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juris

Entscheidungen vom 27. August 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2010 2 B 235/10

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass insbesondere beruflich bedingte auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht automatisch die Annahme einer Aufgabe der familiären Lebensgemeinschaft rechtfertigen. Eine solche Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren müssen sich die Betroffenen in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen. Das gilt insbesondere für gerichtliche Aussetzungsersuchen.

Für eine Beweisaufnahme ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2010 5 L 744/10
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.8.2010 5 T 85/10

1. Die beabsichtigte Zurück- oder Abschiebung eines Ausländers nach Griechenland steht der Anordnung der Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG nicht entgegen.

2. Der Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden; für die Überprüfung der Zulässigkeit der Ab- oder Zurückschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

3. Die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin II-Verordnung wird jedoch nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat.

4. Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigem Vollzug des Ab- oder Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht nur dann und erst dann, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist.