seines Abfindungsanspruchs in der Höhe des vorzeitig fällig gestellten Anteils - hier 50 % - verpflichtet ist, ist im Rahmen von § 3 ZPO mit Blick auf den Strafcharakter mit 2 Monatsverdiensten angemessen bewertet.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 42/11

Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungsfrist ein eindeutig im Interesse des Arbeitgebers liegendes vorzeitiges Lösungsrecht für den Arbeitnehmer aufgenommen ohne gleichzeitige dem restlichen Lauf der Kündigungsfrist entsprechende Erhöhung der vereinbarten Abfindung, so ist diese Regelung im Rahmen von § 3 ZPO mit 1 Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet (in Anlehnung an LAG Hamburg im Beschluss v. 10.04.2002 - 7 Ta 8/02 - beck RS Nr. 65995).

VG Saarlouis 2. Kammer 4.11.2011 2 L 413/11

Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG nach dauerhafter Zuweisung zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen als Sachbearbeiter Bachoffice ist im Allgemeinen amtsangemessen (hier: Zuweisung eines Fernmeldebetriebsinspektors - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - zur Vivento Customer Services GmbH)

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2 Sa 78/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG wurde Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 4 AZR 98/11.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2(1) Sa 79/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 99/11.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 K 560/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG geht u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.11.2011 2 K 1683/09

1. Der Fortbestand eines bereits wirksamen Haftungsbescheids wird durch die im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans festgelegten Wirkungen nicht berührt.

2. Die in § 254 Abs. 1 InsO festgeschriebenen Rechtswirkungen stehen einer Erfüllung i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO nicht gleich.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2011 3 K 2272/10

1. Die Anrechnung des durch die Auszahlung der während der Berufstätigkeit der Klägerin in der Schweiz aufgelaufenen Rentenbeiträge durch die Schweizer Behörden entstandenen Vermögens der Klägerin auf den ermittelten Förderungsbedarf begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Mit der Auszahlung standen der Klägerin diese Beträge zur freien Verfügung. Dies steht einer Anwendung von § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG entgegen.

3. Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/11

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 L 1460/11

1. Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sind.

2. Selbst wenn man im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidung die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers in der Hauptsache eher zu Gunsten der Antragsgegnerin als zu Gunsten des Antragstellers als offen einstuft, fällt die bei dieser Sach- und Rechtslage gebotene Interessenabwägung im konkreten Fall zu Gunsten des Antragstellers aus.

Rechtsmittel-AZ: 3 B 430/11

VG Saarlouis 3. Kammer 17.11.2011 3 K 574/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

2. Zu einer weiteren Beweisaufnahme durch das Gericht besteht kein Anlass, wenn der Beweisantritt offensichtlich dem Gebot widerspricht, dass in einem Beweisantrag für ganz bestimmte Tatsachenbehauptungen eigens ausdrücklich bezeichnete Beweismittel benannt werden müssen.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 K 766/11

Bloße Umgangskontakte des kostenbeitragspflichtigen Elternteils mit dem in einer Jugendhilfemaßnahme betreuten Kind rechtfertigen keine Herabsetzung des Mindestkostenbeitrags.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2011 3 L 1754/11

1. An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisherigen Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.

2. Ein unabweisbarer Grund liegt nicht schon dann vor, wenn ärztlicherseits ein Fachrichtungswechsel im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung (bloß) befürwortet wird. Es fehlt an der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte "Alles - oder - Nichts"-Situation.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.11.2011 3 B 371/11

Zwar bleibt auch in sogenannten Massenverwaltungsverfahren wie der Erhebung von Rundfunkgebühren ungeachtet der Zulässigkeit einer kostensparenden formlosen Übermittlung der Gebührenbescheide grundsätzlich die Behörde beweispflichtig für den Zugang. Eine Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs eines Bescheides jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.11.2011 3 A 163/10

I.

a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.

a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt "unter die Anleitung" des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung "unter Anleitung" ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hin-sicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes.

III.

a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung" vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.

a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 7.11.2011 3 O 201/11

Unwirksamkeit sogenannter pay-when-paid Klauseln in AGB.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.11.2011 4 U 593/10 - 184

Zur Gefährdungshaftung eines Kfz-Halters, wenn ein durch das Anfahrgeräusch scheuendes Pferd den Reiter umwirft, der das Pferd zuvor an der Longe geführt hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.11.2011 4 U 3/11 - 2

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2011 5 L 778/11

1. § 17 BImSchG dient der Einschränkung des Umfang der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Ist eine nachträgliche Anordnung allein auf Regelungen der TA Luft gestützt, spielt es für deren Rechtmäßigkeit keine Rolle, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vorliegen, weil die TA Luft vor Luftverunreinigungen, die GIRL vor Geruchsimmissionen schützt.

3. Der TA Luft kommt als § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.

4. Für nachträgliche Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gilt Nummer 6.2 TA Luft.

5. Eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte für Gesamtstaub, Dioxine und Gesamtkohlenstoff rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde nach § 17 BImSchG.

6. Spätere Messungen können das Ergebnis früherer Messungen nur dann relativieren oder in Frage stellen, wenn die gemessenen Emissionen für die Anlage repräsentativ und die Ergebnisse hinsichtlich der Betriebsbedingungen miteinander vergleichbar sind.

7. Für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Nummer 6.1.1 TA Luft, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, reicht die Behauptung des Anlagenbetreibers nicht aus.

8. Eine Reduzierung der Outputleistung einer Großshredderanlage von 60 t/h auf 45 t/h erscheint als ein erforderliches, geeignetes und im engeren Sinne verhältnismäßiges Mittel, um eine Reduzierung von Luftverunreinigungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu erreichen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2254/10

1. Eine Nebenbestimmung, dass Windkraftanlagen nach 1 Jahr nachts nur noch betrieben werden dürfen, wenn die Einhaltung der Teil-Immissionsrichtwerte nachgewiesen wurden, ist rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.

2. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass nach Ablauf von der drei Jahren nach Inbetriebnahme von Windkraftanlagen die Einhaltung des Schallleistungspegels durch Messung nachzuweisen ist, ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässig und rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.

3. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Anlagen nur außerhalb der Brutzeit (15.02. - 15.08.) errichtet werden dürfen, ist rechtswidrig, wenn dem Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen keine überregionale oder regionale Bedeutung für die Brutvogel-Fauna zukommt und die Anlagen innerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen errichtet werden sollen.

4. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Windkraftanlagen mit Systemen zur vollständigen und selbständigen Zustandsüberwachung der Bauteile Rotorblatt, Triebstrang und Bauwerk dem Stand der Technik entsprechend auszustatten sind, dient dem Schutz der Allgemeinheit und ist deshalb rechtmäßig.

5. Die Herstellungskosten einer Windkraftanlage sind maßgeblich von der technischen Ausstattung bestimmt.

6. Sind Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mehrere gleichartige Windkraftanlagen, ermäßigt sich die Gebühr für die bauaufsichtliche Prüfung ab der zweiten Anlage auf die Hälfte.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 198/11

1. Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

2. Ein nach Erteilung der Baugenehmigung erlassener Bebauungsplan ist für die Frage eines Nachbarrechtsverstoßes ohne Belang.

3. In einem Gebiet i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB, das stark von gewerblicher Nutzung geprägt ist, verstößt die Baugenehmigung für einen Bordellbetrieb grundsätzlich nicht gegen das Gebotes der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2011 5 L 624/11

1. Der Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung und die Ersetzung des Einvernehmens hat Erfolg, wenn das zugelassene Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

2. Wird eine Baugenehmigung für zwei Spielhallen erteilt, die sich jedoch auf Grund der Bauherrenschaft , der Unterbringung in einem Gebäude sowie der einheitlichen Darstellung nach außen als eine Einheit darstellen, so ist für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens auf die gemeinsame Nutzfläche beider Spielhallen abzustellen.

3. Überschreitet die Nutzungsfläche eines solchen Vorhabens deutlich die Schwelle von 100 m², so ist es in einem Mischgebiet nicht zulassungsfähig. Gleiches gilt für ein Gebiet sui generis, in dem bisher noch keine Spielhallen vorhanden sind, da auf Grund der Vorbildwirkung ein "trading-down-Effekt" zu befürchten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 422/11

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2325/10

1. § 6 Abs. 3 Satz 3 Saarländisches Gebührengesetz lässt bei der Festsetzung der Höhe der Gebühr für eine Abweichung nach § 68 LBO eine Vorteilsabschöpfung zu.

2. Bei der Festsetzung der Gebühr für eine Abweichung nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht) vom 25.08.2008 muss auch das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden.

3. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip, wenn die Gebühr für die Erteilung einer Abweichung höher ist als die Gebühr für die dem Vorhaben erteilte Baugenehmigung.