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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2010 1 A 214/10

Das durch § 15 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen, ein altes Wasserrecht wegen dreijähriger ununterbrochener Nichtausübung ohne Entschädigung zu widerrufen, ist mit Blick auf das öffentliche Interesse an der freien Verfügbarkeit des Wassers für die Allgemeinheit in dem Sinne intendiert, dass der Widerruf erfolgt, sofern nicht atypische Umstände vorliegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2010 1 A 331/09

Für das saarländische Beihilferecht ist (auch) für den Zeitraum vor dem 1.1.2009 von einem im Vergleich zum Arzneimittelgesetz weiter gefassten beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff auszugehen, nach welchem die Einstufung eines ärztlich verordneten Mittels als Medizinprodukt der Beihilfefähigkeit nicht zwingend entgegensteht.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 507/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 537/09
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 601/09

1. Die Beurteilung der personenbeförderungsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV erfordert eine an der Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers aber der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen auszurichtende Prognose.

2. Die wiederholte entgeltliche Beförderung von Personen mit Mietwagen oder Taxen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG begründet die Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 694/09

Für die Erteilung einer bundesweit geltenden Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift des § 35 Abs. 5 a StVO für Organ- und Ärzteteamtransportfahrten, die die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung beinhaltet, sofern höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, ist nach § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 620/10

1. Bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV muss eine Duldung außer Betracht bleiben, wenn sie dem Ausländer ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, indem sich der Ausländer gegen die Versagung eines nach dieser Norm erstrebten Aufenthaltstitels wendet.

2. Im Einzelfall ist es einem ohne das erforderliche Visum eingereisten Ausländer, dessen Ehegatte und gemeinsame Kinder sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, zuzumuten, das Visumverfahren im Heimatland nachzuholen.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 660/10

1. Eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft führt auch dann zum Erlöschen der von dem ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

2. In einer späteren Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche zweijährige Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.8.2010 10 L 713/10

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Feststellung, dass eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, da Ermittlungen der Behörde zu unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates geführt haben, dass das Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht gehalten wurde.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 540/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 560/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 685/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 723/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 4.8.2010 11 L 686/10

1. Der Gesetzgeber geht für den Regelfall davon aus, dass das nach §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist.

2. Trifft dies nicht zu, wäre die Vermögensanrechnung eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 3 BAföG).

3. Eine realistische Chance zur Verwertung eines geerbten Miteigentumsanteils, der zudem mit einem Nießbrauch belastet ist, besteht (im konkreten Fall) nicht.

4. Mit Blick auf die noch zu treffende Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG ist es angezeigt, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.8.2010 11 L 732/10

Die vorliegend in Rede stehende Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem kleinen Volksfest im ländlichen Bereich stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.8.2010 13 S 53/10

1. Die Kammer hält daran fest, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel 2006" zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten für den regionalen Bereich des Saarlandes ungeeignet ist. Als geeignete Schätzgrundlage im Saarland erweist sich für den hier maßgeblichen Zeitraum die "Fraunhofer Liste 2008", soweit deren Tarife um einen Zuschlag von 15 % angehoben werden (so schon Kammer, Urteil vom 26.03.2010 - 13 S 243/09).

2. Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd. § 254 Abs. 2 BGB genügt nicht, dass der Geschädigte ein Angebot des Schädigers oder des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Vermittlung eines günstigeren vergleichbaren Mietwagens ausschlägt, das inhaltlich nicht so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mühelos annehmen kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2010 2 B 235/10

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass insbesondere beruflich bedingte auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht automatisch die Annahme einer Aufgabe der familiären Lebensgemeinschaft rechtfertigen. Eine solche Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren müssen sich die Betroffenen in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen. Das gilt insbesondere für gerichtliche Aussetzungsersuchen.

Für eine Beweisaufnahme ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

FG Saarbrücken 2. Senat 6.8.2010 2 K 1207/10

Bei einer überhöhten Steuererstattung entsteht der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts nur dann mit der Auszahlung, wenn die Steuererstattung nicht mit der Anrechnungsverfügung übereinstimmt. Auch eine fehlerhafte und zu einer überhöhten Steuererstattung führende Anrechnungsverfügung stellt einen rechtlichen Grund im Sinne des § 37 S. 2 AO dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 K 44/10
VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2010 2 K 716/09
VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 L 547/10

1) Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Beamten nicht mehr in Betracht.

2) Eine gesetzliche Regelung, wonach Polizeivollzugsbeamte - unabhängig von ihrer konkret ausgeübten Funktion - mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten, ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt; sie verstößt auch nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 A 121/10

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland und eines ggf. mehrjährigen Auslandsaufenthalts keine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten. Die Ad-hoc-Ergänzungsberichte des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 und vom 7.4.2010 zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien bieten keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.8.2010 3 A 438/09

Gilt es durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerruf mit Wirkung auch für die Vergangenheit ausgesprochen worden ist, sind hierbei neben dem Wortlaut des Widerrufsbescheides insbesondere das vorangegangene Verwaltungsverfahren sowie - beim hier gegebenen Teilwiderruf einer Subvention - der Inhalt der der Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften in die Betrachtung mit einzubeziehen bzw. ist das gesamte Subventionsverhältnis in den Blick zu nehmen.

Die Verzinsung des nach rückwirkendem (Teil-)Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages kann mit dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1285) rechtmäßig nur bis zum 3.4.2002 verlangt werden, denn danach existierte ein "Basiszinssatz nach dem DÜG" nicht mehr und wurde auch nicht automatisch durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB ersetzt.

Die Auslegung des § 49a Abs. 3 Satz 1 (S)VwVfG ergibt, dass der dort vorgesehene, sich aus dem flexiblen Basiszinssatz und einem festen Zinsbestandteil zusammensetzende Gesamtzins sich im Falle des Fehlens oder der mangelnden Bestimmbarkeit des flexiblen Basiszinssatzes auf den festen Zinsbestandteil reduziert, wenn andernfalls keine Zinsen gefordert werden könnten. Der feste Zinsbestandteil entspricht dann der zulässigen Mindestverzinsung.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.8.2010 3 B 178/10

a) Das Wohl von Kindern und Jugendlichen in einem Internat wird durch den illegalen Betrieb der Einrichtung gefährdet, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen über Jahre hinweg vollständig dem Blickfeld der staatlichen Aufsichtsbehörden entzogen werden.

b) Konkrete Gefährdungen können sich zudem aus der Nichteinhaltung von Bestimmungen über die Sicherheit von Räumlichkeiten und die ausreichende Anzahl, Zuordnung und Qualifizierung von Betreuungspersonen ergeben.

c) Erfolgt im Anschluss an den Widerruf der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII eine Untersagung des weiteren Betriebes der Einrichtung, so ist diese ist nicht kraft Gesetzes, insbesondere nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII sofort vollziehbar.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 B 203/10

1) Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, räumt ihr aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf ein, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu dürfen.

Allerdings steht ihr ein Anspruch darauf zu, dass über ihren Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird.

2) Der gesetzlichen Anordnung der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen genügt grundsätzlich die Herstellung einer Saalöffentlichkeit, bei der auch Vertreter der Medien die Befugnis haben, zuzusehen, zuzuhören und die so aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu ver-breiten. Sie erfordert nicht zwingend auch die Herstellung einer Medienöffentlichkeit in dem Sinne, dass den Medienvertretern daneben auch der medienspezifische Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen gestattet ist.

3) Das Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährleistung der Rundfunkfreiheit findet seine Grenze in der rechtmäßigen Ausübung der Sitzungsgewalt des Ratsvorsitzenden aus § 43 Abs. 1 KSVG.

4) § 43 Abs. 1 KSVG ist aller Voraussicht nach auch im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Wahrung des besonderen Wertgehalts der Rundfunkfreiheit in der Weise auszulegen, dass von dieser Vorschrift das Recht des Ratsvorsitzenden umfasst ist, eine Zulassung der Medienöffentlichkeit zu verweigern.

5) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung im Rahmen des § 43 KSVG kann allerdings nur ein konkurrierendes Rechtsgut von erheblichem Gewicht den Ausschluss einer über die Saalöffentlichkeit hinausgehenden Medienöffentlichkeit rechtfertigen. Mit einem solchen Gewicht kann dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit voraussichtlich nur das öffentliche Interesse an der - von Wirkungen der Medienöffentlichkeit unbeeinflussten - Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegen gehalten werden. Gleiches gilt nicht auch für Persönlichkeits- oder Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder.

6) Die Auffassung, ein Ratsvorsitzender sei an der Zulassung der Medienöffentlichkeit bereits durch den Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich auf subjektive (Persönlickeits- oder Mitgliedschafts-)Rechte beruft, gehindert und er bedürfe für eine solche Zulassung auch aus Gründen des Datenschutzes eines einstimmigen Ratsbeschlusses, steht nicht im Einklang mit der im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 43 Abs.1 KSVG und der daran orientierten Ausübung der Sitzungsgewalt.

OVG Saarlouis 3. Senat 3.8.2010 3 B 205/10

Für den Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Ist Gegenstand des Beweisbeschlusses die Vorlage behördlicher Akten an den Untersuchungsausschuss, kann nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Beweisbeschlusses bejaht werden.

Das Untersuchungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird begrenzt durch den Untersuchungsauftrag des Parlaments und die Grundrechte betroffener Bürger.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 17/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 228/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 452/10